Bereitschaftsdienst: Welche Regeln gelten für die Arbeit auf Abruf?
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Die meisten von Ihnen kennen wahrscheinlich jemanden, der im Bereitschaftsdienst arbeitet. Ob beim Rettungsdienst oder im Krankenhaus, im Pflegedienst, beim Tierarzt, bei Bestattungsinstituten, als Entstörungstechniker oder auch als Seelsorger: Der Bereitschaftsdienst ist ein nicht unwesentlicher Teil der außerhalb der im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit.
Bei dieser Form der Arbeit hält sich der Arbeitnehmer innerhalb oder in unmittelbarer Nähe des Arbeitsplatzes auf und bereit, um im Bedarfsfall jederzeit aktiv werden und seine Arbeit aufnehmen zu können. Ein Beispiel dafür sind Ärzte, die während ihres Bereitschaftsdienstes im Krankenhaus übernachten, um bei Notfällen sofort einsatzfähig zu sein, oder Feuerwehrleute, die während ihrer Bereitschaft auf der Wache schlafen.
Ist Bereitschaftsdienst Arbeitszeit?
Oftmals ist der Einsatz von Fachkräften abends, am Wochenende oder außerhalb der üblichen Geschäftszeiten nötig. Dabei kann der Arbeitnehmer während seiner Bereitschaft aber ganz normale Tätigkeiten verrichten wie zum Beispiel Fernsehen, essen, ein Buch lesen und sogar schlafen.
Wichtig dabei ist nur, dass er bei Bedarf schnellstmöglich innerhalb einer vereinbarten kurzen sogenannten Reaktionszeit vollständig arbeits- und einsatzbereit zur Verfügung steht. Die Bereitschaftsdienste dienen auch dazu, eine ständige Anwesenheit von Personal zu verhindern und damit einerseits Personalkosten einzusparen und andererseits eine Dauerbelastung des Personals durch zu viel Mehrarbeit zu verhindern.
Auch wenn es keine Einsätze während des Bereitschaftsdienstes gibt, ist diese Zeit seit der Novellierung der Arbeitszeitgesetze vom 01.01.2004 Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (§ 2 Abs. 1 ArbZG). Das bestätigte das Europäische Parlament 2008 erneut.
Wie viel Bereitschaftsdienst ist erlaubt?
Beim Bereitschaftsdienst sind die Höchstgrenzen der täglichen und der wöchentlichen Arbeitszeit sowie die erforderlichen Ruhepausen des Arbeitnehmers (§ 4 ArbZG) einzuhalten, um gesundheitliche Belastungen der Arbeitnehmer zu vermeiden. Abgesehen von Ausnahmeregelungen gemäß § 7 ArbZG – wie beispielsweise aufgrund eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung – dürfen Arbeitnehmer täglich acht Stunden (bei Zeitausgleich auch zehn Stunden) arbeiten. Wöchentlich soll die Arbeitszeit inklusive Bereitschaftsdienst 48 Stunden nicht überschreiten (wöchentlicher Durchschnitt innerhalb eines Jahres). Zusammengefasst:
Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit, der Bereitschaftsdienst wird bei der Berechnung der Arbeitsstunden der regulären Arbeitszeit gleichgestellt.
Tägliche Arbeitszeit: höchstens acht (beziehungsweise zehn) Stunden
Monatliche Arbeitszeit: höchstens 48 Stunden (Jahresdurchschnitt)
Pause nach mehr als sechs Stunden Arbeitszeit: mindestens 30 Minuten
Pause nach mehr als neun Stunden Arbeitszeit: mindestens 45 Minuten
Zwischen zwei Arbeitstagen beziehungsweise zwischen einer Arbeitszeit von mehr als zwölf Stunden: mindestens elf zusammenhängende Stunden Ruhezeit (§ 5 ArbZG)
Wie ist die Vergütung im Bereitschaftsdienst geregelt?
