Rechtstipps zu "Berufung" | Seite 202
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23.04.2020 Rechtsanwalt Roman Pusep„… in der zweiten Instanz (Berufung) die Entscheidung des LG Stuttgart auf und bejahte eine Abmahnfähigkeit. 2.2 Welche Argumente sprechen für die UWG-Abmahnung? Das OLG Stuttgart formulierte sehr deutlich …“ Weiterlesen
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23.04.2020 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… . Diese Änderungen gelten für Mitarbeiter in bestimmten, wohl stets systemrelevanten Berufen, unter anderem im Gesundheitssektor, im Einzelhandel, in der Produktion, im pharmazeutischen Bereich …“ Weiterlesen
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23.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck„… nicht abgewichen. 3. Fazit Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf ist – wenn auch kurz – zutreffend begründet. Mittlerweile hat die beklagte Bank Berufung zum Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt …“ Weiterlesen
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23.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… ist und in dem getesteten BMW 320d bereits der Nachfolgemotor B47 verwendet wird, könne sich der Kläger dennoch auf die Messergebnisse berufen, so das LG Düsseldorf. Denn wenn die zulässigen …“ Weiterlesen
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23.04.2020 Rechtsanwältin Vanessa Gerber„… sind“ spricht. Der Verbraucher muss sich ausdrücklich gegenüber dem jeweiligen Gläubiger auf sein Leistungsverweigerungsrecht berufen. Einfach keine Zahlungen mehr zu veranlassen, führt …“ Weiterlesen
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22.04.2020 Rechtsanwalt Olaf Möhring„… listet ausgenommene besondere Berufsgruppen auf. Danach sind von den pflichtigen Personenkreis gemäß § 1 Absatz 1 nicht erfasst Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren …“ Weiterlesen
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22.04.2020 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… wurde festgelegt, in welchen Fällen es zu einer sog. Absonderung oder einem beruflichen Tätigkeitsverbot kommt. Personen, die – gleich auf welchem Weg – aus einem Staat außerhalb Deutschlands nach Hessen …“ Weiterlesen
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21.04.2020 Rechtsanwältin Jessica Laarmann„… schnell durchsetzen. Leider warten zurzeit die Verbraucher lange auf eine Rückerstattung oder die Reiseveranstalter reagieren nur sehr verzögert und berufen sich auf die aktuelle spezielle Situation …“ Weiterlesen
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10.03.2022 Rechtsanwältin Stephanie Bröring„… lehnte die Kostenübernahme ab. Auch die Klage vor dem Sozialgericht blieb ohne Erfolg. Das Landessozialgericht Essen hat nun auf die Berufung des Klägers hin die beklagte Krankenkasse verurteilt …“ Weiterlesen
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21.04.2020 Rechtsanwalt Christian Koch„… nach einer Stunde in seinem bisherigen Beruf. Der Neuropsychologe hatte festgestellt, dass bei substantiellen Hirnverletzungen sehr oft als Folge eines Schädel-Hirn-Traumas objektivierbare konzentrativ-kognitive …“ Weiterlesen
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21.04.2020 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… verschärfte Regeln. Dort darf man die Wohnung nur bei einem „triftigen“ Grund verlassen. Die Verordnung definiert auch, was ein „triftiger“ Grund ist. Ein „triftiger“ Grund ist die Ausübung beruflicher …“ Weiterlesen
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21.04.2020 Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow„… an das deutsche geltende Gesetz gehalten und könnte sich als „Bestandsschutz“ durchaus berufen, sich an geltendes Recht gehalten zu haben, so Rechtsanwalt Fürstenow. Und auch den Gerichten blieb …“ Weiterlesen
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20.04.2020 Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law„… ., wie Stornierungen in Zeiten des Covid-19 aus Vermieter Sicht behandelt werden sollen und ob sich der Mieter auf Unmöglichkeit der Leistung berufen darf. Kann man in diesem Fall von einer außerordentlichen …“ Weiterlesen
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20.04.2020 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… hält die Entscheidung des Gerichts für falsch und hat Berufung beim OLG Düsseldorf eingelegt. „Laut EG-Verordnung 715/2007 müssen die Hersteller Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 so …“ Weiterlesen
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20.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Unterm Strich erhält der Kläger rund 15.000 Euro. BMW hat gegen das Urteil Berufung beim OLG Düsseldorf eingelegt. Thermofenster werden nicht nur von BMW …“ Weiterlesen
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20.04.2020 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… einer Versicherung an Eides statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren …“ Weiterlesen
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20.04.2020 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… und scheitert an § 307 BGB . (BGH, NJW 2017, 1017). Zudem erweckt die Klausel den Eindruck, dass sich nicht auf mündlich oder schriftlich getroffene Abreden nach oder vor Vertragsschluss berufen werden …“ Weiterlesen
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20.04.2020 Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger„… zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen unter Berufung auf die ehevertraglichen Bestimmungen verweigert hat, ging der Senat davon aus, dass ihm die Zahlung einer Abfindung auch zumutbar …“ Weiterlesen
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20.04.2020 Rechtsanwalt Knud J. Steffan„… ), äußern Zweifel, ob die Bank sich nach dem EuGH-Urteil tatsächlich noch auf den Musterschutz berufen darf. Man wird aber sehen müssen, wie sich die Rechtsprechung hier entwickelt. Schon kleinste …“ Weiterlesen
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20.04.2020 Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier„… mit der Begründung ab, dass es nicht international zuständig sei – Urteil vom 24.10.2018, AZ: 2-24 O 22/18. Hiergegen legte der Kläger Berufung beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein. Doch auch in dieser Instanz …“ Weiterlesen
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20.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… auch nachgewiesen – dies zumindest in der 1. Instanz – BMW hat schon die Berufung vor dem OLG Köln angekündigt. Der Fahrer eines BMW X1 der Schadstoffklasse 5 hatte argumentiert, dass der in seinem Fahrzeug …“ Weiterlesen
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20.04.2020 Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome„… und Schülern aller allgemein bildenden Schulen, bei denen in diesem oder im nächsten Jahr die Abschlussprüfungen anstehen, sowie den Abschlussklassen der beruflichen Schulen. Das Kultusministerium erarbeitet …“ Weiterlesen
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20.04.2020 Rechtsanwalt Thomas Ritter„… den sicheren und schadensfreien Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten. Sich insoweit auf ihre Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu berufen, trägt nicht.“ Diverse Dieselfahrzeuge betroffen. Neben …“ Weiterlesen
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20.04.2020 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„… und Rechten natürlicher Personen, die für die Entwicklung ihrer geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit notwendig sind und direkt vom Steuerpflichtigen gewöhnlich genutzt werden sowie …“ Weiterlesen