Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 376
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16.08.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… . Dieser Aufforderung kam der Antragsteller, auch aus Kostengründen, nicht nach. Daraufhin wurde ihm durch die Behörde mit sofortiger Wirkung das Führen von Fahrrädern verboten . Den, auf dieses Verbot gerichteten …“ Weiterlesen
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13.08.2010 Rechtsanwalt Roman Ronneburger„… machen. Dabei handelt es sich zunächst um kein "behördliches" oder "offizielles" Verfahren, sondern lediglich um eine Art "Entgegenkommen" von Google. Ein Widerspruch kann schriftlich oder per Email …“ Weiterlesen
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12.08.2010 LEGALIS. Anwälte„… seiner Erbberechtigung verlangen Banken, Behörden und andere von dem oder den Erben regelmäßig einen Nachweis. Dieser Nachweis kann regelmäßig nur über ein notariell beurkundetes Testament bzw …“ Weiterlesen
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12.08.2010 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„… von Gefahren können Daten an Behörden weitergegeben werden, im Wege der Rechtshilfe kann die Übermittlung im Einzelfall auch an ausländische Behörden!!! erfolgen. Ob diese ausländischen Behörden …“ Weiterlesen
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06.08.2010 Rechtsanwalt Gereon Temme„… der Steuerhinterziehung Wegen Steuerhinterziehung kann nach § 370 Abs. 1 AO u.a. bestraft werden, wer den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige …“ Weiterlesen
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04.08.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… Videoüberwachung des Firmengeländes an die Behörde gewandt hat. Bei derartigen Daten handelt es sich um personenbezogene Daten, die ausschließlich zum Zwecke der Datenschutzkontrolle gespeichert wurden. Gerade …“ Weiterlesen
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02.08.2010 Rechtsanwalt Sebastian Hennecke Dipl.jur.„… Sie vor Kontaktaufnahme mit einem Anwalt keine Angaben gegenüber Versicherungen, Polizei, Staatsanwaltschaft oder Behörden, die über ihre Angaben zur Person hinausgehen. Übrigens: bei unverschuldetem …“ Weiterlesen
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29.07.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die zuständige Behörde dem Loveparadeveranstalter eine Ausnahmegenehmigung (Nutzungsänderung) in Hinblick auf die Einhaltung der für die Fluchtwege vorgeschriebenen Breite erteilt …“ Weiterlesen
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22.07.2010 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… diese nicht beachtet, dürfte sehr wohl ein Minderungsrecht und Unterlassungsanspruch bestehen. Häufig helfen auch Beschwerden bei den zuständigen Behörden (Ordnungsamt, Wirtschaftsamt, Umweltamt, etc.) die dann …“ Weiterlesen
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16.07.2010 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„… Die Einhaltung der Mindestlöhne wird von den Behörden der Zollverwaltung kontrolliert. Verstöße können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu EUR 500.000,- geahndet werden. Pflegebranche Für …“ Weiterlesen
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15.07.2010 Rechtsanwalt Peter Koblenz„… . Soweit die neueste Fassung der Fahrerlaubnisverordnung übrigens einen allgemeinen Anerkennungsausschluss der ausländischen Fahrerlaubnis für den Fall vorsieht, dass diese vorher von einer deutschen Behörde …“ Weiterlesen
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15.07.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… auf Verlangen der Polizei nicht vorgewiesen werden, droht ein Bußgeld von mindestens 30 Pfund (ca. 33 €). Bringen die britischen Behörden jedoch in Erfahrung, dass in Deutschland ein Fahrverbot verhängt wurde …“ Weiterlesen
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15.07.2010 anwalt.de-Redaktion„… . Nach der Auswertung geben die US-Behörden die Ergebnisse der übermittelten Informationen an ihre Strafverfolgungsbehörden, an Europol und Eurojus und auch an die Polizeibehörden der EU-Mitgliedstaaten weiter …“ Weiterlesen
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13.07.2010 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… diese nicht beachtet, dürfte sehr wohl ein Minderungsrecht und Unterlassungsanspruch bestehen. Häufig helfen auch Beschwerden bei den zuständigen Behörden (Ordnungsamt, Wirtschaftsamt, Umweltamt, etc.) die dann …“ Weiterlesen
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BAföG – Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 22.06.2010 zur Anrechnung fiktiven Vermögens09.07.2010 Rechtsanwalt Peter Koch„… sich nun in einem Urteil vom 22.06.2010 zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit geäußert und insbesondere darauf hingewiesen, dass die Behörde dafür beweispflichtig ist, dass die Übertragung …“ Weiterlesen
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05.07.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… Monate). So wird eine Eintragung im VZR zwar nach zwei Jahren getilgt, gleichwohl verbleibt es bei einem Eintrag. Dieser darf aber bei einer behördlichen oder gerichtlichen VZR-Anfrage nicht mehr …“ Weiterlesen
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05.07.2010 Rechtsanwalt Peter Koch„… die Höhe des Vermögens, über das sie während des Bezugs von BaföG verfügte, Auskunft erteilen müssen. Seither hatte sie von der Behörde nichts mehr gehört. Sie bat zunächst um eine genaue Einschätzung …“ Weiterlesen
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02.07.2010 GKS Rechtsanwälte„… verursachen. Liegt trotz Erforderlichkeit keine Baugenehmigung vor und ist die Werbeanlage auch nicht genehmigungsfähig, können die Behörden durchaus auch Abrissverfügungen erlassen. Aus diesem Grunde …“ Weiterlesen
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02.07.2010 Rechtsanwalt Jan Marx„… -toxikologischen Analyse der Blutprobe wurden THC (2,0 µg/L) und THC-Carbonsäure (31 µg/L) nachgewiesen. Deshalb wurde gegen den Antragsteller ein Bußgeldbescheid erlassen, der rechtskräftig ist. Die Behörde …“ Weiterlesen
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01.07.2010 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„… nahm ihn deshalb zurück und wollte von der Behörde die im Vorverfahren aufgewandten Kosten erstattet bekommen. Zu Recht, entschied das Landessozialgericht. Schließlich habe die Rentenversicherung …“ Weiterlesen
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01.07.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Sie bezieht sich dabei nicht nur auf die Substanz des Verkehrsspiegels, sondern auch auf seine Funktionsfähigkeit. Allerdings ist die Behörde nicht dazu verpflichtet, tägliche Kontrollen …“ Weiterlesen
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28.06.2010 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„… Bezeichnung des Adressaten der Maßnahme aufgeführt und ebenso die Anschriften und Handelsregistereinträgen der Unternehmen werden benannt. Während die US-Behörde für die Kontrolle von Auslandsvermögen …“ Weiterlesen
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24.06.2010 Rechtsanwalt Jan Marx„Sachverhalt: Der Betroffene wehrt sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte behördliche Anordnung, für sein Fahrzeug für die Dauer von fünf Monaten ein Fahrtenbuch zu führen. Der Anordnung lag …“ Weiterlesen
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24.06.2010 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… (AZ: 3 L 281/10.NW) hervor. Der Pkw des Halters wurde von einer anderen Person benutzt, die statt der erlaubten 70 km/h mit einer Geschwindigkeit von 129 km/h fuhr. Die Behörde konnte den Fahrer …“ Weiterlesen