Da während der Zeit des Bereitschaftsdienstes häufig in einer wesentlich geringeren Zeitspanne gearbeitet wird, als dies während der regulären Arbeitszeit der Fall ist, wird der Bereitschaftsdienst deshalb meist auch geringfügiger entlohnt. Dass dies zulässig ist, bestätigte ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 28.01.2004, Az.: 5 AZR 530/02. Zwar muss die Vergütung fair und gerecht erfolgen, Anspruch auf Höhe des vollen Stundenlohns während der Bereitschaftsstunden besteht aber nicht.
Fair und gerecht ist jedoch zumindest die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns während des Bereitschaftsdienstes. Das sah auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit seinem Urteil vom 29.06.2016 so (Az.: 5 AZR 716/15). Außerdem gilt seit 11. August 2014 das Mindestlohngesetz (MiLoG), das vorschreibt, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn mit jeder geleisteten Arbeitsstunde entsteht:
„Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kann auf den entstandenen Anspruch nach § 1 Absatz 1 nur durch gerichtlichen Vergleich verzichten; im Übrigen ist ein Verzicht ausgeschlossen. Die Verwirkung des Anspruchs ist ausgeschlossen“ (§ 3 Mindestlohngesetz).
Auch eine Stunde des Bereitschaftsdienstes muss aktuell also mindestens in einer Höhe von derzeit 12 € brutto vergütet werden (Stand August 2023). Geregelt wird der Bereitschaftsdienst mit seiner entsprechenden Vergütung meist im Arbeitsvertrag. In jedem Fall wäre es von Vorteil, wenn Ihnen zu Be- oder Nachweiszwecken darüber etwas Schriftliches vorliegt.
Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft: Welche Unterschiede gibt es?
Diese beiden Elemente sehen auf den ersten Blick sehr ähnlich aus und sind deshalb für viele schwer voneinander zu unterscheiden. Eine kleine Gedankenstütze: Je kürzer die vereinbarte Reaktionszeit ist – Zeitdauer bis zum Erreichen des Arbeits- oder Einsatzortes vom Aufenthaltsort des Arbeitnehmers während des Bereitschaftsdienstes –, desto eher wird angenommen, dass es sich um eine Tätigkeit im Bereitschaftsdienst und damit um Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes handelt. Dabei gehen die Meinungen auseinander und es ist oft von acht Minuten Reaktionszeit beim Bereitschaftsdienst die Rede.
Meistens wird diese Zeit vorher zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer genau definiert, damit die entsprechende Tätigkeit bei Bedarf schnellstmöglich aufgenommen werden kann. Die wichtigsten Unterschiede zwischen Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft sind folgende:
Bereitschaftsdienst
Bereithalten im Unternehmen oder in unmittelbarer Nähe des Unternehmens
Findet innerhalb der regulären Arbeitszeit gemäß § 3 ArbZG vergütungspflichtig statt
Keine individuelle Freizeitgestaltung aufgrund der örtlichen Beschränkung
Kurze, zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbarte Reaktionszeit
Rufbereitschaft
Möglichkeit, sich außerhalb des Unternehmens aufzuhalten
Außerhalb der regulären Arbeitszeit und zulässigen Höchstarbeitszeit (beispielsweise wird dem Arbeitnehmer noch eine Rufbereitschaft von 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr auferlegt)
Keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, deshalb erfolgt die Vergütung der Rufbereitschaft beispielsweise als Pauschale oder in Höhe der tatsächlichen Einsatzzeit (siehe vertragliche Regelung)
Freizeitgestaltung trotz Rufbereitschaft möglich
Aufenthaltsort kann selbst bestimmt werden
Erreichbarkeit außerhalb der regulären Arbeitszeit zum Beispiel durch Pieper oder Telefon
Längere, zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbarte Reaktionszeit
Auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 09.03.2021 (Az.: C-580/19) verdeutlicht, dass der Unterschied zwischen Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft nicht immer sofort eindeutig zu erkennen ist. Hier bemängelte ein Feuerwehrmann, dass er neben seiner regulären Arbeitszeit regelmäßig Rufbereitschaft zu leisten habe. Diese umfasste eine Reaktionszeit in Höhe von 20 Minuten, in denen der Feuerwehrmann sich in Arbeitskleidung mit seinem Dienstfahrzeug bei der Arbeitsstelle einfinden muss.
