Rechtstipps zu "Auskunftsanspruch" | Seite 46
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Kein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Schufa-Berechnungsformel (Scoringverfahren) - Urteil des BGH04.02.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„Der BGH hat entschieden, dass im Rahmen des Auskunftsanspruches von Verbrauchern nach dem Bundesdatenschutzgesetz (§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG) dem Interesse der Schufa an der Wahrung …“ Weiterlesen
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29.01.2014 anwalt.de-Redaktion„… -statistischen Formeln berechnete Wahrscheinlichkeitswerte, die das Risiko eines Kreditausfalles vorhersagen sollen. Betroffene haben aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einen Auskunftsanspruch …“ Weiterlesen
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27.01.2014 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„Auskunftsansprüche gegen Handelsvertreter wegen verbotener Konkurrenztätigkeit Bei vorzeitiger Beendigung von Handelsvertreterverträgen kommt es im Nachgang häufig zu Streit, ob der Vertrag beendet …“ Weiterlesen
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16.01.2014 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… ://dejure.org/gesetze/BGB/242.html ] abgeleiteter Auskunftsanspruch gegen den Betreiber (anders noch das OLG Dresden - 4 U 1850/11 [ http://www.aufrecht.de/urteile/internetrecht/auskunfstanspruch-gegen …“ Weiterlesen
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13.01.2014 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… als Pflichtteilsberechtigter ist? Da der Pflichtteilsberechtigte selbst keinen Zugriff auf die Erbschaft hat, steht ihm gegenüber dem oder den Erben ein Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB …“ Weiterlesen
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06.12.2013 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… des Sozialamtes werden die Angehörigen dann aufgefordert über ihr aktuelles Einkommen und Vermögen Auskunft zu erteilen. Im Bereich Hanau ist dies der Main Kinzig Kreis (MKK). Da ein Auskunftsanspruch …“ Weiterlesen
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06.12.2013 Rechtsanwalt und Notar Ulf Rogaß„… einen solchen Fragebogen nicht beantworten. Sollte er jedoch die verlangten Auskünfte verweigern, so wird die SOKA Bau Auskunftsansprüche vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden oder vor dem Arbeitsgericht …“ Weiterlesen
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Erste Streaming Abmahnung für Nutzer: U+C mahnen Werk „Hot Stories“ auf Streamingportal „Redtube“ ab06.12.2013 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… nicht unerheblichen Schadensersatzansprüchen ausgesetzt sehen. Jedoch: Landgericht Köln hat ausweislich Abmahnung Auskunftsanspruch bejaht! In der Abmahnung wird darauf hingewiesen, dass das Landgericht …“ Weiterlesen
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03.12.2013 Rechtsanwalt Robin Schmid„… . Die Auswirkungen auf das Vermögen: Es entsteht ein Auskunftsanspruch hinsichtlich des Vermögens zum Trennungszeitpunkt (relevant für den Zugewinnausgleich). Nach dreijährigem Getrenntleben kann der vorzeitige …“ Weiterlesen
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19.11.2013 Rechtsanwalt Björn Steveker„… ausweichen. Wer muss was beweisen? Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber? Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass es zunächst ausreicht, wenn der Arbeitnehmer im Streitfall …“ Weiterlesen
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11.11.2013 Rechtsanwalt Marco Körfgen„… nach Ansicht der Karlsruher Richter rechtswidrig verkürzt. Nach Ansicht des Gerichts werde der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten schon durch ein aufgrund der Sachlage gerechtfertigtes Interesse …“ Weiterlesen
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10.10.2013 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadenersatzansprüche zustehen. Zur Erfüllung des Auskunftsanspruches soll ein beiliegendes Formblatt ausgefüllt werden. Dieses dient auch zur Berechnung des konkreten …“ Weiterlesen
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25.09.2013 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… oder aber auch Bilderagenturen sind. Verlangt wird in erster Linie die Entfernung der Bilder. Des Weiteren wird eine Unterlassungserklärung verlangt sowie ein Auskunftsanspruch geltend gemacht. Zusätzlich …“ Weiterlesen
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09.09.2013 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… , dass der Klägerin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Auskunftsansprüche zustehen. Denn Voraussetzung hierfür wäre, dass der Klägerin entweder ein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB analog …“ Weiterlesen
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23.08.2013 Rechtsanwältin Virabell Schuster„… - und Auskunftsansprüche geltend gemacht. Der Abgemahnte wird aufgefordert, die der Abmahnung beiliegende strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet zurückzusenden. Weiter wird in der Abmahnung …“ Weiterlesen
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20.08.2013 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… angeboten zu haben. Es werden in dem Abmahnschreiben neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Auskunftsansprüche sowie Schadensersatz geltend gemacht. Als Gegenstandswert für …“ Weiterlesen
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15.08.2013 Rechtsanwältin Virabell Schuster„… . Der Unterlassungsgläubiger könnte sofort Unterlassungsklage erheben. Zum Auskunftsanspruch: Bei urheberrechtlichen Abmahnungen im Falle unerlaubter Verwendung von geschütztem Bildmaterial beansprucht der geschädigte …“ Weiterlesen
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12.08.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„Kein Auskunftsanspruch gegenüber Bewertungsportalen! - Landgericht München I entscheidet gegen Betroffene Ein von einem negativen Bewertungseintrag Betroffener hat keinen Anspruch auf Auskunft …“ Weiterlesen
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30.07.2013 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… der Bezeichnung BVB gerügt, so dass unserer Partei Verstöße gegen bestehende Markenrechte sowie nach § 4 Nr. 9 UWG (Rufausbeutung) vorgeworfen werden. In der Abmahnung werden weiter Auskunftsansprüche …“ Weiterlesen
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25.07.2013 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… genutzt haben. Dieser Auskunftsanspruch kann auch gerichtlich durchgesetzt werden. Schließlich kann der Urheber Schadensersatz verlangen. Die Höhe des Schadens kann der Berechtigte auf verschiedene …“ Weiterlesen
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08.07.2013 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Auskunftsansprüche geltend gemacht. Daneben werden Kosten der Rechtsverfolgung aus einen Gegenstandswert in Höhe von 100.000, 00 € gefordert, was Anwaltskosten in Höhe von 1780, 20 € inkl. Auslagenpauschale …“ Weiterlesen
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02.07.2013 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… herausgeben. Kürzlich wurde ein Anbieter zu Schadenersatz verurteilt, weil dieser wegen eines urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs (§ 101 UrhG) eine falsche Auskunft erteilt hatte (Amtsgericht Celle …“ Weiterlesen
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27.06.2013 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch (§ 101 UrhG) falsch beauskunftet hatte (Amtsgericht Celle, Urt. v. 30.01.2013 - Az.: 14 C 1662/12). Was wird gefordert? Vom Abgemahnten in der uns vorliegende Abmahnung …“ Weiterlesen
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13.06.2013 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… , die eine vorgesehene Vertragsstrafe für den Fall einer Zuwiderhandlung in Höhe von 5100, 00 € vorsieht. Der anliegenden Unterlassungserklärung ist ferner zu entnehmen, dass auch Auskunftsansprüche geltend …“ Weiterlesen