Rechtstipps zu "Auskunftsanspruch" | Seite 47
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30.07.2013 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… der Bezeichnung BVB gerügt, so dass unserer Partei Verstöße gegen bestehende Markenrechte sowie nach § 4 Nr. 9 UWG (Rufausbeutung) vorgeworfen werden. In der Abmahnung werden weiter Auskunftsansprüche …“ Weiterlesen
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25.07.2013 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… genutzt haben. Dieser Auskunftsanspruch kann auch gerichtlich durchgesetzt werden. Schließlich kann der Urheber Schadensersatz verlangen. Die Höhe des Schadens kann der Berechtigte auf verschiedene …“ Weiterlesen
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08.07.2013 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Auskunftsansprüche geltend gemacht. Daneben werden Kosten der Rechtsverfolgung aus einen Gegenstandswert in Höhe von 100.000, 00 € gefordert, was Anwaltskosten in Höhe von 1780, 20 € inkl. Auslagenpauschale …“ Weiterlesen
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02.07.2013 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… herausgeben. Kürzlich wurde ein Anbieter zu Schadenersatz verurteilt, weil dieser wegen eines urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs (§ 101 UrhG) eine falsche Auskunft erteilt hatte (Amtsgericht Celle …“ Weiterlesen
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27.06.2013 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch (§ 101 UrhG) falsch beauskunftet hatte (Amtsgericht Celle, Urt. v. 30.01.2013 - Az.: 14 C 1662/12). Was wird gefordert? Vom Abgemahnten in der uns vorliegende Abmahnung …“ Weiterlesen
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13.06.2013 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… , die eine vorgesehene Vertragsstrafe für den Fall einer Zuwiderhandlung in Höhe von 5100, 00 € vorsieht. Der anliegenden Unterlassungserklärung ist ferner zu entnehmen, dass auch Auskunftsansprüche geltend …“ Weiterlesen
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03.06.2013 Rechtsanwältin Virabell Schuster„… Unterlassungs-, Schadensersatz- und Auskunftsansprüche geltend gemacht. Der Abgemahnte wird aufgefordert, die der Abmahnung beiliegende strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und Anwaltskosten …“ Weiterlesen
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23.05.2013 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… verzichtet werden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Journalisten von einer Behörde im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens einen Auskunftsanspruch geltend machen. Ein solcher …“ Weiterlesen
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21.05.2013 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… Auskunftsansprüche auf eine nachvollziehbare Berechnung auch zurückgewiesen, da es sich bei den internen Zahlen und Anlagemethoden um schützenswerte Betriebsgeheimnisse handele. Einen neuen Ansatz hat nun das LG …“ Weiterlesen
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16.05.2013 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… von in diesem Falle nicht einschlägigen ausdrücklich gesetzlich geregelten Auskunftsansprüchen z. B. des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben oder des Erben gegen den sogenannten Erbschaftsbesitzer …“ Weiterlesen
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16.05.2013 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… , wie bei dem in § 101 Abs. 2 UrhG normierten Auskunftsanspruch sichergestellt werden kann, dass der Anspruch auf Rechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß beschränkt bleibt. Für Providerauskünfte fordert …“ Weiterlesen
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06.05.2013 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„Auskunftsanspruch der Mitgesellschafter einer Publikumsgesellschaft: Eine folgenschwere Entscheidung für geschlossene Fonds hat der BGH am 05.02.2013 (II ZR 136/11 und II ZR 134/11) getroffen …“ Weiterlesen
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03.05.2013 Rechtsanwalt Dan Fehlberg„… gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) diskriminiert worden. Sie hat vom Unternehmen eine angemessene Entschädigung in Geld verlangt. Auskunftsanspruch und Diskriminierung? Unter …“ Weiterlesen
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30.04.2013 KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte„… den Arbeitnehmer auch einen Auskunftsanspruch, damit dieser Schadensersatz fordern kann. Im Einzelfall kann der Arbeitnehmer ferner verpflichtet sein, das aus der Konkurrenztätigkeit Erlangte …“ Weiterlesen
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29.04.2013 Rechtsanwalt Michael Tuna„… des Mannes, welcher ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat, zugesprochen. Dieser Auskunftsanspruch ergibt sich aus dem Rechtssatz Treu und Glauben. Der BGH hat den Anspruch des Mannes …“ Weiterlesen
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26.04.2013 Rechtsanwalt Mathias Wenzler„… . April 2012 (- C-415/10 -) entschieden, dass sich ein solcher Auskunftsanspruch auch nicht aufgrund des Gemeinschaftsrechts ergibt. Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung des EuGH hat das BAG …“ Weiterlesen
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10.04.2013 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… Auskunftsansprüche zustehen und über die Benennung weiterer Gesellschafter, mit diesen Kontakt aufgenommen werden kann, um sich „zu organisieren" und Fragen, die sich aus dem Betritt zu der Gesellschaft …“ Weiterlesen
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09.04.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„Der Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers über die Arbeitsbedingungen vergleichbarer Arbeitnehmer gegen den Entleiher ist gegeben, wenn begründete Zweifel an der Wirksamkeit des für den Verleiher …“ Weiterlesen
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05.04.2013 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… einem Unterlassungsanspruch wird zudem ein Auskunftsanspruch geltend gemacht. Der Auskunftsanspruch dient der Vorbereitung eines Schadensersatzanspruches. Ist der Weiterverkauf gebrauchter elektronischer …“ Weiterlesen
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02.04.2013 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… umfangreiche Auskunftsansprüche, Schadensersatzansprüche und Unterlassungsansprüche geltend gemacht. Im ersten Schritt wird Auskunft und insbesondere die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert …“ Weiterlesen
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15.02.2013 Rechtsanwalt Holger T. Weismantel„… , Lebens- und Rentenversicherungen zu verschaffen. Zwar bestehen beiderseitige Auskunftsansprüche, im Nachhinein lässt sich jedoch vieles nicht mehr richtig nachvollziehen.“ Weiterlesen
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15.02.2013 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… Auskunft erteilen. Mittlerweile sind sich die Experten einig, dass sich der Auskunftsanspruch direkt aus dem UrhG ergibt. Bisher war allerdings die Dringlichkeit der Urheberrechtsverletzung zwingende …“ Weiterlesen
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12.02.2013 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Urteilen über den Auskunftsanspruch von an geschlossenen Filmfonds beteiligten Anlegern. In den entschiedenen Fällen wurde den Anlegern jeweils ein Auskunftsanspruch zugesprochen. Das Argument …“ Weiterlesen
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07.02.2013 anwalt.de-Redaktion„… und Pflichten wie andere begrenzt haftende Gesellschafter, sogenannte Kommanditisten. Nur der Auskunftsanspruch zu den übrigen an den Filmfonds Beteiligten sollte vertraglich ausgeschlossen sein. Auskunft trotz …“ Weiterlesen