Rechtstipps zu "Beklagter" | Seite 374
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09.06.2008 Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.„… in einer von den Beklagten durchgeführten Werbekampagne eine von ihnen nicht gewollte Kommerzialisierung ihrer Person zu Werbezwecken. Der Fall: In der einen Werbeanzeige waren zwei Zigarettenschachtel …“ Weiterlesen
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04.06.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… . Nach einer Laufleistung von rund 29.000 km versagte der Motor, weil die Feder der Spannrolle brach. Daraufhin begehrte der Kläger von der beklagten Autowerkstatt Schadensersatz für den Austauschmotor …“ Weiterlesen
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04.06.2008 Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.„… beteiligt ist, für die Emittentin umfangreiche Vertriebstätigkeiten zu besonderen Konditionen übernimmt. Der Fall: Der Kläger beteiligte sich Ende 1999 über die Beklagte …“ Weiterlesen
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28.05.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… ) Der Sachverhalt: Die Kläger, die zur Finanzierung Kredite in Höhe von 350.000 Euro aufnahmen, kauften drei Eigentumswohnungen in Görlitz. Die Kläger nahmen den Beklagten wegen fehlerhafter …“ Weiterlesen
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26.05.2008 Rechtsanwalt Christian Wagner„… , der in keiner Weise auslegungsbedürftig ist, sondern vielmehr eine zweifelsfreie Regelung trifft, haben die der Auffassung der Beklagten zugrundeliegenden Bedenken rechtspolitischer Art letztendlich …“ Weiterlesen
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23.05.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Die Klägerin kaufte von der Beklagten, einer Kfz-Händlerin, einen gebrauchten Pkw. Im Bestellformular ist in der Rubrik „Unfallschäden lt. Vorbesitzer“ maschinenschriftlich „Nein“ eingetragen worden …“ Weiterlesen
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20.05.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… Schadensanzeige angegeben hatte. Denn darin sollte eine Verletzung seiner Aufklärungsobliegenheit gem. § 7 (I) Nr. 2 Satz 3, (V) Nr. 4 AKB zu sehen sein. Das Landgericht hat die Leistungsfreiheit des beklagten …“ Weiterlesen
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13.05.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… im Sinne von § 61 VVG grob fahrlässig herbeigeführt worden. Der beklagte Versicherer ist daher von seiner Verpflichtung zu Leistung frei. Die Berufung wurde zurückgewiesen (OLG Hamm, 20 U 218/06 …“ Weiterlesen
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Bei Bagatellunfall / körperlichem Vorschaden: Kein Anspruch aus Unfallversicherung wegen Invalidität07.05.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… er Ansprüche auf Invaliditätsentschädigung von 23.000,- Euro und auf Krankenhaustagegeld und Genesungsgeld in Höhe von 1.900,- Euro geltend. Der beklagte Versicherer zahlte nicht, da er der Auffassung war …“ Weiterlesen
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05.05.2008 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… erbracht hat, diese Zahlungen zurück. Der BGH gab ihr Recht, kürzte jedoch den Anspruch um einen Teilbetrag, den sie selbst von einem anderen Beteiligten erhalten hat, welchen sich die Beklagte …“ Weiterlesen
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30.04.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… sich als Verneinung einer Frage darstelle: "Hätten die Beklagten die Frage nach den Mietschulden unbeantwortet lassen wollen, hätten sie die Spalte leer lassen müssen, anstatt sie mit einem Querstrich …“ Weiterlesen
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25.04.2008 Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.„… kann, wenn auf seiner Plattform Namensrechte verletzt werden. Der Fall Die Beklagte betreibt im Internet die Auktionsplattform eBay. Der Kläger war selbst bei eBay registriert ohne dort Handel zu treiben …“ Weiterlesen
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21.04.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… nunmehr vom beklagten Insolvenzverwalter Zahlung ihrer Vergütung. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Revision des Beklagten hat der Senat das Urteil des Landesarbeitsgerichts …“ Weiterlesen
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21.04.2008 Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.„… kann, dass es sich um einen Unfallwagen handelt (§ 434 BGB). Der Fall Der Kläger erwarb von der Beklagten, einer freien Kraftfahrzeug-Händlerin, im Mai 2004 einen etwa drei Jahre alten Gebrauchtwagen …“ Weiterlesen
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14.04.2008 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… . Die beiden Anleger hatten eine Eigentumswohnung mittels eines durch die beklagte Bank gewährtes Darlehen erworben. Dieses wiederum sollte durch zwei ebenfalls im Zuge des Immobilienerwerbs abgeschlossene …“ Weiterlesen
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11.04.2008 Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.„… und 3 BGB), selbst dann nicht nachfordern kann, wenn der Mieter vor Ablauf dieser Frist erklärt hat, er werde die Nachforderung begleichen. Der Fall Die Klägerin ist Vermieterin einer von den Beklagten …“ Weiterlesen
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09.04.2008 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… sie gleichzeitig einen Kreditvertrag mit der nunmehr beklagten Bank. In ihrer Klage forderten die Kläger die Rückzahlung der auf den Kredit gezahlten Darlehensraten. Zur Begründung trugen sie ausweislich …“ Weiterlesen
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04.04.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Der Kläger und Versicherungsnehmer nahm die beklagte Hausratversicherung wegen eines Brandereignisses auf Entschädigungszahlung in Anspruch. Der Versicherungsvertrag war …“ Weiterlesen
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04.04.2008 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… Aufklärung hätte somit erfolgen müssen. Der BGH wörtlich: „Ist dem Kläger aber [...] ein unrichtiger Eindruck von der Sicherheit und den Risiken der Anlage vermittelt worden, kann es die Beklagte zu 3 …“ Weiterlesen
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08.03.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… Arbeitsplatz in der Klinik vorhanden ist. 2. Der Sachverhalt Der Kläger war in der Klinik der Beklagten als Neurochirurg beschäftigt. Seine Bewerbung um die Chefarztstelle blieb erfolglos. Die spätere …“ Weiterlesen
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25.03.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… viel teurer wird. Die beklagte Versicherung ging daraufhin zwar in Berufung, erhielt jedoch auch vom LG Coburg den eindeutigen Hinweisbeschluss, dass sie im Unrecht sei und die Versicherung nahm …“ Weiterlesen
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19.03.2008 Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.„… Sachverhalt stellte sich im Wesentlichen wie folgt dar: Die Klägerin rechnete die Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung nach dem Anteil der Wohnfläche der den Beklagten vermieteten Wohnung ab …“ Weiterlesen
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26.02.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… . Eine Anspruch des Klägers gegen die Beklagte scheide nach den Ausführungen des LG Coburg aber auch schon deshalb aus, weil dieser grob fahrlässig den Versicherungsfall selbst zu verantworten habe …“ Weiterlesen
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21.02.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Die Klägerin hatte von der Beklagten einen angeblich unfallfreien gebrauchten Pkw Chrysler Voyager zum Preis von 7.900,- € gekauft. Nach vier Monaten erlitt der Ehemann der Klägerin mit dem Fahrzeug …“ Weiterlesen