Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 4
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08.05.2024 Rechtsanwalt Christian Geißler LL.M.„… erreicht. Seitdem beschäftigen sich auch Behörden und Regierungen verstärkt damit, wie mit dem Thema Künstliche Intelligenz umzugehen ist und ob eine Regulierung möglich ist. So auch die Europäische Union …“ Weiterlesen
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08.05.2024 Rechtsanwalt Martin Loibl„… die zuständige Behörde, der Beklagten die beantragte Konzession zu erteilen (vgl. VG Wiesbaden, Urteil vom 31. Oktober 2016 - 5 K 1467/14 ). Die Konzession wurde der Beklagten aber erst im Jahr 2021 …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… Vermögenswerte zu erbeuten. Dokumente oder Verträge von Robotrend (robotrend.de) können vermutlich ignoriert werden. Sie könnten gefälscht oder einfach nur „erfundenes Zeug“ sein. Auch behördliche …“ Weiterlesen
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Achtung vor Stocket: BaFin warnt vor der Website stocket.net! Negative Erfahrungen unserer Mandanten07.05.2024 Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler„… bekommen. Um Ihre Ansprüche möglichst effektiv durchsetzen, arbeiten wir in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden und Staatsanwaltschaften sowie IT-Spezialisten zusammen. Durch unsere …“ Weiterlesen
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07.05.2024 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… wurden zur Anzeige gebracht und sind Gegenstand eines laufenden Strafverfahrens. Die Swiss Gold Treuhand AG arbeitet mit den zuständigen Behörden zusammen und trägt zur Aufarbeitung des Geschehenen …“ Weiterlesen
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07.05.2024 Rechtsanwalt Lukas Middelmenne„… erlassen worden. Hierbei ging es um die Informationsrechte, die dem Beschuldigten einer Geschwindigkeitsüberschreitung zukommen. Grundsätzlich hält die die Messung durchführende Behörde alle …“ Weiterlesen
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07.05.2024 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… der Schwerbehindertenvertretung : Bei schwerbehinderten Arbeitnehmern muss der Arbeitgeber zudem die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung informieren und beteiligen. Behördliche Zustimmung …“ Weiterlesen
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08.05.2024 Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler„… Geld zurück bekommen. Um Ihre Ansprüche möglichst effektiv durchsetzen, arbeiten wir in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden und Staatsanwaltschaften sowie IT-Spezialisten zusammen. Durch unsere …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwalt Oliver Busch„… vor Investitionen über die Plattform Immediate Flik. Laut Informationen der Behörde würde der Verdacht bestehen, dass die Verantwortlichen von immediatecode.de unter dem Namen Immediate Flik ohne Erlaubnis Finanz …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwältin Angelika Sworski„… die Wohnung keine Baugenehmigung vorliegt. Daraufhin beantragte sie eine Nutzungsänderung bei der zuständigen Behörde, die sie nicht erhielt. Damit stand fest, dass die gekaufte Wohnung …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwältin Jacqueline Dubs„… erfolgen, wenn die Behörde von vorsätzlicher Begehung ausgegangen ist. Ist die Behörde von fahrlässiger Begehung ausgegangen und es kommt zum gerichtlichen Verfahren, kann jedoch auch eine Verdopplung …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… gefälscht sein. Ob der Anbieter wirklich in Kalifornien ansässig ist, bleibt zu klären. Betrüger manipulieren häufig ihre Firmenadressen. Speichern Sie die Wallet-Adressen der Verdächtigen, damit die Behörden …“ Weiterlesen
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05.05.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„… und Gaststätten und konzentrierte sich dabei insbesondere auf illegales Glücksspiel. Solche Einsätze zeigen, dass die Behörden aktiv gegen unerlaubte Glücksspielangebote vorgehen, die oft nicht versteuert …“ Weiterlesen
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05.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.„… mit anderen Behörden möglich . Zudem schützen Sie sich selbst davor, dass der Verdacht auf Sie fällt, wenn Ihr Name für illegale Aktivitäten genutzt wird. Die Erstattung vieler Anzeigen erhöht …“ Weiterlesen
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07.05.2024 Rechtsanwältin Mariam Shoja LL.M.„… der Übereinstimmung zwischen den gemachten Angaben und den Geschäftsdokumenten. Wer führt Betriebsprüfungen durch? Behörden. Die meisten Betriebsprüfungen werden durch das Finanzamt, die Deutsche …“ Weiterlesen
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04.05.2024 Rechtsanwalt Oliver Busch„… der BaFin Seitens der BaFin wird vor Anlagen über goldenmile-finanz.de gewarnt. Von der vorgeblich in Berlin residierenden GM Finanz würden ohne Genehmigung der Behörde Finanzdienstleistungen …“ Weiterlesen
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04.05.2024 Rechtsanwalt Jewgenij Gamal„… an den Berliner Senat als auch an die Deutsche Welle und bat um weitergehende Informationen, am besten um die komplette Antwort der Behörde. Von dem Berliner Senat habe ich bislang keine Antwort …“ Weiterlesen
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03.05.2024 Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.„Unter welchen Bedingungen ist die Übermittlung von EncroChat-Daten zwischen ausländischen Behörden zulässig? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass diese Übermittlung grundsätzlich …“ Weiterlesen
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03.05.2024 Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler„… Jahren herbeigesehnt haben, stellt die Behörden und Justiz vor gewaltige Herausforderungen und neue Problemstellungen. Auch im Verkehrssektor wirft die Legalisierung allerhand Fragen auf: Darf man …“ Weiterlesen
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12.05.2024 Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov„… in Deutschland verfügen. Gemäß § 4 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) ist es verboten, öffentliche Glücksspiele ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde zu veranstalten oder zu vermitteln. Außerdem müssen Anbieter …“ Weiterlesen
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03.05.2024 Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko„… nach außen bekannt werden. Es bleibt abzuwarten, ob die insoweit ausgearbeiteten Möglichkeiten, diese Risiken zu vermeiden, von den Behörden und insb. Gerichten durchgewunken werden. Es wäre …“ Weiterlesen
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03.05.2024 Rechtsanwalt Simon Bender„… , dass es für die Anordnung eines sofort vollziehbaren Waffenverbots für freie Waffen eines besonderen Begründungsaufwands bedarf. Eine solche Begründung hatte die Behörde nicht mitgeteilt …“ Weiterlesen
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03.05.2024 Rechtsanwalt Oliver Busch„… das in Deutschland eine Genehmigung der BaFin erforderlich ist, die laut Behörde nicht existiert. Auch ist auf der Webseite kein Impressum vorhanden. Als Betreibergesellschaft wird nur eine Dax40 genannt …“ Weiterlesen
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02.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler„… . Ohne behördliche Erlaubnis sei ein Wettangebot verboten und der Vertrag zwischen Spieler und Anbieter nichtig (§ 134 BGB): „Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2012 dürfen öffentliche Glücksspiele nur …“ Weiterlesen