Weil die Stadt Offenbach am Main diese Rufbereitschaft nicht als Arbeitszeit ansah, klagte der Feuerwehrmann vor dem zuständigen Verwaltungsgericht. Dieses bat den Europäischen Gerichtshof um eine Vorentscheidung. Der Europäische Gerichtshof war der Auffassung, dass die Rufbereitschaft nur vom Bereitschaftsdienst abgelöst wird, wenn durch die Rufbereitschaft die Freizeitgestaltung „ganz erheblich“ getrübt wird. Anderenfalls sind nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden als Arbeitszeit zu bewerten.
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Rechtstipps zu "Bereitschaftsdienst" | Seite 4
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16.09.2015 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… , die mit einer Geldbuße von bis zu 15.000 Euro geahndet wird. Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft Arbeitgeber sollten in diesem Zusammenhang berücksichtigen, dass auch der Bereitschaftsdienst …“ Weiterlesen
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29.06.2015 Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden„… gelten auch Zeiten des Bereitschaftsdienstes, zu denen sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten muss, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts …“ Weiterlesen
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21.05.2015 Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus„… Stunden, in denen Bereitschaftsdienst (mit einer geringeren Inanspruchnahme als im Rahmen der „regulären“ Arbeitszeit) geleistet wird. Sofern – wie häufig – Tarifverträge eine Vergütung unter 8,50 …“ Weiterlesen
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14.04.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… über das MiLoG gab es schon die Arbeitszeitdiskussionen über die sogenannten Sonderformen. Aus dem medizinischen Bereich gibt es die Sonderformen der Arbeitszeit Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft …“ Weiterlesen
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23.03.2015 Rechtsanwältin Julia Dehnhardt„… . Als Arbeitszeit im Sinne des ArbZG gilt auch die Arbeitsbereitschaft und der Bereitschaftsdienst, nicht hingegen die Rufbereitschaft. c) Problem: Anrechenbarkeit von Vergütungsbestandteilen Hier stellt …“ Weiterlesen
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11.12.2014 Rechtsanwalt Martin Klein„… und Bereitschaftsdienst zu zahlen ist. Arbeitsvertragliche Vereinbarungen, die hierfür ein geringeres als das gesetzlich festgelegte Mindestentgelt vorsehen, sind somit nach BAG unwirksam. Quelle …“ Weiterlesen
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05.12.2014 SZ-Rechtsanwälte„… €. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 19.11.2014 klargestellt, dass das Mindestentgelt nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen ist. Das BAG hat …“ Weiterlesen
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16.09.2014 MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR„… sein, ob Bereitschaftsdienste, Überstunden etc. geleistet werden. Es ist immer der Mindestlohn zu zahlen. Das Gesetz sieht ab 2017 eine Anpassung des Mindestlohnes in einem Zweijahresrhythmus vor. Im Jahr …“ Weiterlesen
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13.08.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… das Arbeitszeitgesetz. Hier sehen manche ein mögliches Schlupfloch im Gesetz. Es gibt in verschiedenen Branchen Sonderformen der Arbeit wie Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft. Der Bereitschaftsdienst …“ Weiterlesen
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12.08.2013 Rechtsanwalt Ulrich Hekler„Kurzbeschreibung: Der Einsatzleiter vom Dienst einer Feuerwehr verrichtet einen zur Arbeitszeit zählenden Bereitschaftsdienst, wenn er außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ein dienstliches …“ Weiterlesen
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15.01.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… Tage am Stück. Während dieser Zeit wohnte die Arbeitnehmerin in einem Schwesternheim in der Nähe der zu betreuenden Schwestern. Nicht vertraglich geregelt war, wann die Arbeitnehmerin Bereitschaftsdienst …“ Weiterlesen
