Rechtstipps zu "Berufung" | Seite 200
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26.02.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… , sie müssen mit beruflichen und finanziellen Rückschlägen rechnen. DAV fordert Ausnahmeregelung in der BRAO, um corona-bedingten Widerruf der Zulassung zu verhindern Anwälte laufen auch Gefahr …“ Weiterlesen
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17.04.2020 Rechtsanwältin Anke Zimmermann„… Berufung auf eine frühere Versicherung (2. Alternative). In beiden Fällen geht es um die inhaltliche Unrichtigkeit der Erklärung oder Aussage selbst. Bei der 1.Alternative ist die Versicherung …“ Weiterlesen
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17.04.2020 Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer„… wir, die Nutzung privater Endgeräte zu beruflichen Zwecken für beide Seiten eindeutig und nachvollziehbar zu regeln, bevorzugt mit Hilfe von Richtlinien oder Vereinbarungen. 3. Software Um das Risiko des Zugriffs …“ Weiterlesen
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17.04.2020 Rechtsanwältin Antje Wigger„… erfolglos die Versorgung mit einem ärztlich verordneten Exoskelett (Kosten rund 100.000 Euro). Widerspruch und Klage vor dem Sozialgericht blieben ohne Erfolg. Auf die Berufung des Klägers hat …“ Weiterlesen
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17.04.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… erklärt, eine Wildschweinrotte habe die Fahrbahn plötzlich überquert. Der Betroffene hatte von der eigenen Vollkaskoversicherung den Ersatz seines Schadens gefordert. Diese hatte unter Berufung …“ Weiterlesen
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17.04.2020 Rechtsanwalt Andreas Zoller„… besuchen, in deren Schulbezirk sie wohnen . Auch für berufliche Schulen gilt dies in Rheinland-Pfalz. In § 62 SchulG Rheinland-Pfalz heißt es: (1) Die Schulbehörde legt für jede Grundschule …“ Weiterlesen
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16.04.2020 Rechtsanwältin Kerstin Fleissner„… in einem systemkritischen Beruf arbeitet und auch Homeoffice nicht möglich ist (ein gesetzlicher Anspruch auf Arbeit im Homeoffice besteht nicht), befinden sich erwerbstätige Eltern betreuungspflichtiger Kinder …“ Weiterlesen
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16.04.2020 Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann„… “, „ Unmöglichkeit “ gem. § 275 BGB oder gar auf den „ Wegfall der Geschäftsgrundlage “ gem. § 313 BGB berufen. Ob die jeweiligen Voraussetzungen dieser Einwendungen vorliegen, muss jeweils im Einzelfall …“ Weiterlesen
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16.04.2020 Rechtsanwalt Guido Lenné„… auf eine sogenannte Entreicherung berufen. Zahlreiche andere Verteidigungsstrategien können sich zudem aus Ihrem jeweiligen Einzelfall ergeben. Wer ein solches Anfechtungsschreiben erhält …“ Weiterlesen
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16.04.2020 Rechtsanwalt Marius Schrömbgens„… Einrichtungen der beruflichen Bildung betreibt, seit 2007 als Lehrkraft für IT tätig. Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt gemäß der arbeitsvertraglichen Vereinbarung der Parteien wöchentlich 40 Stunden …“ Weiterlesen
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16.04.2020 Rechtsanwalt Dino Kolar„… „Nebenkosten“ gekürzt und sich hier auf eine Angemessenheit nach der BVSK-Honorartabelle berufen hatte. Unterstützung erhielt sie hierbei durch das ortsansässige Amtsgericht Coburg, welches …“ Weiterlesen
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16.04.2020 Rechtsanwalt Olaf Möhring„… und zum Beispiel die Schülerbeförderungen organisiert werden können. (…) Die Notbetreuung wird fortgesetzt und auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet. Dadurch wird insbesondere Eltern …“ Weiterlesen
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16.04.2020 Rechtsanwalt Martin Rolke„… . Der Arbeitnehmer kann eine Vielzahl von Ansprüchen gegen die Berufsgenossenschaft stellen, wie beispielsweise auf ärztliche Behandlung, medizinische und berufliche Rehabilitation, Verletztengeld …“ Weiterlesen
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16.04.2020 Rechtsanwalt Christian Keßler„… von den neuen Regelungen sollen Veranstaltungen mit beruflichem Einschlag (z. B. Fortbildungen, Seminare, Fachmessen und Kongresse) sein. Art des Gutscheins Der Gutschein ist als Wertgutschein (der für alle …“ Weiterlesen
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16.04.2020 Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer„… an: Werden lediglich berufliche Telefonate immer wieder von zuhause aus geführt, führt dies sicherlich nicht zu einem Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers gegen das Unternehmen, gerade dann …“ Weiterlesen
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16.04.2020 Rechtsanwalt Timm Drouven„… der Verkäufer Gewinnerzielungsabsicht hatte oder einem vollständig anderen Beruf nachgeht (bspw. verbeamte ist). Es kommt hier bei der Würdigung darauf an, ob das Handeln in seiner konkreten Form sich derart …“ Weiterlesen
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16.04.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… ). § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Weinverordnung (WeinV) enthalte die Regelung, auf die sich der Beklagte nach Ansicht der Richter im entschiedenen Verfahren berufe. Wird hiernach zur Bezeichnung …“ Weiterlesen
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15.04.2020 Rechtsanwältin Christiane Knack-Wichmann„… , wenn der Nebenverdienst nach Antrag der Kurzarbeit aufgenommen wurde. Dies gilt aufgrund „Corona“ nicht für Nebenverdienste in sog. systemrelevanten Berufen. Dies sind insbesondere (nicht abschließend …“ Weiterlesen
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15.04.2020 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Zahlungsverzugs gilt nur für die Monate April bis Juni 2020. Bauen sich danach Mietschulden auf, kann sich der Mieter nicht mehr auf den gesetzlichen Kündigungsschutz des „Corona-Gesetzes“ berufen …“ Weiterlesen
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15.04.2020 Rechtsanwalt Guido Lenné„… werden. Immer wieder können sich Betroffene auf eine sogenannte Entreicherung berufen. Zahlreiche andere Verteidigungsstrategien ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelfall. In vielen Fällen brauchen …“ Weiterlesen
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15.04.2020 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… Arbeitsmarkt noch möglich sind. Dabei wird von der Deutschen Rentenversicherung stets auf Berufe verwiesen, die im Alltag kaum vorkommen (z. B. Gerätezusammensetzer). Es stellte sich in den Verfahren …“ Weiterlesen
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15.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf„… einzustellen. Nicht selten berufen sich die Mieter hierbei auf § 313 BGB. Dieser Paragraf regelt den sogenannten Wegfall der Geschäftsgrundlage. Die Mieter argumentieren hier, dass die Schließung …“ Weiterlesen
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15.04.2020 Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome„… davon, welche Grundrechte ins Feld geführt werden. Der Antragsteller konnte sich hier zwar auf die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG berufen, was ihm aber gleichwohl nicht zum Erfolg verholfen hat. Es steht nicht zu erwarten, dass dies derzeit bei anderen Grundrechten anders wäre.“ Weiterlesen
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30.04.2020 Rechtsanwalt Jens Kan„… den gesetzlich seit 2010 vorgegebenen Text in der Widerrufsbelehrung und können sich deshalb auf eine sog. "Gesetzlichkeitsfiktion" berufen. Argument: was soll man mehr tun, als das Gesetz wörtlich …“ Weiterlesen