Rechtstipps zu "Berufung" | Seite 400
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09.09.2015 Rechtsanwältin Brigitte Albers„… , aber erst recht nach dem oben genannten Antrag des Vaters aufdrängen müssen, beratend auf eine Antragstellung hinzuwirken. Auf das Erfordernis der Antragstellung habe sich die Krankenversicherung daher nicht berufen können.“ Weiterlesen
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09.09.2015 Rechtsanwalt Philipp Adam„… auf die automatischen IP-Ermittlungen berufen können, wenn diese nur einmal die IP-Adresse ermittelt haben. Es zeigt, dass es sich in vielen Fällen lohnt gegen falsche Abmahnungen vorzugehen.“ Weiterlesen
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08.09.2015 Rechtsanwältin Sandra Flämig„… nicht. Außerdem wolle das TzBfG gerade die Vereinbarung von Familie und Beruf fördern und habe dazu ausführliche Regelungen getroffen. Wenn der Arbeitgeber nun im Rahmen dieser Regelungen …“ Weiterlesen
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08.09.2015 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… eines Bauspardarlehens – nicht mehr dienen. Rechtlich berufen sie sich dabei auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Demnach kann der Darlehensnehmer ein Darlehen spätestens zehn Jahre nach dem vollständigen Empfang des Darlehens …“ Weiterlesen
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07.09.2015 Rechtsanwalt Marc Hügel„… das Urteil des Amtsgerichts München vollumfänglich. Die zahlreichen Angriffe der Berufung gegen das Sachverständigengutachten seien ebenso wenig nachvollziehbar wie der plötzliche Sinneswandel …“ Weiterlesen
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07.09.2015 Rechtsanwalt Vincent Aydin„Das Jahr 2015 ging sportrechtlich gesehen mit einem Ausrufezeichen los. Das OLG München hat am 15. Januar in seinem Teil-Urteil die Berufung von Claudia Pechstein gegen das Urteil des LG München I …“ Weiterlesen
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07.09.2015 Rechtsanwalt Christian Rothfuß„… : das Arbeitsverhältnis endet zum Befristungsende, ohne dass sich der Mitarbeiter auf das Kündigungsschutzgesetz oder andere Sonderkündigungsschutzgesetze berufen kann. Ein Grund für den hohen Anteil …“ Weiterlesen
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07.09.2015 WIPPER Rechtsanwälte„… verwertet. Insbesondere könne der Beklagten sich nicht auf seine begrenzten Mittel berufen, um sich der Zahlung einer angemessenen Ausbildungsvergütung zu entziehen. Vielmehr sei die Verpflichtung …“ Weiterlesen
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05.09.2015 Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann„… juristische Gegenwehr jedoch nicht dazu, dass Ihr Kind oder Sie als Eltern es im Umgang mit der Schule schwerer hätten. Pädagogen sind schon von Berufs wegen mit Konfliktlösung und dem Management …“ Weiterlesen
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04.09.2015 Rechtsanwalt Simon Bender„… zu kündigen. Dabei berufen sich die Bausparkassen regelmäßig auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Das Vorgehen ist rechtlich umstritten. Während einige Gerichte die Kündigung für zulässig erachten, lehnt die bisherige …“ Weiterlesen
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03.09.2015 Rechtsanwalt Philipp Adam„… verurteilt. Das Landgericht Braunschweig hat die Berufung des Angeklagten verworfen, auf Berufung der Staatsanwaltschaft den Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und den Angeklagten …“ Weiterlesen
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03.09.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… den beruflichen Werdegang eines Arbeitnehmers ist nicht zu unterschätzen. Ein fehlendes Arbeitszeugnis oder eines mit einer schlechteren Note als zwei ist angesichts der heutigen sehr guten …“ Weiterlesen
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02.09.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… bei der Veranstaltungsorganisation begangen. Die Vorkommnisse an jenem Tag seien mit dem, was er in seinen 25-jährigen vorherigen Berufsjahren erlebt hatte, nicht vergleichbar. Er könne seinen Beruf seitdem …“ Weiterlesen
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02.09.2015 GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft„… . die Wettbewerbszentrale rechnen. Der Händler kann sich übrigens grundsätzlich nicht darauf berufen, dass ihm die Rechtskonformität durch seinen (asiatischen) Lieferanten zugesichert worden sei und dass er sich hierauf …“ Weiterlesen
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02.09.2015 Rechtsanwalt Philipp Spoth„… 75 Prozent. Mit ihrer hiergegen gerichteten Berufung hatte die Klägerin jedoch nur teilweise Erfolg. An der Feststellung des Landgerichts, die Klägerin habe den Versicherungsfall aufgrund …“ Weiterlesen
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01.09.2015 Rechtsanwalt Philipp Spoth„… der beklagten Arbeitgeberin durch Urteil vom 30.03.2005 für unwirksam erklärt. Auf die Berufung der Beklagten kam es am 16.08.2006 zu einer mündlichen Verhandlung. Zuvor zwischen den Parteien geführte …“ Weiterlesen
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31.08.2015 Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer„… das Patent bereits im April 2013 für nichtig, da es kein technisches Problem löse und daher nicht patentierbar sei (Az.: X ZR 110/13) . Die Berufung von Apple blieb vor dem BGH erfolglos. Die Karlsruher …“ Weiterlesen
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31.08.2015 Rechtsanwalt Nima Armin Daryai„… . In den Nebenkostenabrechnungen waren ursprünglich die Sollvorauszahlungen entsprechend dem Mietvertrag berücksichtigt worden. Tatsächlich hatte der Mieter aber weniger gezahlt. Erst in der Berufung korrigierte …“ Weiterlesen
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31.08.2015 Rechtsanwalt Philipp Spoth„… . Ein Berufen des Bauherren auf ein Organisationsverschulden des Architekten dürfte aufgrund dieser Rechtsprechung zukünftig kaum noch erfolgversprechend sein. In dem zu entscheidenden Fall war …“ Weiterlesen
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28.08.2015 Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.„… , da sie durch die Rollenverteilung (Kindererziehung) in der Ehe daran gehindert gewesen sei. Weder konnte sie sich in ihrem Beruf weiterbilden noch eine eigene Invaliditäts- und Altersversorgung …“ Weiterlesen
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27.08.2015 Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel„… nach der Rechtslage für den Fall, dass ein Arbeitnehmer in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit ein Erzeugnis oder ein Verfahren entwickelt, welches dem Patentschutz zugänglich ist. Gerne beraten …“ Weiterlesen
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27.08.2015 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… einbezogen. Ziel des Gesetzes sei die frühkindliche Förderung. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei lediglich die notwendige Folge der breiten Schaffung von Kindertagestätten. Zudem sei …“ Weiterlesen
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27.08.2015 Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer„… zur Fortsetzung des bis dahin ausgeübten Berufs ab. Der Vorteil dieser Versicherung gegenüber der Erwerbsminderungsrente in der Rentenversicherung oder einer reinen Erwerbsunfähigkeitsversicherung …“ Weiterlesen
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27.08.2015 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… – nicht auf den Einwand der Verwirkung berufen. Hier ist von Bedeutung, dass ein Anleger schließlich regelmäßig nicht weiß, dass er den Vertrag trotz Ablauf der in der Belehrung genannten Frist überhaupt noch …“ Weiterlesen