Rechtstipps zu "Belästigung" | Seite 201
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05.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„Nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat es für die Beschreibung des Begriffs des Mobbing die Definition einer benachteiligenden Belästigung nach § 3 Abs. 3 AGG …“ Weiterlesen
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23.03.2009 Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert„… , kann sie gerechtfertigt sein, so dass keine Sperrzeit anfällt. Behandelnde Ärzte von Mobbingopfern raten mitunter zum Ausspruch einer Eigenkündigung, um die belastende Situation ganz hinter …“ Weiterlesen
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16.03.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… Grundsätzen widersprechende Umkehr der Beweislast eingeführt. Plötzlich wird der Betroffene (Beschuldigte) zu dem Verfahrensbeteiligten, der etwas nachweisen muss - nämlich die Fehlbarkeit des ihn belastenden …“ Weiterlesen
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13.03.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die Beteiligten nicht zusätzlich in einen inneren Konflikt geraten und um die Belastungen bei tragischen Fällen möglichst gering zu halten. Darum gelten bei Verwandten neben dem vertraglichen …“ Weiterlesen
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25.02.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… Benachteiligungen auch Belästigungen und Anweisungen zur Benachteiligung in Betracht. Dabei sind Benachteiligungen unzulässig in Bezug auf - unter anderem: die Bedingungen, einschließlich …“ Weiterlesen
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04.02.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Die Abgabe erfolgt grundsätzlich kostenlos. Allerdings kann auf Antrag ein Zuschuss für die Herstellerkosten gewährt werden, wenn die kostenlose Abgabe eine unzumutbare Belastung darstellt. Dazu zählen …“ Weiterlesen
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03.02.2009 Rechtsanwalt Dan Fehlberg„… Belastungen hinzu, da diese nun auch bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern eine Urlaibsabgeltungszahlung einplanen müssen. Einschränkend ist jedoch auszuführen, dass dies nur für den gesetzlichen …“ Weiterlesen
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02.02.2009 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… Newsletter-Bestellung kein SPAM ist (LG Berlin vom 23. 1. 2007, Az. 15 O 346/06). Abmahnungen aufgrund des Double-Opt-In-Verfahren unzumutbare Belästigung sollten daher in Zukunft wenig Erfolg haben …“ Weiterlesen
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31.12.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… reinen Biodiesel für 2009 auf 18 Cent je Liter gesenkt wird. Für alle Transport- und Frachtunternehmen jedoch bietet die Erhöhung der Lkw-Maut 2009 keine guten Aussichten. Die Belastung richtet …“ Weiterlesen
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24.12.2008 Rechtsanwalt Michael Amberg„… des Angriffs Exakte Beschreibung des Sachverhalts und der Mobbinghandlung, wobei auch Belästigungen in der Freizeit wie z. B. durch Telefonterror, Denunziationen bei Freunden, Verwandten usw. zu beachten …“ Weiterlesen
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11.12.2008 Rechtsanwalt Marc Oliver Giel„… die Forderung zurück. Vorteile für den Verbraucher: Er bekommt keine Mahnungen und Drohbriefe mehr. Er bekommt keine belästigenden Telefonanrufe vom Inkasso mehr. Die angebliche Forderung …“ Weiterlesen
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18.11.2008 Rechtsanwalt Florian Sievers„… an, sich durch „unerwünschte Werbung sehr belästigt fühlen". „Unerwünschte Werbung empfinden nicht nur hessische Verbraucher als Belästigung, Störung oder Unverschämtheit - so das Ergebnis …“ Weiterlesen
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24.10.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… nun von den Rating-Agenturen schlechter bewertet wird. Das kann für die Kommunen erhebliche finanzielle Belastungen zur Folge haben. Denn in vielen Verträgen haben die Kommunen die Haftung für …“ Weiterlesen
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21.10.2008 Löber Steinmetz & García„… dieser trotz des Alleinerwerbs doch Rechte an der Immobilie haben könnte. Erst bei der Veräußerung bzw. Belastung der Immobile ist nachzuweisen, welches Ehegüterrecht gilt und welche Folgen dies hat, also …“ Weiterlesen
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09.10.2008 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„Ehegattenunterhalt kann laut Bundesfinanzhof (Urteil vom 19.6.2008, III R 57/05) ohne betragsmäßige Beschränkung als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer berücksichtigt in Abzug …“ Weiterlesen
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30.09.2008 Löber Steinmetz & García„… als erstes die Vorlage eines Grundbuchauszuges. Weist dieser nicht aktuelle Eintragungen oder Belastungen auf, oder fehlt die so genannte Katasterreferenz, kann sich zumeist die Finanzierung verzögern …“ Weiterlesen
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29.09.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… Belästigung gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG unzulässig. Verbraucher, die aufgrund eines solchen überrumpelnden Werbeanrufs einen Vertrag abgeschlossen haben, sollten stets prüfen, ob Ihnen im konkreten Fall …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Zivilcourage, um erste Hilfe zu leisten – sei es bei einem Verkehrsunfall, bei einer U-Bahn-Schlägerei oder einer sexuellen Belästigung in der Fußgängerzone. Unsere Rechtsordnung stellt unterlassene …“ Weiterlesen
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22.09.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… eines Familienmitglieds bestellt, so kann er die Kosten dafür nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Das Familiengericht Berlin-Brandenburg urteilte, dass es sich dabei um die Übernahme …“ Weiterlesen
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11.09.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… der Erwerbsminderungsrente es gibt, wie sich die neue Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auswirkt, welche steuerlichen Belastungen auf Erwerbsminderungsrentner zukommen und welche …“ Weiterlesen
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28.08.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… entschieden, dass die Möglichkeit zum Widerspruch gegen Belastungen eines Kontos durch Lastschriften zeitlich nicht befristet ist . Das Widerspruchsrecht unterliegt als sogenanntes Gestaltungsrecht …“ Weiterlesen
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11.08.2008 Rechtsanwalt Holger Barth„… ! Denn hieraus folgt allein: Vertragsärzte müssen sich, wenn sie Zulassungsentscheidungen nach § 116b SGB V im konkreten Fall mehr als nur unwesentlich belasten, in jedem Fall auf den Weg …“ Weiterlesen
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08.08.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Durch die Reform wurde diese Praxis eingeschränkt, um so der besonderen Belastung gerecht zu werden, der Eltern ausgesetzt sind bzw. der besonderen Gefährlichkeit der Gesundheitsschäden für Kinder. Allerdings …“ Weiterlesen
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24.07.2008 Rechtsanwalt Michael Vogt„… zu dem Personenkreis gehören, bei denen aufgrund der beruflichen Belastung durch Heben und Tragen sowie Arbeiten in Rumpfbeugehaltung eine Anerkennung von Wirbelsäulenschäden als Berufskrankheit in Betracht kommt …“ Weiterlesen