Rechtstipps zu "Beklagter" | Seite 150
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15.10.2019 Rechtsanwalt Marc Hügel„Amtsgericht Bochum vom 30.01.2019, Az. 67 C 442/17 Das Amtsgericht Bochum hat den beklagten Anschlussinhaber im genannten Verfahren nach Durchführung einer Beweisaufnahme aufgrund eines illegalen …“ Weiterlesen
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14.10.2019 Rechtsanwalt Marc Hügel„… ein Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg aufgehoben und den verklagten Anschlussinhaber vollumfänglich verurteilt. Der Beklagte hatte vorgetragen, sich zu den Zeiten der Rechtsverletzung …“ Weiterlesen
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12.10.2019 Rechtsanwalt Marco Albrecht„… 4 2,0 TDI mit einem Motor EA 189. In dem Fall war zwischen den Parteien unstreitig, dass der in das betreffende Fahrzeug eingebaute Motor EA 189 von der Beklagten produziert wurde und dass dabei …“ Weiterlesen
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12.10.2019 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… ihrer strittigen Motoren zu steigern. Die Beklagte hat hier vorsätzlich ein gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßendes, unanständig gesteigertes Gewinnstreben an den Tag gelegt …“ Weiterlesen
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11.10.2019 Rechtsanwalt Dubravko Mandic„… ausgestalteter Austauschvertrag mit miet-, werk- und dienstvertraglichen Elementen dar, vgl. KG Berlin, DNotZ 2018, 286, Rn. 56 mwN, dessen prägende vertragliche Leistung der Beklagten …“ Weiterlesen
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10.10.2019 Rechtsanwalt Markus Jansen„… in Neuss. Der Sachverhalt In dem Fall vor dem OLG Frankfurt hatte die beklagte Bank im Jahr 2009 einen Verbraucherdarlehensvertrag gekündigt und eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt. Der Kläger zahlte …“ Weiterlesen
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10.10.2019 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… eine zufällige Begleiterscheinung des Handelns gewesen. Die Beklagte habe davon profitiert, dass es sich bei einem Auto um einen Alltagsgegenstand handele, bei dem das Zustandekommen der erforderlichen …“ Weiterlesen
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10.10.2019 Fachanwältin und Ärztin Dr. med. Britta Konradt„BGH Beschluss vom 07.05.2019, VI ZR 257/17 Fall: Der Kläger nimmt die Beklagten auf materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie Feststellung zukünftiger Einstandspflicht nach ärztlicher …“ Weiterlesen
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09.10.2019 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… aufgrund von Glatteis. Die Beklagte (B1) dieses Verfahrens betreibt einen Lebensmittelmarkt und hält auch einen Parkplatz vor, der vorwiegend für Kunden des Marktes gedacht ist. Allerdings …“ Weiterlesen
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08.10.2019 Rechtsanwalt Alexander Seltmann„… bearbeitete der Kläger die Klausur trotz Hinweis der Aufsichtsperson für ca. 1:30 Minuten weiter. Der Prüfungsausschuss des Beklagten bewertete die Klausur daraufhin mit „nicht ausreichend …“ Weiterlesen
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09.10.2019 Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb„… die Zuständigkeitsrüge der russischen Beklagten ab, die auf folgende Schiedsklausel gestützt wurde: „Alle nicht erledigten Streitfragen werden durch das Arbitragegericht der Handelskammer Hamburg, Deutschland gelöst …“ Weiterlesen
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08.10.2019 Johannes Schaack, anwalt.de-Redaktion„… von Berlin gestand zwar ein, dass auf dem laubübersäten Gehweg eine Rutschgefahr bestanden hatte. Allerdings sei die beklagte Grundstücksbesitzerin, indem sie sechs Tage vor dem Zwischenfall …“ Weiterlesen
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07.10.2019 Rechtsanwalt Holger Bernd„… mit ihrem nicht angeleinten Hund am Rheindamm spazieren gewesen. Dort begegnete sie dem Beklagten, der mit seinem Schäferhund ebenfalls dort spazieren war. Schäferhund und Retriever waren beide nicht angeleint …“ Weiterlesen
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07.10.2019 Rechtsanwalt Markus Jansen„… hatte der Kläger der Beklagten zwei landwirtschaftlich genutzte Grundstücke verkauft. Der Kläger machte deutlich, dass die landwirtschaftliche Nutzung der Grundstücke der zentrale Faktor für …“ Weiterlesen
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05.10.2019 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… verfällt er. Der Sachverhalt Die Parteien stritten über die Abgeltung von Urlaubsansprüchen aus dem Jahr 2016. Der klagende Arbeitnehmer (K) war seit September 2013 bei dem beklagten Unternehmen (B …“ Weiterlesen
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04.10.2019 Rechtsanwalt Marc Hügel„Amtsgericht München vom 15.05.2019, Az. 133 C 1957/18 In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin gegen den Beklagten ein Gerichtsverfahren auf Zahlung von Schadenersatz sowie Erstattung …“ Weiterlesen
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29.07.2020 Rechtsanwalt Matthias Richter„1. Sachverhalt Die Klägerin stand im Rahmen der Veranstaltung „B.” der Beklagten am Freitag, den 28. November 2008 im „C.” der Künstlergruppe „D.” in E. vollständig unbekleidet Modell, wofür …“ Weiterlesen
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04.10.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… substantiiert dargelegt, dass er keinen (Kunden) dieses Namens habe. Die Beklagte (=Google) hätte indes Kontakt mit dem Nutzer aufnehmen können, weil dieser sich nach ihrem eigenen Vortrag mit Namen und E-Mail …“ Weiterlesen
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04.10.2019 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… ). Das Amtsgericht teilt die Auffassung des Klägers und hebt die Beschlüsse auf. Die Beklagten legen Berufung ein. Die Berufung hält das amtsgerichtliche Urteil und gibt dem klagenden Eigentümer Recht. Zwar …“ Weiterlesen
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01.10.2019 Rechtsanwalt Alexander Seltmann„… Freiburg Erfolg. Das VG hat den Bescheid des Beklagten und den Widerspruchsbescheid aufgehoben. Die Kammer führte aus, dass der Verwaltungsakt formell rechtswidrig sei …“ Weiterlesen
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01.10.2019 Rechtsanwalt Marco Massolle„… einen Verkehrsunfall. Der Kläger hatte gegenüber dem aus der Gegenrichtung kommenden und links abbiegenden Beklagten Vorfahrt, als es zur Kollision kam. Das Gericht vernahm Zeugen und ließ …“ Weiterlesen
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02.10.2019 Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer„… vor, dass die gesetzliche Kündigungsfrist von sieben Monaten zum Ende eines Kalendermonats nicht eingehalten worden sei. Die Kündigung hätte zum 31. Juli 2013 erfolgen müssen. Das beklagte Unternehmen vertrat …“ Weiterlesen
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01.10.2019 Rechtsanwalt Marco Albrecht„… der beklagten Daimler AG im Rahmen des Verfahrens ausführliche Hinweise gegeben, zu denen Stellung zu nehmen war. Danach hatte die Daimler AG die Gründe des Rückrufs hinreichend substantiiert darzulegen …“ Weiterlesen
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01.10.2019 Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.„… lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war bei der beklagten Gewerkschaft Verdi als Gewerkschaftssekretär beschäftigt. Vereinbart wurde eine wöchentliche Arbeitszeit von 35 Stunden …“ Weiterlesen