Rechtstipps zu "Auflage" | Seite 45
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05.03.2015 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… die Voraussetzungen des § 153a StPO als erfüllt ansahen. § 153a Abs. 1 StPO setzt voraus, dass die erteilten Auflagen und Weisungen „geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung …“ Weiterlesen
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04.03.2015 Rechtsanwalt Markus Sebastian Rainer„… auf das Nachlassvermögen begrenzen kann. Diese Wirkung tritt aber nur ein, wenn es innerhalb eines Jahres nach dem Tod des Erblassers eingeleitet wird Auflage: besondere Anordnung des Erblassers …“ Weiterlesen
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03.03.2015 Rechtsanwalt Markus Sebastian Rainer„… , wenn die eingesetzten Erben vor dem Erblasser versterben? wie kann sichergestellt werden, dass alle Auflagen und Anordnungen des Erblassers tatsächlich eingehalten werden? empfiehlt …“ Weiterlesen
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24.02.2015 Rechtsanwalt Philipp Adam„… zuvor schon einmal nach dieser Vorschrift eingestellt wurde. Der Beschuldigte muss dann Auflagen oder Weisungen erfüllen, wie z.B. in der Praxis am relevantesten einen Geldbetrag an eine gemeinnützige …“ Weiterlesen
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17.02.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… der wirtschaftlichen Lage des Nach-lasses (z.B. Überschuldung), vgl. Runkel in Anwaltshandbuch Insolvenzrecht 2. Auflage § 19 Rdnr. 14 , kann die Annahme der Erbschaft unter Umständen gemäß §§ 119 ff BGB …“ Weiterlesen
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23.02.2015 Rechtsanwalt Olaf Graf„… , BGB, 70. Auflage § 323 BGB, Randnummer 32) . Da hier ein nicht behebbarer Mangel vorliegt, kommt es auf die durch den Mangel verursachten Beeinträchtigungen an (Schleswig-Holsteinisches …“ Weiterlesen
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19.02.2015 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… . Auch wenn sich der Rentenfonds seit seiner Auflage im September 2010 positiv entwickelt hat, ist die weitere Performance ungewiss. Rechtsanwalt Cäsar-Preller empfiehlt den betroffenen Anlegern daher, frühzeitig …“ Weiterlesen
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16.02.2015 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven SkanaDas OVG Lüneburg machte in einem Urteil 2013 deutlich, dass die Fragestellung nach dem Konsum anderer Betäubungsmittel neben Cannabis nur rechtmäßig ist, wenn hierfür auch konkrete Verdachtsmomente be … Weiterlesen
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06.02.2015 Rechtsanwalt Björn Schüller„… kann das Verfahren wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO oder gegen eine Auflage (z.B. Wiedergutmachung des Schadens, Geldspende zugunsten einer karitativen Einrichtung, Sozialstunden u.ä.) nach § 153 a StPO …“ Weiterlesen
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04.02.2015 Rechtsanwalt Helge Petersen„… , sondern auch Wechselkursschwankungen, staatliche Auflagen und eine verspätete Auslieferung – wie bereits beim A380 passiert – belasten die Fondsentwicklung.” Zeichner von Flugzeugfonds …“ Weiterlesen
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29.01.2015 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… Zeitraum zwischen der Einstellung des Verfahrens und der Erteilung der Fahrtenbuchauflage kann zur Unverhältnismäßigkeit und Rechtswidrgkeit der Auflage führen. Zu berücksichtigen sind insbesondere …“ Weiterlesen
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20.01.2015 Rechtsanwalt Björn Weil„… auch durch die besonders dünnen Pedikel (Teil des Wirbelkörpers) der Patientin erklären. Nach etwa 18monatiger Auseinandersetzung stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ohne Auflagen ein. Hier zeigt …“ Weiterlesen
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16.01.2015 Rechtsanwalt Ralf Kaiser„… die Möglichkeit des Zugriffs eröffnet wird (BGHSt 47, 55; 46, 212; Fischer, StGB, 60. Auflage § 184 Rn. 34 mwN). Der BGH führt in seinem Beschluss vom 12.11.2013 (BGH 3 StR 322/13 …“ Weiterlesen
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13.01.2015 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… hatte das Land Berlin einer Supermarkt-Handelskette die Auflage gemacht, dass die Ladenöffnungszeiten so gestaltet werden, dass die Arbeitnehmer an jedem Werktag vor einem Sonntag oder einem Feiertag …“ Weiterlesen
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13.01.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… und das Verfahren zur Einstellung zu bekommen, hat die Lehrerin nun der Pressemeldung zufolge eine Auflage in Höhe von 4000 € akzeptiert und diese gezahlt. In den Medien hat dieses Verfahren zu Recht …“ Weiterlesen
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14.04.2018 Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht„… .. Danach wird der Anwalt darauf abzielen, dass ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen die Erfüllung von Auflagen (z.B. die Zahlung einer Spende) eingestellt wird, bevor …“ Weiterlesen
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05.01.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… Schuldverschreibung) angeblich im Jahr 2013 an die RES übertragen, mit der Auflage, den Anlegern auf Anforderung hin die ihnen zustehenden Wertpapiere zu übertragen, wenn die abgeschlossenen …“ Weiterlesen
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14.04.2018 Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht„… kann einen Freispruch oder die Einstellung des Verfahrens bewirken. Ersttätern kommen unter Umständen Privilegien zugute. Hier kann nicht selten mit einer Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Auflage …“ Weiterlesen
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12.12.2014 Anwaltsbüro Quirmbach & Partner„… , eine Dynamik konnte sich nicht einstellen.” (Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld, 3. Auflage 2006, S. 7) Der Einzelfall Kein Fall ist wie ein anderer. Stets müssen alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden …“ Weiterlesen
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02.12.2014 Rechtsanwalt Klaus Nieding„… . der ehemalige Golden-Gate-Geschäftsführer Uwe Rampold, der ebenfalls Anleihegläubiger ist. Damit so etwas bei der nun anstehenden zweiten Auflage, die voraussichtlich am 12. Januar in München stattfinden …“ Weiterlesen
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27.11.2014 Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz„… des rechtmäßigen Ziels, die Einsatzbereitschaft dieser Dienste zu wahren, nicht zur Auflage gemacht werden, Personen einzustellen oder weiter zu beschäftigen, die nicht den jeweiligen Anforderungen …“ Weiterlesen
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18.11.2014 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 73. Auflage 2014 unter Bezugnahme auf: BGHZ 25, 47/539. Dies übersieht das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung. Vielleicht, weil es an einem entsprechenden Sachvortrag fehlte. MJH Rechtsanwälte: Wir kämpfen um Ihr Recht!“ Weiterlesen
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07.11.2014 Rechtsanwältin Stefanie HelzelWird die Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt durch das Amtsgericht wegen Alkoholmissbrauchs entzogen, darf die Führerscheinbehörde die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Vorlage einer po … Weiterlesen
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07.11.2014 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… Vertrag sich die jeweilige Widerrufsbelehrung bezieht. Dann ergeben sich hinsichtlich der Rückabwicklung auch keinerlei Missverständnisse mehr (so auch Palandt, 73. Auflage, § 360 Rn. 3 und OLG Nürnberg …“ Weiterlesen