Anfechtungsklage - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Anfechtungsklage" | Seite 10
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19.02.2013 Rechtsanwalt Christian Reckling„… verfügbare Stelle mehr vorhanden. Die Klage ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. 2. Anfechtungsklage gegen die Ernennung des Konkurrenten Die Verpflichtungsklage könnte wiederum zulässig werden …“ Weiterlesen
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02.10.2012 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… Beschlüsse, die zu einer Verschleppung der Sanierung führen, muss der betroffene Eigentümer solche Beschlüsse gerichtlich anfechten und die Anfechtungsklage mit einer sogenannten Beschlussersetzungsklage …“ Weiterlesen
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25.09.2012 Benholz Mackner Faust„… Mehrheit ab. Der Zweiterwerber erhebt gegen den Versagungsbeschluss Anfechtungsklage und verbindet diese mit dem Antrag, dass die übrigen Wohnungseigentümer verpflichtet seien, für die erstmalige …“ Weiterlesen
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17.08.2012 Benholz Mackner Faust„… durch einige Eigentümer im Rahmen einer Anfechtungsklage rechtzeitig angefochten. Das OLG bestätigt in der Beschwerdeinstanz die Entscheidung des Landgerichts, das den Beschluss zur Kreditaufnahme für …“ Weiterlesen
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21.06.2012 Rechtsanwalt Philipp Adam„… eine Maßnahme vorzugehen ist. Eine Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 1. Variante VwGO scheidet vorliegend aus. Denn bei einer bloßen Mitteilung, dass man genau beobachtet wird fehlt …“ Weiterlesen
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10.05.2012 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… . Der ist nicht damit einverstanden, dass durch einen Beschluss über das Wirtschaftsjahr 2007 seine Zahlungspflicht für Rückstände aus dem Jahr 2006 erneut begründet werden. Deshalb erhebt er Anfechtungsklage …“ Weiterlesen
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12.12.2011 Rechtsanwalt Peter Koch„… vor, kann der unterlegene Bewerber die Ernennung mit der Anfechtungsklage angreifen. Der Grundsatz der Ämterstabilität steht in diesen Fällen der Aufhebung der Ernennung nicht entgegen …“ Weiterlesen
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10.11.2011 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… im weiteren Verfahrensverlauf als Beweis verwertbar ist, wenn in der Anfechtungsklage nicht lediglich behauptet wird, man sei nicht der biologische Vater, sondern vielmehr nachprüfbare Umstände …“ Weiterlesen
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08.11.2011 Rechtsanwalt Nikolai Odebralski„… erkennungsdienstliche Zwecke (also solche nach § 81b Alt.2 StPO) steht der Verwaltungsrechtsweg offen. Wichtig: Die Anfechtungsklage nach § 42 VwGO ist bereits gegen die Aufforderung zulässig, sich zum Zweck …“ Weiterlesen
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03.11.2011 Rechtsanwalt Peter Koch„… Unterbrechung erbracht wird. (...) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsakt, der den Übergang des Anspruchs bewirkt, haben keine aufschiebende Wirkung." (§ 93 SGB XII) Das heißt …“ Weiterlesen
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20.10.2011 Rechtsanwalt Peter Koch„… durch vorzeitige Ernennungen auszuschalten. Nach der Ernennung des ausgewählten Bewerbers kann den unterlegenen Bewerbern gerichtlicher Rechtsschutz im Wege der Anfechtungsklage gegen die Ernennung …“ Weiterlesen
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17.06.2011 Rechtsanwalt Hans Werner Bauer„Kommt die WEG-Abrechnung zu spät, ist der Eigentümerbeschluss hierüber auf Anfechtungsklage aufzuheben. Die Abrechnung muss nicht mit der Ladungsfrist versandt werden, aber so rechtzeitig …“ Weiterlesen
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16.06.2011 Rechtsanwalt Mathias Henke„… Ehe noch ein uneheliches Kind während dieser ersten Ehe mit einer anderen Frau gezeugt hatte. Die neue Ehefrau erhob nun Anfechtungsklage, da sie arglistig getäuscht sei: Über die eigentliche …“ Weiterlesen
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07.06.2011 Rechtsanwalt Peter Koch„… ? Grundsätzlich gilt in allen Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit, dass Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben. Das bedeutet, dass die angefochtene Entscheidung zunächst nicht vollzogen …“ Weiterlesen
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01.06.2011 Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft„… SGB X ist und damit durch Widerspruch und Anfechtungsklage angegriffen werden kann. In dem hier entschiedenem Verfahren (SGB II-Rückforderungen) kam das BSG zu dem Ergebnis, dass die Bundesagentur …“ Weiterlesen
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11.02.2011 Rechtsanwalt Holger Barth„… die vertragsärztliche Anfechtungsklage in der Hauptsache nur Patienten weiterbehandelt werden dürfen, deren Behandlung bereits vor dem 10.2.2011 begonnen hat. Die Entscheidung des LSG NRW vom 9.2.2011 geht …“ Weiterlesen
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09.11.2010 Rechtsanwalt Alexander Grundmann„… zu. Die Erbunwürdigkeit kann gemäß § 2340 BGB erst nach dem Erbfall durch Anfechtung geltend gemacht werden. Dies erfolgt durch die Erhebung einer Anfechtungsklage gemäß § 2342 BGB. Zur Klage berechtigt …“ Weiterlesen
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09.11.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… , dass Anfechtungsklagen gegen die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft zu richten seien und deshalb Bedenken gegen die Einhaltung der Klagefrist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG bestünden …“ Weiterlesen
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27.08.2010 Rechtsanwalt Holger Barth„… . Mit der Rechtskonstruktion eines "§ 116b SGB V-Erlasses" bezweckten die betreffenden Beteiligten wohl vornehmlich, die aufschiebende Wirkung von Anfechtungsklagen niedergelassener Ärzte zu unterlaufen …“ Weiterlesen
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14.07.2010 Rechtsanwalt Peter Koch„… . eine Beitragsforderung ist auch dann sofort zu begleichen, wenn der Beitragsschuldner gegen den Bescheid Widerspruch und Anfechtungsklage erhebt. Die Rechtsmittel gewähren in der Regel keinen Aufschub …“ Weiterlesen
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04.06.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„Die nach § 1600 e Abs. 1 Nr. 3 BGB sowohl gegen den rechtlichen Vater als auch gegen das Kind zu erhebende Anfechtungsklage des leiblichen Vaters im Sinne des § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann nur Erfolg …“ Weiterlesen
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28.05.2010 Rechtsanwalt Holger Barth„… mit (hier) fachinternistisch-onkologischer Zulassung stattgegeben und die aufschiebende Wirkung von dessen Anfechtungsklage wieder hergestellt. Die Klage in der Hauptsache richtet sich gegen die vom Freistaat Sachsen ohne …“ Weiterlesen
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23.03.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… seine Anfechtungsklage abgewiesen hatte, erklärte das OLG Frankfurt im Berufungsverfahren den angefochtenen Beschluss der Hauptversammlung für nichtig. Die Revision der Aktiengesellschaft vor dem BGH hatte …“ Weiterlesen
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06.10.2009 Rechtsanwalt Jan General„… Stellung nehme." (vgl. VG Münster, Urteil vom 05.03.2009 - 4 K 1800/07). Die zulässige Anfechtungsklage hatte daher Erfolg. Für betroffene Lehrer bedeutet dies, dass die Zurruhesetzung auch dann …“ Weiterlesen