Rechtstipps zu "Auflage" | Seite 15
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09.01.2024 Rechtsanwältin Jana Galkina„… Computernetze zu Regeln und zu verbieten; 12. bei Verstoß gegen die Auflagen oder Nichteinhaltung der Maßnahmen des Kriegsrechtsregimes durch Unternehmen, Institutionen und Organisationen aller …“ Weiterlesen
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10.04.2022 Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann„… der Gesundheit des Pferdes zum Zeitpunkt der Ankaufsuntersuchung [MAH MedR/ Adolphsen , 3. Auflage 2020, § 20 Rn. 56]. Dabei ist der Tierarzt verpflichtet, die AKU und die sich ergebenden Ergebnisse …“ Weiterlesen
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09.04.2022 Rechtsanwalt Dubravko Mandic„… . Auflage 2018, § 516 Rn. 8. Dementsprechend ist Facebook eben nicht berechtigt, Nutzer geradezu willkürlich zu sperren oder deren Seiten zu löschen. Grundlos erfolgte Sperrungen stellen sowohl …“ Weiterlesen
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01.04.2022 Rechtsanwalt Dino Kolar„… Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort wurde gemäß § 153a StPO (Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen) eingestellt. Die Kfz-Haftpflichtversicherung regulierte …“ Weiterlesen
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31.03.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„Das Oberlandesgericht Celle hat im Dieselabgasskandal bei Opel einen Hinweis-, Auflagen- und Beweisbeschluss erlassen und fordert bestimmte Auskünfte vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Auch Opel kommt …“ Weiterlesen
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29.03.2022 Rechtsanwalt Dominik Steidle„… den Pflichtteilsanspruch nicht in Abzug gebracht werden. Es handele sich dabei nicht um Nachlassverbindlichkeiten. Anderes gelte sogar dann nicht, wenn der Erblasser durch eine Auflage im Testament den Erben …“ Weiterlesen
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28.03.2022 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… ist aber dass hieran anschließende Verwaltungsverfahren, indem eine Entziehung der Fahrerlaubnis und die Auflage der MPU erfolgen kann. Entscheidend ist daher, was beim Amtsgericht, also im Ordnungswidrigkeiten …“ Weiterlesen
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23.03.2022 Rechtsanwalt Dominik Wawra„… ein Erlöschen der Betriebserlaubnis. Das hätte für hunderttausende Fahrzeughalter die Folge, dass das eigene Fahrzeug stillgelegt wird und nicht mehr weiter benutzt werden kann. Auch könnte es zu Auflagen …“ Weiterlesen
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23.03.2022 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… bei der Cross Marketing Ltd.. Hier sollen direkt 3 Auflagen bestellt werden, sodass der Vertrag insgesamt ein Volumen von über 3.000 € hat. Rechnung der Cross Marketing Ltd. Unmittelbar nach Rücksendung …“ Weiterlesen
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23.03.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Art. 8 GG verbürgt das Recht aller Deutschen, sich ungehindert privat oder in der Öffentlichkeit zu versammeln. Das Versammlungsrecht wurd durch Gesetze, z.B. Versammlungsgesetze und Auflagen …“ Weiterlesen
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23.05.2022 Rechtsanwalt Raoul Beth„… dass – abhängig von der Schadenssumme – mit einer entsprechenden Einlassung auch Verfahrenseinstellungen wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO) oder gegen Auflagen (§ 153a StPO) erreichbar …“ Weiterlesen
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23.03.2022 Fachanwalt für Strafrecht Yves Wiemann„… , die kurzzeitige Freiheitsentziehung (Jugendarrest) und Auflagen. Sie sollten mit der Tat in Zusammenhang stehen und als Wiedergutmachung zum Ausgleich dienen. Nach § 13 Abs. 1 JGG soll dem jugendlichen …“ Weiterlesen
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22.03.2022 Rechtsanwältin Steuerberaterin Svetlana Heil„… war die Errichtung des "Gartenhauses" dem Voreigentümer nur unter der Auflage genehmigt worden, dass das Gebäude nicht zum dauernden Aufenthalt von Personen genutzt werden darf. Entscheidend war daher …“ Weiterlesen
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20.03.2022 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… beschlossen. Danach gibt es nur noch wenige allgemeine Auflagen zur Sicherstellung eines Basisschutzes – Maskenpflicht in Einrichtungen wie Krankenhäusern, Pflegeheimen und Altenheimen und im öffentlichen …“ Weiterlesen
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14.03.2022 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… durch den Steuerpflichtigen (Klein, in: Abgabenordnung, 15. Auflage, § 370 Rn 25c) Bei einer Mitwirkung des Steuerberaters an der Steuererklärung kann er allerdings sowohl Mittäter als auch Teilnehmer …“ Weiterlesen
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17.03.2022 Rechtsanwalt Marc Gericke„… Geschäfte weiterhin gestattet. Eine dieser Auflagen ist, dass wir keine neuen Spareinlagen annehmen dürfen – aus diesem Grund sind Einzahlungen auf Ihre Konten, sowie das Eröffnen neuer Konten leider …“ Weiterlesen
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11.03.2022 Rechtsanwalt Nicolas Gotzen„… und dem Hersteller zur Auflage gemacht, ein Softwareupdate zu entwickeln, um die beanstandete Funktion aus der Motorsteuerungssoftware zu entfernen. Die geschädigte Kläger hat das Update …“ Weiterlesen
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07.03.2022 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… den hohen Stellenwert der Umsetzbarkeit und Kontrollierbarkeit in Bezug auf immissionsschutzrechtliche Auflagen einer Baugenehmigung bekräftigt. Auflagen dürfen nicht nur formal bestehen, sondern müssen …“ Weiterlesen
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10.12.2022 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… Normen der Satzung und des Gesellschaftsvertrages ,“ Handbuch Jahresabschlussprüfung, Werner Krommes, 4. Auflage, 2015, 663, ebenda. Der echte Gewinn ist daher eine Rechtsfrage, keine Tatsachenfrage …“ Weiterlesen
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20.07.2022 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… die Überbrückungshilfe 4 können alle vertraglich bzw. nicht einseitig veränderbaren betrieblichen Fixkostenverpflichtungen oder behördliche Auflagen angesetzt werden. Dies sind Mieten, Leasingraten, Zinsanteile …“ Weiterlesen
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03.10.2022 Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.„… und die Einstellung angeregt werden – und zwar am besten durch einen Anwalt. Wenn Ihr Ziel also die Einstellung des Verfahrens entweder wegen Geringfügigkeit ( § 153 StPO ) oder gegen Auflage (§ 153a StPO …“ Weiterlesen
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16.02.2022 Rechtsanwalt Marc Gericke„… . Wenn Fehler bei der Auflage, der Konzeption oder der Information der Anleger gemacht wurden, dann muss man das nicht hinnehmen. Hier lohnt sich ein genaues Hinsehen manchmal. 5. Geringe Investitionshöhen …“ Weiterlesen
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18.03.2022 Rechtsanwalt Gerd Klier„… Einrichtungen tätig zu werden. Hieraus ergibt sich folgender Ablauf: ab dem 16.03.2022 Meldung an das Gesundheitsamt Auflage des Gesundheitsamtes zur Vorlage des Nachweises, bzw. Unterziehung …“ Weiterlesen
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09.02.2022 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… , dass mit der Unterschrift ein Anzeigenvertrag über zwei Jahre geschlossen wird, der sechs kostenpflichtiger Auflagen beinhaltet. Da eine Auflage ca. 1000 € kosten soll, soll der Gesamtvertrag also ein Volumen in Höhe …“ Weiterlesen