Rechtstipps zu "Auflage" | Seite 4
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12.02.2024 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… . Diese Regelung ermöglicht eine Einstellung, wenn die Schuld des Täters als nicht schwerwiegend genug betrachtet wird. Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen (§ 153 StPO): Die Staatsanwaltschaft …“ Weiterlesen
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11.02.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… oder Auflage möglich? Das formlose richterliche Erziehungsverfahren nach § 45 Abs. 3 JGG kommt dann in Betracht, wenn die (eben genannten erzieherischen) Maßnahmen nicht ausreichen …“ Weiterlesen
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12.02.2024 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… Auflagen Ernennung eines Testamentsvollstreckers Der Pflichtteilsberechtigte darf ein Vermächtnis im Erbfall also ausschlagen und stattdessen seinen (unbelasteten) Pflichtteil einfordern …“ Weiterlesen
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09.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… , müssen Schuldner bestimmte Bedingungen erfüllen. Dazu gehört unter anderem, dass sie sich während der Wohlverhaltensphase an bestimmte Auflagen halten, wie beispielsweise eine angemessene …“ Weiterlesen
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07.02.2024 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… oder Schutzanordnung beantragen, die dem Stalker verbietet, sich dem Opfer zu nähern oder Kontakt aufzunehmen. Dies kann oft auch räumliche Beschränkungen und weitere Auflagen beinhalten. Opferschutzorganisationen …“ Weiterlesen
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07.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang„… nach § 153a StPO, wenn zwar ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, dieses aber durch Auflagen oder Weisungen beseitigt werden kann. Ferner ist es seitdem auch nicht möglich …“ Weiterlesen
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06.02.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… und sein Vorleben maßgeblich sind. Es handelt sich dabei nicht um starre Strafen. Unter bestimmten Umständen ist eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen bis zu einem Betrag von 1.000 Euro …“ Weiterlesen
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05.02.2024 Rechtsanwalt Guido Lenné„… Teilnahme am Glücksspiel nicht erlaubt werden. Erhöhung des monatlichen Einzahlungslimits nur unter Auflagen Im Einzelfall darf das Limit eines Spielers bei einem Anbieter, unter bestimmten …“ Weiterlesen
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06.03.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… nach der Entziehung in Betracht. Zudem kann es je nach Verkehrsverstoß vorkommen, dass die Führerscheinbehörde eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis unter die Auflage stellt, an einer medizinisch …“ Weiterlesen
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29.01.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… grundsätzlich verboten sind und nur unter strengen Auflagen erlaubt werden können. Da das beklagte Casino keine solche Lizenz besaß, waren die Glücksspielverträge nichtig, und der Kläger hatte Anspruch …“ Weiterlesen
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29.01.2024 Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.„… als Kontrollorgan und kann konkrete Handlungsanweisungen für den digitalen Nachlass erhalten. Alternativ ermöglicht die Anordnung einer Auflage im Testament dem Erblasser, den Erben …“ Weiterlesen
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28.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog„… : Nach einem Entzug der Fahrerlaubnis ist in der Regel eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis erforderlich. Diese kann mit Kosten und Auflagen verbunden sein. Ab 1,6 Promille wird der Führerschein erst …“ Weiterlesen
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27.01.2024 Rechtsanwalt Tobias Blüming„… . Das Pflichtteilsrecht greift nicht nur bei Enterbung ! Es gilt auch für diejenigen (Abkömmling, Eltern oder Ehegatten), deren Erbschaft mit unschönen Auflagen belastet ist, eine Testamentsvollstreckung …“ Weiterlesen
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01.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)„… in Form einer limitierten Auflage der Bekleidung, dass derInhaber der angegriffenen Marke diese für „Polohemden“ und „Sweater“ tatsächlich ernsthaft benutzt hat." Sprechen Sie uns gerne …“ Weiterlesen
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26.01.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… und Art. 93 IPRG. Das Schweizer ZGB erkennt verschiedene Arten testamentarischer Verfügungen an, darunter Erbeinsetzungen, Vermächtnisse, Ersatzerbeinsetzungen und Auflagen. Gemeinschaftliche …“ Weiterlesen
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22.01.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… möglich. Ein pauschaler Ausschluss ohne gesetzlich anerkannten Grund ist unwirksam. 7. Zu weitreichende Auflagen: Auflagen im Testament sind zulässig, dürfen aber nicht unverhältnismäßig …“ Weiterlesen
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22.01.2024 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… zu erhalten. Sie benötigen eine staatliche Erlaubnis der zuständigen Behörde, welche inhaltlich beschränkt oder mit Auflagen verbunden sein kann. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG): Dieses Gesetz enthält …“ Weiterlesen
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22.01.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… eine Verwarnung , die Erteilung von Auflagen oder der Jugendarrest sein. Bei der Verwarnung wird die jugendliche Person nach dem rechtskräftigen Urteil durch das Jugendgericht schriftlich oder mündlich …“ Weiterlesen
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18.01.2024 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… Grundstückseigentümer in der Vergangenheit ohne Kompensation Waldflächen gerodet haben. Entscheidungsgründe des Gerichts : Das Gericht erklärte die Auflage zur Kompensation für rechtswidrig. Es wurde festgestellt …“ Weiterlesen
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14.01.2024 Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl„… testamentarischen Anordnungen zu berücksichtigen, die Ihre Pflichtteilsansprüche beeinflussen könnten. Dazu gehören auch Vermächtnisse, Auflagen oder sonstige Verfügungen des Erblassers. Ein genaues …“ Weiterlesen
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27.02.2024 Rechtsanwalt Michael Voltz„… bestimmte Auflagen, wie das Tragen einer Brille beim Fahren oder das Anbringen eines zusätzlichen Außenspiegels, fallen nicht unter den Anwendungsbereich des § 21 StVG, da sie lediglich …“ Weiterlesen
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13.01.2024 Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl„… zu verwalten oder zu veräußern. 8. Berücksichtigung von Vermächtnissen und Auflagen Ein Testament kann neben der Erbeinsetzung auch Vermächtnisse oder Auflagen enthalten. Der Testamentsvollstrecker …“ Weiterlesen
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11.01.2024 Rechtsanwalt Vincent Trautmann„… Eignung, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern oder das psychische Klima aufzuhetzen (vgl. Fischer, StGB, 70. Auflage 2023, § 130 Rn. 13a). Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung von Art …“ Weiterlesen
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10.01.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… zurückzuerlangen. Dies erfordert jedoch oft die Teilnahme an einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) und andere Auflagen. Versicherungskosten: Nach dem Wiedererlangen der Fahrerlaubnis …“ Weiterlesen