Rechtstipps zu "Behinderung" | Seite 5
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Behinderung der Betriebsratsarbeit: Verlängerter Weg zur Damentoilette behindert Betriebsratsarbeit?24.10.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… des Betriebsrats nicht zuzumuten sei. Der Betriebsrat sieht hierin eine Behinderung der Betriebsratstätigkeit im Sinne von § 78 BetrVG. Der Antrag des Betriebsrats hatte keinen Erfolg.“ so das LAG Hessen …“ Weiterlesen
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21.10.2023 Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl„… Schlüsse zu ziehen. Auch müssen Sie im Zeitpunkt, in dem Sie das Testament verfassen, geistig gesund sein. Diese kann durch eine geistige Behinderung oder Störung gefährdet sein. Leiden Sie etwa unter …“ Weiterlesen
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19.10.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… bietet, sein gesundes Organ zu behalten. Verantwortlichkeiten von Wohnheimen für Menschen mit geistigen Behinderungen (hier: Schutz vor Verbrühungen durch heißes Badewasser) Bundesgerichtshof (BGH …“ Weiterlesen
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18.10.2023 Rechtsanwältin Jella Forster-Seher„… und die Zustimmung des Integrationsamtes sofern es sich um Arbeitnehmer mit schweren Behinderungen handelt. Zustimmung der obersten Landesbehörde bei Kündigungen von Arbeitnehmer in Elternzeit oder im Mutterschutz …“ Weiterlesen
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17.10.2023 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Nachforschungen nötig wären. Das beinhaltet auch die Sozialdaten und den Grad der Behinderung des Arbeitnehmers. Wo geschehen die meisten Fehler? Meiner Erfahrung nach scheitern die meisten Anhörungen daran …“ Weiterlesen
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Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) – Was versteht man darunter & wie läuft der Prozess ab?17.10.2023 Rechtsanwältin Jella Forster-Seher„… Menschen ohne wie auch Menschen mit Behinderung(en). § 167 Abs. 2 SGB IX gilt für alle Unternehmen, unabhängig von Betriebsgröße oder Mitarbeiteranzahl - von Aushilfskräften, über Teilzeitangestellte …“ Weiterlesen
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12.10.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… . der Vorrang einzuräumen. Zu Gunsten des Kl. fallen dessen Lebensalter, die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit und seine Behinderung ins Gewicht. Hinsichtlich seines Gesundheitszustands …“ Weiterlesen
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05.10.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„„Die Verweigerung des Zutritts des Betriebsratsvorsitzenden zum Betrieb des Arbeitgebers durch Ausspruch eines Hausverbots stellt eine Behinderung der Betriebsratsarbeit im Sinne von § 78 Satz 1 …“ Weiterlesen
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04.10.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… hinaus. Das Gericht stützte seine Entscheidung auf den Grundsatz der „externen Behinderung“. Die Höhe der Entschädigung wird anhand verschiedener Faktoren wie Art, Dauer und Schwere der Behinderung sowie …“ Weiterlesen
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03.10.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… einen Verstoß gegen das Verbot der Begünstigung dar, besteht kein berechtigtes Interesse. Sie stellt einen Verstoß gegen das Verbot der Behinderung der Betriebsratsarbeit dar. Dasselbe gilt für …“ Weiterlesen
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02.10.2023 Rechtsanwalt Ansgar Dittmar„… wir in unserer Beratungspraxis leider immer wieder. Und auch die Gerichte beschäftigt die Behinderung der Betriebsratstätigkeit regelmäßig (LAG Köln (20.01.2023) Aktenzeichen 9 TaBV 33/22) . Sachverhalt …“ Weiterlesen
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29.09.2023 Rechtsanwalt Hartmut Göddecke„… von einem Supervermächtnis profitieren. Haben Sie Kinder mit Behinderungen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, gibt es für Sie ebenfalls Optionen, die Sie nutzen sollten, damit Ihr Kind auf lange …“ Weiterlesen
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29.09.2023 Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke„… problematische Interessenkollisionen vermieden, welche - gerade im Falle der Behinderung des Erben - der Bestellung des Treuhänders auch zum Betreuer entgegenstünden. Der Betreuer kann nämlich (statt …“ Weiterlesen
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17.09.2023 Rechtsanwalt Henry Bach„… , -Religionszugehörigkeit (LG Köln, 08.11.1984 – 6 S 88/84), -Familienplanung /Kinderwunsch, -Schwangerschaft, -Krankheit /Behinderung, -Rechtliche Betreuung (BverfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90 …“ Weiterlesen
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16.09.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… . Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der sogenannten "externen Behinderung". Die Höhe der Kompensation wird anhand der Art, Dauer und Intensität der Beeinträchtigung sowie deren Auswirkungen …“ Weiterlesen
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11.09.2023 Rechtsanwältin Anja Dornhoff„… . Das Versorgungsamt stellte den Grad der Behinderung für das CFS/Post-Vac-Syndrom mit 50 ab dem Zeitpunkt der streitbefangenen Impfung fest. Der Bescheid sollte zunächst bestandsfest werden, da es ungewöhnlich …“ Weiterlesen
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09.09.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… sein – Schmähkritik – muss vorliegen „Erforderlich ist allerdings eine Schadensgefahr, die über die bloße Belästigung oder sozialübliche Behinderung hinausgeht und geeignet ist, das Unternehmen in empfindlicher …“ Weiterlesen
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06.09.2023 Rechtsanwalt Savin Vaic„… des Arbeitgebers – bis zur Höhe der tatsächlichen Kosten - Zulagen für das Leben getrennt von der Familie - Unterstützung wegen der Behinderung eines Arbeitnehmers - Unterstützung im Todesfall des Arbeitnehmers …“ Weiterlesen
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05.09.2023 Rechtsanwältin Kirsten Höner-March„In Deutschland erhält jemand, bei dem vom Versorgungsamt eine Schwerbehinderung (mindestens ein Grad der Behinderung von 50 %) festgestellt wurde, 5 Tage Zusatzurlaub im Kalenderjahr. Eine Person …“ Weiterlesen
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03.09.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… ein Rundschreiben veröffentlichen; inhaltlich wird dem Arbeitgeber im Besonderen „Behinderung der Betriebsratsarbeit“ vorgeworfen sowie „rechtswidrige Zensur“. „Die Arbeitgeberin verweigerte …“ Weiterlesen
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30.08.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… . Der Betriebsratsvorsitzende hat wiederum Strafanzeige wegen Behinderung des Betriebsrates gestellt“ NW: „Benteler sah sich zur Strafanzeige gezwungen Das Arbeitsgericht Bielefeld ist damit nach Angaben …“ Weiterlesen
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28.08.2023 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.„… (nicht unbedingt schwerbehinderter) Arbeitnehmer einzustufen sein mit der Folge, dass eine Kündigung besonderen Anforderungen unterliegt. Definition Behinderung Menschen mit Behinderung sind Menschen …“ Weiterlesen
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25.08.2023 Rechtsanwalt Niklas Sander„… zurück an das Landessozialgericht. Die Entscheidung des BSG lautet wie folgt: Der Zugang zum Wohnungsmarkt gestaltet sich für Personen mit geistigen, psychischen oder seelischen Behinderungen …“ Weiterlesen
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22.08.2023 Rechtsanwalt Pascal Croset„… , dass Menschen mit einer Behinderung von mindestens 30 Grad sich einer Schwerbehinderung gleichstellen lassen können und somit ebenfalls vom speziellen Kündigungsschutz profitieren können. Allgemein müssen …“ Weiterlesen