Rechtstipps zu "Bedarfsgemeinschaft" | Seite 4
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03.04.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… Vermögen nach § 12 I SGB II dar und müsse daher zunächst verbraucht werden. Da ein Ehepaar nach den §§ 9 II 1, 7 I Nr. 3, III Nr. 3a SGB II eine sog. Bedarfsgemeinschaft darstelle, sei …“ Weiterlesen
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02.12.2011 Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt„… Arbeitnehmern oder den Partnern der Bedarfsgemeinschaft nicht bei der ALG2-Beantragung angegeben. Durch Betriebsprüfungen bei Arbeitgebern kommen dann solche Zahlungen erst nach Jahren ans Tageslicht …“ Weiterlesen
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17.08.2011 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… , dass der Lebensunterhalt nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gesichert ist. Das bedeute, dass der Lebensunterhalt der Familie, die eine Bedarfsgemeinschaft bilde, gesichert sein müsse. Das sei aber nicht zwingend …“ Weiterlesen
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21.07.2011 Rechtsanwalt Alik Lasse Burke„… in einer stationären Einrichtung aufhalten (§ 7 Abs. 4 SGB II). - Kinder unter 15 Jahren, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit Beziehern von Grundsicherung leben (z. B. bei den Großeltern …“ Weiterlesen
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20.07.2011 Rechtsanwalt Alik Lasse Burke„… dem 01.01.2011 betragen die Regelbedarfe: Berechtigte Personen in einer Bedarfsgemeinschaft Prozent des Regelbedarfs Betrag in € alleinstehende Person 100 364 allein erziehende Person 100 364 Volljährige …“ Weiterlesen
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25.01.2011 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… diesen Bescheid erhob der Vater Klage vor dem SG Dortmund und hatte Erfolg. Die Richter sind der Meinung, dass es sich bei Vater und Tochter um eine temporäre Bedarfsgemeinschaft handelt. Für eine solche …“ Weiterlesen
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17.01.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… abgelehnt, da ein Umzug in eine neue Wohnung nicht nötig sei. Das Gericht gab jedoch dem Vater statt. Denn bei Vater und Tochter handle es sich um eine temporäre Bedarfsgemeinschaft, für die eine Wohnung …“ Weiterlesen
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12.08.2010 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… -Bedarfsgemeinschaft besuchten ein Gymnasium, welches 4,8 km von ihrem Wohnort entfernt ist. Ihr Antrag auf Übernahme der Kosten für die Schülermonatskarten wurde von der zuständigen Arge mit dem Hinweis abgelehnt …“ Weiterlesen
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12.07.2010 Rechtsanwalt Max Postulka„… eines Rechtsanwalts kann der Grundfreibetrag erhöht werden. Die Erhöhung kann eingerichtet werden, wenn Sozialleistungen im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft für weitere Personen entgegengenommen werden …“ Weiterlesen
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15.11.2017 Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte„… . 1 BvR 1517/08). Betriebliche Altersvorsorge Leistet ein Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft, das in einem Arbeitsverhältnis steht, Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge …“ Weiterlesen
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30.10.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… der Unterkunftskosten richtet sich zunächst nach der Größe des Wohnraums des Alleinstehenden bzw. der Bedarfsgemeinschaft und den Personen, die dort wohnen. Für die Wohngröße sind die landesrechtlichen …“ Weiterlesen
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23.04.2009 Rechtsanwältin Birgit Schmutz„… einen Single zu groß ist. Solange aber regelmäßig jedes Wochenende Kinderbetreuung in der Wohnung stattfindet, ist der Elternteil nicht als Alleinstehender einzustufen, sondern bildet mit seinen Kindern eine Bedarfsgemeinschaft und muss nicht umziehen (S 14 AS 80/07 SG Aachen).“ Weiterlesen
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21.11.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… für Kinder, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit dem neuen Partner eines Elternteils als Patchworkfamilie zusammenleben: Reicht das Einkommen des neuen Partners zur Bedarfsdeckung aus, hat das Kind …“ Weiterlesen
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05.05.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass das Kind bereist Sozialleistungen aus der Bedarfsgemeinschaft mit der Mutter erhält. (Az.: L 20 …“ Weiterlesen
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18.12.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Diese Frage ist für viele Langzeitarbeitslose von existenzieller Bedeutung. Denn die Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft müssen sich in Hinblick auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) das Einkommen …“ Weiterlesen
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20.07.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ? Ob ein nichteheliches Paar eine Bedarfsgemeinschaft bildet, hängt unter anderem davon ab, wie lange es schon in einer gemeinsamen Wohnung lebt. Das Einkommen eines nichtehelichen Partners darf …“ Weiterlesen
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13.07.2006 anwalt.de-Redaktion„… wohnen. Auch Hartz IV-Empfänger bzw. deren Lebenspartner, sofern eine Bedarfsgemeinschaft gegeben ist, sind berechtigt, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Bereits seit vergangenem Jahr übernehmen …“ Weiterlesen
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17.08.2005 anwalt.de-Redaktion„… nachlesen können Sie mehr zu Bedarfsgemeinschaften, Ermittlung des anrechenbaren Einkommens und Berücksichtigung von Wohn- und Heizkosten im Internet unter www.anwalt.de. In diesem Rechtstipp …“ Weiterlesen
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10.08.2005 anwalt.de-Redaktion„… zur Bedarfsgemeinschaft Lebt der Antragsteller mit seinem Ehepartner oder Lebensgefährten zusammen und ist die Beziehung „auf Dauer angelegt“, bilden beide eine Bedarfsgemeinschaft. Als Indizien für …“ Weiterlesen