Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 298
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05.06.2018 Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle„… , es wird hier der Straftatbestand der falschen Verdächtigung und der Strafvereitelung erfüllt und meist wird der „Schwindel“ durch die Behörde oder Gerichte aufgedeckt. Im vorliegenden Fall vor dem OLG Stuttgart …“ Weiterlesen
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05.06.2018 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… . Das Gesetz selbst schweigt zur zeitlichen Umsetzung der Akteneinsicht und überlässt diese faktische Umsetzung den Behörden. Aus Sicht des (auf freiem Fuß befindlichen) Beschuldigten …“ Weiterlesen
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14.01.2020 Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa„… Sie oft nicht einschätzen, was nun noch dazu gehört und was nicht mehr. Möglicherweise offenbaren Sie Dinge, die die Behörden noch gar nicht wissen, und belasten sich so unnötigerweise selbst. Zu wenig …“ Weiterlesen
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04.06.2018 Rechtsanwältin Hülya Senol„… , soweit sie das möchte. Was die Arbeit zwischen 20 und 22 Uhr anbelangt, wurde ein behördliches Genehmigungsverfahren eingeführt, das durch einen Antrag des Arbeitgebers eingeleitet wird. Während die zuständige …“ Weiterlesen
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03.06.2018 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… werden kann. Darin heißt es: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige …“ Weiterlesen
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03.06.2018 Rechtsanwalt Michael Spindler„… Behörden nicht vorliege. Hier liegen also zwei sich grundsätzlich widersprechende Entscheidungen vor und es ist anzunehmen, dass es nicht die letzten sich widersprechenden Entscheidungen bleiben werden …“ Weiterlesen
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01.06.2018 Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier„… , wenn sich ein Leistungserbringer (ein freier Träger der Wohlfahrtspflege, der beauftragt wurde, Sozialleistungen wie z. B. Betreuung von Wohnungslosen durch Sozialarbeiter anstelle der Behörde …“ Weiterlesen
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01.06.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… Diesel Euro 6 und BMW M550 3,0 Diesel Euro 6 angeordnet hat. Mit Bescheid vom 13.03.2018 hat die Behörde BMW aufgefordert, die unzulässige Abschalteinrichtung bei den betroffenen Fahrzeugen …“ Weiterlesen
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30.05.2018 Jochen Jüngst LL.M.„… die Datenschutzvorgaben und ist Kontaktperson für Behörden und betroffene Personen. Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten müssen benannt werden, etwa im Impressum oder in der Datenschutzerklärung des Unternehmens.“ Weiterlesen
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30.05.2018 Rechtsanwalt Tobias Oppermann„… Ausweisungsinteresse reicht demnach schon ein nicht nur vereinzelter, nicht nur geringfügiger Verstoß gegen die Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen. Wer also zweimal …“ Weiterlesen
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30.05.2018 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… eingelegt. Aufgrund dieser Beschwerde soll eine Kontrolle der Behörde über die Ausführung der Vorschriften des BDGS durch den Gewerbetreibenden nach §38 BDSG durchgeführt werden. Dafür wurden …“ Weiterlesen
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28.05.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… als Fundbehörde erfüllt und dafür von keiner anderen Behörde den Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen kann. Im konkreten Fall hat eine Gemeinde, auf deren Gebiet ein verwilderter Hund aufgefunden wurde, Kontakt …“ Weiterlesen
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28.05.2018 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… -practice)-Zertifikate zu berücksichtigen sind, um einen Export nach Deutschland sicherstellen zu können. Interessierte sollten in enger Abstimmung mit den Behörden wie z. B. dem Bundesinstitut für …“ Weiterlesen
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18.04.2023 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch„… sich die Statistiken der letzten Jahre anschaut und dabei auswertet, wie oft Klagen und Widersprüche erfolgreich waren. Aber nicht nur Behörden können Ärger machen. Die Liste der möglichen Rechtsprobleme …“ Weiterlesen
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Daimler-Abgasskandal: KBA prüft illegale Abschalteinrichtungen! Kunden handeln! Anwälte informieren!26.05.2018 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… der Behörde entspricht die spezifische Programmierung von zwei Funktionen in der Motorsteuerung des Fahrzeugs nicht den geltenden Vorschriften. Die Funktionen seien Teil eines komplexen …“ Weiterlesen
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12.06.2018 Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese„… positioniert: Man wolle zwar mit den Behörden kooperieren; allerdings werde man gegen den Bescheid des KBA rechtlich vorgehen, d. h. Klage erheben. Kunden können also damit rechnen, dass während …“ Weiterlesen
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30.05.2018 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Datenschutzbeauftragten der Landesdatenschutzbehörde melden Der Datenschutzbeauftragte ist außerdem der Landesdatenschutzbehörde im jeweiligen Bundesland mitzuteilen. Einige Behörden ermöglichen diese Meldung …“ Weiterlesen
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25.05.2018 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… “. Mercedes will sich wehren und kündigt juristische Schritte an. Das KBA hatte den Vito schon seit einiger Zeit im Visier. Die Techniker der Behörden fanden zwei unterschiedliche Steuerungen …“ Weiterlesen
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13.09.2018 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… Verfahrens und des rechtlichen Gehörs genügt: Ein Betroffener kann dann adäquat auf den Tatvorwurf reagieren und den Tatvorwurf der Behörde bei Anhaltspunkten für Messfehler qualifiziert …“ Weiterlesen
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24.05.2018 Rechtsanwalt Lars Murken-Flato„… Rechtsanwälte grundsätzlich vom Software-Update der Abgasanlage ab, da Motorschäden zu befürchten sind. „Wir können aber nachvollziehen, dass viele Verbraucher Ärger mit den Behörden vermeiden wollen …“ Weiterlesen
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23.05.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… 3,0 Liter V6 TDI aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen zurückgerufen, teilt das KBA mit. Nach Angaben der Behörde sind von den betroffenen Fahrzeugen etwa 4000 Porsche Cayenne und rund 15.000 …“ Weiterlesen
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Porsche- und VW-Abgasskandal: Erneuter Rückruf durch das KBA: Cayenne 4.2l V8 & Macan 3.0l V6 Euro 620.05.2018 Rechtsanwalt Markus Klamert„… nicht eingestanden und erklärt, man habe selbst die Behörden über Unregelmäßigkeiten informiert. Langsam ist es genug! Bereits 2016 hat Porsche eine freiwillige Rückrufaktion angeordnet, allerdings immer wieder …“ Weiterlesen
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19.05.2018 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„Medienberichten von gestern zufolge (z. B. www.spiegel.de vom 18.05.2018) ruft das Kraftfahrtbundesamt rund 60.000 Porsche Cayenne und Macan zurück, weil die Behörden mehrere Software-Manipulationen …“ Weiterlesen
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19.05.2018 Rechtsanwalt Johannes Meyer„Das Kraftfahrt-Bundesamt ruft 60.000 Porsche zurück! Bei zwei Porsche-Modellen rufen die Behörden die Modelle Cayenne und Macan zurück, weil sie gleiche Software-Manipulationen entdeckt haben. Gemäß …“ Weiterlesen