Rechtstipps zu "Auskunftsanspruch" | Seite 43
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04.08.2015 Rechtsanwalt Maik Krebstekies„… dem Mieter gegenüber dem Vermieter ein Auskunftsanspruch nach § 556g Abs. 3 BGB zu, wenn diese Informationen nicht allgemein zugänglich sind, wenn also der Mieter sich auf keinem anderen Weg Zugang …“ Weiterlesen
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03.08.2015 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… stünden der Gegenseite Auskunftsansprüche und Schadensersatzansprüche zu. Des Weiteren wird von unserer Mandantschaft der Ersatz der entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.141,90 € gefordert …“ Weiterlesen
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29.07.2015 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… nicht bereits bei 1 fahrlässigen Verstoß dagegen finanziell ruiniert ist. Lassen Sie sich unbedingt eine modifizierte Unterlassungserklärung erstellen, um finanzielle Risiken zu vermeiden. Auskunftsanspruch muss …“ Weiterlesen
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27.07.2015 Rechtsanwältin Nina Hiddemann„… zu, dass Softwarehersteller einen Auskunftsanspruch gegen den Verletzer haben, allerdings nur dann, wenn die „hinreichende Wahrscheinlichkeit“ einer Rechtsverletzung vorliegt. Der Rechteinhaber „muss somit glaubhaft machen …“ Weiterlesen
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13.07.2015 Rechtsanwalt Jochen Resch„… Einzelfall geprüft werden. Für die Anleger der POC Fonds erstellen Resch Rechtsanwälte eine kostenfreie Ersteinschätzung. Kontrollrecht und Auskunftsanspruch Die Anleger haben Anspruch …“ Weiterlesen
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08.07.2015 Rechtsanwalt Florian Sievers„… ein solcher Auskunftsanspruch in der Regel durchaus zu, da er erst nach Auskunftserteilung seinen Schadensersatzanspruch der Höhe nach beziffern kann. Zahlungsansprüche werden noch nicht geltend gemacht …“ Weiterlesen
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06.07.2015 Rechtsanwalt Benjamin Deutscher„… . Sofern Sozialbehörden in Vorleistung treten, gehen diese Unterhaltsansprüche auf die jeweilige Behörde über und Bestandteil des Unterhaltsanspruchs ist auch der sog. Auskunftsanspruch, so …“ Weiterlesen
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02.07.2015 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die Vorschriften zu Auskunftsansprüchen und Ansprüche auf Abfindung angepasst. Inkrafttreten der Gesetzesreform Am 1. Januar 2018 sollen die neuen Vorschriften in Kraft treten. Geändert werden …“ Weiterlesen
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18.06.2015 Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich„… “ und in „welcher Höhe“ der Verwalter Retrozessionen vereinnahmt hat, steht dem Anleger aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung des Schweizer Bundesgerichts ein diesbezüglicher Auskunftsanspruch …“ Weiterlesen
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15.06.2015 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… ist festzuhalten, dass Verwandte in gerader Linie aber auch Ehegatten untereinander verpflichtet sind Auskünfte über ihr Einkommen zu erteilen. Zu den Auskunftsansprüchen zwischen Verwandten zählen in erster …“ Weiterlesen
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09.06.2015 SH Rechtsanwälte„… ein Auskunftsanspruch zusteht, jedoch in relativ beschränkter Form. Der Versicherungsnehmer kann Information verlangen über folgende Beträge: die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation …“ Weiterlesen
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04.06.2015 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… , wird ein Auskunftsanspruch geltend gemacht. Der Auskunftsanspruch dient der Vorbereitung eines Schadensersatzanspruches. Weiterhin wird der Ersatz der entstandenen Rechtsanwaltsgebühren inkl …“ Weiterlesen
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03.06.2015 Rechtsanwältin Yesim Birken„… , dass das Familiengericht seine Angaben zu Einkommen und Vermögen dem anderen Ehegatten zur Überprüfung zusendet, selbst wenn es in dem Verfahren nicht um unterhaltsrechtliche Auskunftsansprüche geht …“ Weiterlesen
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17.05.2015 Rechtsanwältin Bettina Bachinger„Folgendes Szenario: die Eheleute trennen sich. Ein Ehegatte macht gegen den anderen Ehegatten Auskunftsansprüche zur Ermittlung des Trennungsunterhalts geltend. Dieser erteilt Auskunft über …“ Weiterlesen
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07.05.2015 Rechtsanwältin Erika von Heimburg„… . Auskunftsanspruch Die Sozialbehörden haben Anspruch auf Auskunft über Einkommen und Vermögen bei den potentiellen Unterhaltspflichtigen. Diese Auskunftsverpflichtung kann notfalls mit Zwangsmaßnahmen, wie Zwangsgeld …“ Weiterlesen
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28.04.2015 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… , in welchem Ausmaß er das Urheberrecht verletzt hat. Zur Vorbereitung der Schadenersatzberechnung und auch zur Erleichterung der Wahl der o. g. Varianten ist der Auskunftsanspruch (§ 101 UrhG) gedacht …“ Weiterlesen
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19.04.2015 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… einer Unterlassungserklärung - Auskunftsanspruch über Herkunft und Vertriebsweg der Kleidungsstücke - Anspruch auf Vernichtung der Kleidungsstücke - Schadensersatzanspruch - Anspruch auf Ersatz …“ Weiterlesen
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13.04.2015 Rechtsanwältin Erika von Heimburg„… dem tatsächlichen Vater zu ermöglichen. Rechtsprechung früher und heute: Dieser sog. Auskunftsanspruch des Vaters gegenüber der Mutter wurde in der Vergangenheit von dem Bundesgerichtshof (BGH …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt David Geßner LL.M.„… mitzuteilen. Allerdings gibt es keinen direkten Auskunftsanspruch gegen den Portalbetreiber. Der Bundesgerichtshof hat einen solchen Anspruch mit Urteil vom 1.7.2014 – Az. VI ZR 345/13 – zu Lasten …“ Weiterlesen
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26.03.2015 Rechtsanwalt Mikio A. Frischhut„… . Der Auskunftsanspruch sei weder verjährt noch verwirkt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beschwerdeführerin wies das Oberlandesgericht zurück. Diese Entscheidungen kassierte nun das Bundesverfassungsgericht …“ Weiterlesen
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25.03.2015 Rechtsanwältin Marion Stammen-GroteDie Richter des Bundesverfassungsgerichts haben am 24.02.2015 zu dem dortigen Aktenzeichen 1 BvR 472/14 entschieden, dass Mütter sogenannter Kuckuckskinder den Scheinvätern keine Auskunft darüber gebe … Weiterlesen
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17.03.2015 Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.„… , aber auch ein Anspruch auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadensersatz. Besondere Bedeutung kommt dem Auskunftsanspruch zu, da dieser Einblick in den Umfang der Rechtsverletzung geben kann. Beim Schadensersatz …“ Weiterlesen
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13.03.2015 Rechtsanwältin Claudia Ostarek„… von vornherein entbehrlich machen würden. Die Rechtswahrungsanzeige mit mittlerweile fest integriertem Auskunftsanspruch nach § 117 SGB XII wird somit rein prophylaktisch verschickt und versetzt …“ Weiterlesen
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05.03.2015 Rechtsanwalt Hans Modl„… ist damit nicht vereinbar. Der BGH hat nun geurteilt, dass bereits das mittels anonymer Samenspende gezeugte Kind einen Auskunftsanspruch gegen den behandelnden Arzt haben kann, auch wenn zu seinen Lasten …“ Weiterlesen