Anfechtung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Anfechtung" | Seite 74
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06.04.2009 Rechtsanwalt Holger Barth„… nachfolgende Ergänzungen und Hinweise für die Praxis: Der Beitrag von W ehebrink, wonach betroffene Vertragsärzte zur Anfechtung von Bestimmungsbescheiden (nicht nur) des Niedersächsischen Ministeriums für …“ Weiterlesen
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25.03.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… Erfolg . Der Versicherungsvertrag wurde weder durch Anfechtung noch durch Rücktritt seitens der Beklagten beendet. Eine arglistige Täuschung lag nicht vor, da der Versicherer nicht den Beweis führen …“ Weiterlesen
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13.03.2009 Rechtsanwalt Holger Barth„… Rechtsprechung geändert, wonach eine Anfechtung der Zulassungs- oder Ermächtigungsentscheidung durch Dritte "aufschiebende Wirkung" nicht nur für die Zukunft, sondern auch rückwirkend (ex tunc) seit Erlass …“ Weiterlesen
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09.03.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„… zu unternehmen, da Fristen laufen. Beispiel: Beim Autokauf werden Sie über den KM-Stand getäuscht. Die Anfechtung ist schriftlich zu erklären. Ausreichend ist, dass Sie z.B. schreiben, Sie fechten den Vertrag …“ Weiterlesen
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23.02.2009 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„… . So lässt sich im Zweifel ein Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses für den Fall einer Anfechtung schlüssig nachweisen.“ Weiterlesen
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19.02.2009 GKS Rechtsanwälte„… erforderlich, denn die Androhung einer Kündigung ist oftmals rechtswidrig und kann sogar zur Anfechtung bereits geschlossener Aufhebungsverträge führen. Obwohl hier also durchaus Möglichkeiten bestehen …“ Weiterlesen
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16.02.2009 Rechtsanwalt Dr. Norbert Gehling„… . Der Insolvenzverwalter erklärt wegen der Zahlungen die Anfechtung und verlangt Auskehrung des Betrages an sich. Der BGH gibt dem Insolvenzverwalter Recht. Unter Hinweis auf seine ständige Rechtssprechung sieht …“ Weiterlesen
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11.02.2009 Rechtsanwalt Markus Wollin„… „Kontoeröffnungszahlungen" in 5stelliger Höhe an die Analysis-Finanz sowie monatliche Raten. Zwei Jahre später erklärten die Anleger den Widerruf und die Anfechtung ihrer Beitrittserklärungen sowie …“ Weiterlesen
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10.02.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„… . Er behauptet, dass er einen Kündigungsgrund hätte, was aber nicht den Tatsachen entspricht. In einem solchen Fall kann man an die ANFECHTUNG des Vertrages wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher …“ Weiterlesen
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26.01.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… gekommen. Will der Einstellende sein Angebot, da es nicht seinem Willen entspricht, anfechten, muss er dies sofort tun. Dem Gericht lag folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor: Der Beklagte bot …“ Weiterlesen
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11.12.2008 Rechtsanwalt Marc Oliver Giel„… - Kündigung - Anfechtung? Verbrauchern steht im Fernabsatz ein Widerrufsrecht von 2 Wochen zu. Wenn Sie den Verdacht haben, ein Abo abgeschlossen zu haben und dies nicht wollen, erklären Sie gegenüber …“ Weiterlesen
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08.12.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… Rücktrittsrecht geltend gemacht wird. e) Keine Anfechtung des Kaufvertrages wegen Arglist Der Provisionsanspruch entfällt, wenn der Kaufvertrag erfolgreich wegen Arglist oder Irrtums angefochten wird. f …“ Weiterlesen
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04.12.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… erfolgreich gemäß § 123 BGB anfechten (Az.: III ZR 239/06). Widerruf, Rücktritt und Kündigung Will man sich vom Vermittlungsvertrag lösen, kommen verschiedene juristische Möglichkeiten in Frage …“ Weiterlesen
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05.11.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , der musst mit der wirksamen Anfechtung des Mietvertrags durch den Vermieter rechnen und diese auch hinnehmen. Das Oberlandesgericht Naumburg sah durch dieses Verschweigen den Tatbestand der arglistigen …“ Weiterlesen
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27.08.2008 Rechtsanwalt Dierk Reinhardt LL.M. (USA)„… der Geschäftsführerhaftung Ausweitung der Insolvenzantragspflicht und -anfechtung Zahlungen im Vorfeld der Insolvenz an Gesellschafter sollen neuerdings bereits zur Haftung führen Effizientere Regeln …“ Weiterlesen
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25.08.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… Sicherungsrechte Patronatserklärungen Warenkreditversicherungen Vermeidung der Anfechtung von Geschäften Sicherung von Geschäften mit Auslandsgesellschaften Schicksal von nicht erfüllten Verträgen in der Insolvenz …“ Weiterlesen
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22.08.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… Regelungen, Schaffung insolvenzfester Sicherungsrechte. Patronatserklärungen. Warenkreditversicherungen. Vermeidung der Anfechtung von Geschäften. Sicherung von Geschäften mit Auslandsgesellschaften …“ Weiterlesen
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19.05.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… anfechten und muss im Versicherungsfall keine Leistungen erbringen. (Landgericht Coburg, Az.: 22 O 558/06) Automatik mit Anfahrtsschwäche Ein Rechtsanwalt hatte sich ein Luxusauto mit 200 PS geleast …“ Weiterlesen
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30.04.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… beantwortet werden müssten, um eine Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung auszuschließen. Bei objektiver Würdigung seit die Frage nach aktuellen Mietschulden für den Vermieter …“ Weiterlesen
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04.04.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… nur ein Brandschaden angegeben. Als der Kläger seine neue Hausratversicherung wegen des o.g. Brandereignisses in Anspruch nehmen wollte, berief sich diese nach der vorgenommenen Anfechtung wegen …“ Weiterlesen
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28.03.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… nur zur Schuldentilgung verwendet und damit nicht zur freien Verfügbarkeit schuldtilgend geleistet, geht nach Ansicht des OLG Hamm die Anfechtung wegen gläubigerbenachteiligender Verwendung der Einlage …“ Weiterlesen
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20.02.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Preis im Vergleich zum erfundenen Herstellerpreis ist eine arglistige Täuschung. Der Käufer kann den Vertrag durch Anfechtung aufheben. (Az.20 S 136/06) Meldetermine bei Arbeitsagentur Arbeitslose …“ Weiterlesen
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23.01.2008 Rechtsanwalt Bernd Michalski„… Regeln des BGB. Zudem sei eine solche Verbindlichkeit durch die ebay-AGB für jedermann erkennbar nochmals klargestellt. Ein Anbieter könne sich somit allenfalls durch eine Anfechtung …“ Weiterlesen
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31.07.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… und Streitigkeiten untereinander agieren die einzelnen Mitglieder der WEG. Die Anfechtung eines Beschlusses hat also auf Seiten der Anfechtenden stets ein oder mehrere Mitglieder der WEG …“ Weiterlesen