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12.10.2012 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… zu haben, obwohl für den hier einschlägigen Zeitraum ein richterlicher Bereitschaftsdienst eingerichtet war. Das Ergebnis der dann durchgeführten Blutuntersuchung ergab 0,74 Promille. Der Betroffene wurde …“ Weiterlesen
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04.10.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… bei einer ungleichmäßigen Arbeitszeitverteilung in Vollbeschäftigung vor (z.B. bei Schichtarbeit). Auf Arbeitsbereitschaft, Rufbereitschaft sowie Bereitschaftsdienst finden die Regeln über Arbeit auf Abruf keine Anwendung …“ Weiterlesen
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01.10.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… nicht überschritten werden. Ausnahmen können nur gemacht werden, wenn es bei der Tätigkeit um Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst geht und die Verlängerung durch einen Tarifvertrag oder eine Betriebs …“ Weiterlesen
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24.05.2012 Rechtsanwalt Fatih Bektas„… Mitarbeiter seiner Abteilung eingehalten werden. Diese Verpflichtung bezog sich unter anderem auf die Bereitschaftsdienste für die Anästhesieassistenzärzte, und zwar für das Krankenhaus selbst, für …“ Weiterlesen
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Büroangestellte leisten sehr häufig Überstunden. Welche Rechte kann der Arbeitnehmer geltend machen?11.04.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… eine Ruhezeit von 11 Stunden liegen. In Tarifverträgen kann etwas anderes geregelt sein, zum Beispiel wenn die Arbeitszeit regelmäßig Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst erfordert oder für …“ Weiterlesen
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21.02.2012 Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß„… Bereitschaftsdienste für solche Fälle. Deshalb gilt: Bei Alkoholgenuss das Fahrzeug stehen lassen! Wenn doch mal was schief läuft: Fragen Sie einen kundigen Rechtsanwalt.“ Weiterlesen
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22.12.2011 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… Bereitschaftsdienst bestand, informierten die Polizeibeamten diesen nicht, da eine damalige Anweisung besagte, dass nach einer Trunkenheitsfahrt immer Gefahr im Verzug anzunehmen sei. Nach § 81 a Abs. 2 StPO …“ Weiterlesen
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29.11.2011 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… nach seiner Festnahme (§ 128 StPO) dem für ihn zuständigen Richter vorgeführt werden. In größeren Städten bestehen Bereitschaftsdienste der Richter. Diese sollen sicherstellen, dass der Beschuldigte …“ Weiterlesen
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09.09.2011 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… Bereitschaftsdienst bestand, informierten die Polizeibeamten diesen nicht, da eine damalige Anweisung besagte, dass nach einer Trunkenheitsfahrt immer Gefahr im Verzug anzunehmen sei. Nach § 81a Abs. 2 StPO …“ Weiterlesen
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11.07.2011 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… ein richterlicher Bereitschaftsdienst bestand, informierten die Polizeibeamten diesen nicht, da eine damalige Anweisung besagte, dass nach einer Trunkenheitsfahrt immer Gefahr im Verzug anzunehmen sei. Nach § 81 a …“ Weiterlesen
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07.03.2011 Rechtsanwalt Martin J. Warm„Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Arzt keinen Anspruch darauf hat, nach Ableistung eines Bereitschaftsdienstes zunächst unbezahlte Ruhezeit und anschließend …“ Weiterlesen
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15.02.2011 Rechtsanwalt Michael Borth„… % verlangen. Jedoch kann es hiervon auch Ausnahmen geben - beispielsweise bei Nachtschichten, die in Form von Bereitschaftsdienst geleistet werden - wie Wachleute, medizinisches Personal etc …“ Weiterlesen