Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 375
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16.06.2010 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… . Als Versicherungsnachweis reicht zwar das Autokennzeichen, um jedoch im Falle eines Verkehrsunfalls komplizierte Diskussionen mit den Behörden zu vermeiden und sich sehr hohe Rücktransportkosten …“ Weiterlesen
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14.06.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… und Lautsprecher). Sie begründete den Antrag damit, dass es sich bei dem PC um den Teil einer „Wohnungserstausstattung“ im Sinn von § 23 Absatz 2 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) handelt. Nachdem die Behörde …“ Weiterlesen
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10.06.2010 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… möglich z. B. bei erheblichen Pflichtverletzungen wie Diebstahl oder wenn der ganze Betrieb stillgelegt wird. Oft sind vorab behördliche Genehmigungen einzuholen. 7. Fristlos oder ordentlich kündigen …“ Weiterlesen
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15.11.2017 Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte„… von Hartz-IV-Empfängern doppelt sanktioniert wurde, also sowohl eine Absenkung der Hartz-IV-Leistungen gemäß § 31 SGB II als auch eine Entziehung gemäß § 66 SGB I behördlich angeordnet wurde. Unabhängig …“ Weiterlesen
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10.05.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Wenn sich bei einem Verkehrsverstoß der Fahrer des Fahrzeugs nicht feststellen lässt, darf die Behörde dem Halter die Auflage erteilen, für eine gewisse Dauer ein Fahrtenbuch für sein Fahrzeug …“ Weiterlesen
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Die Berufsunfähigkeit eines Beamten unter besonderer Berücksichtigung der sogenannten Beamtenklausel07.05.2010 Rechtsanwalt Uwe Klatt„… Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für …“ Weiterlesen
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16.04.2010 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… . Der Auskunftsanspruch besteht jedoch auch nicht unbeschränkt, sondern bedarf in jedem Einzelfall einer Abwägung der privaten Interessen des Betroffenen mit den Interessen der jeweiligen Behörde, hier also …“ Weiterlesen
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07.04.2010 GKS Rechtsanwälte„… in Vorkasse gehen muss. Der Arbeitgeber muss also für 6 Wochen die Lohnvorzahlung übernehmen, kann sich diesen Betrag jedoch auf Antrag von der zuständigen Behörde erstatten lassen. Neue Regelung sorgt für …“ Weiterlesen
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06.04.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… , dass nicht mehr von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden kann und der Einfluss der Unregelmäßigkeit auf die Messung festgestellt werden muss. Seit 1. Mai 2009 sind für behördliche …“ Weiterlesen
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14.08.2019 Rechtsanwalt Peter Koblenz„… anschließend dann das eine oder andere Tier an sich zu nehmen. Die Vereine müssen einsehen, dass für die Überwachung des Tierschutzes die Behörden zuständig sind und man die Vereinsgelder sinnvoller …“ Weiterlesen
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29.03.2010 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… . Einzige Ausnahme: Es liegt eine (schwer zu erlangende) behördliche Genehmigung vor. Der Kündigungsschutz gilt auch während einer Probezeit. Die Probezeit verlängert sich durch die Schwangerschaft …“ Weiterlesen
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29.03.2010 Rechtsanwalt Gero Loyens„… ) durch die Stadt Würzburg abgelehnt, nachdem ein Abschiebeverfahren durch die Behörden einen Monat lang nicht bearbeitet wurde. Bei der Zentralen Rückführungsstelle (ZRS) Südbayern blieb ein Antrag auf Ausstellung …“ Weiterlesen
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22.03.2010 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„… , die nach dem Gesetz mindestens sechs Monate betragen muss. Liegt aber ein gravierendes Trunkenheitsdelikt vor, so kann die Behörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis davon abhängig machen, dass eben …“ Weiterlesen
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18.03.2010 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… aber nur, wenn der Arbeitsvertrag unbefristet ist. Dann ist jede Kündigung unwirksam (Ausnahme: behördliche Genehmigung). Dies gilt auch in kleinen Betrieben. Anders als allgemein angenommen, gilt …“ Weiterlesen
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17.03.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Ein junger Hartz-IV-Empfänger verlangte von der Arge die Übernahme der Miete seiner 37 qm großen Mietwohnung. Doch die Behörde weigerte sich, den vollen Mietzins zu übernehmen und wollte nur …“ Weiterlesen
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16.03.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… melden. Ansonsten kann die Behörde das Arbeitslosengeld I für eine Woche sperren. Die Arbeitssuchend-Meldung betrifft alle, die vor dem Ende ihrer Beschäftigung die Kündigung erhalten oder befristet …“ Weiterlesen
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11.03.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… das Krisenmanagement (z.B. Notfallmeldungen, Warnsysteme und Information der Bevölkerung durch die Medien) und die Notfallversorgung (Modelle für die Zusammenarbeit von Behörden, Feuerwehr …“ Weiterlesen
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04.03.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die Vorratsdatenspeicherung ab. Die Regelung der Vorratsdatenspeicherung selbst und bei welchen Straftaten die Behörden auf die Daten Zugriff haben, bleibt laut der Richtlinie dem Gesetzgeber des Mitgliedstaates …“ Weiterlesen
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03.03.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… oberlandesgerichtliche Entscheidungen bekannt. Das OLG Bamberg, dem sich freilich viele Behörden angeschlossen haben, sieht dabei § 100h StPO als Ermächtigungsgrundlage für die Videomessung …“ Weiterlesen
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01.03.2010 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… . Die anlasslos auf Vorrat gespeicherten Daten dürfen von den Diensteanbietern an die zuständigen Behörden ausschliesslich - zur Strafverfolgung (§ 113b Satz 1 Nr. 1 TKG), - zur Abwehr von erheblichen …“ Weiterlesen
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26.02.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht aberkennen können von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort herrührende …“ Weiterlesen
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25.02.2010 Kanzlei Recht und Recht„… auf Ihre Echtheit und deren Aussagegehalt effizienter begutachtet werden. Weiterhin wird durch ein vorheriges Antragsverfahren gewährleistet, dass innerdeutsche Behörden vor Gewährung beteiligt werden …“ Weiterlesen
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18.02.2010 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„Jeder ist gegenüber einer zuständigen Behörde oder gegenüber einem zuständigen Beamten verpflichtet, Angaben über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt …“ Weiterlesen
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17.02.2010 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„… bleiben. Die Überliegefrist wurde von 3 Monaten auf 12 Monate erweitert. Die Überliegefrist soll es der Behörde ermöglichen, zu prüfen, ob nicht eventuell neue Verkehrsverstöße vorliegen, die vor Ablauf …“ Weiterlesen