Rechtstipps zu "Berufung" | Seite 519
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13.03.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… , der zuvor selbst schriftlich gekündigt hat, regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. Andernfalls verstößt er gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens. t | klose Rechtsanwalt …“ Weiterlesen
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13.03.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Arbeitnehmer, die fristlos kündigen, können sich später nicht mehr auf die Unwirksamkeit ihrer Eigenkündigung berufen. Akzeptiert der Arbeitgeber die Kündigung, muss der Arbeitnehmer die durch ihn …“ Weiterlesen
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Zwangspensionierung von Schwerbehinderten ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung rechtswidrig09.03.2009 Rechtsanwalt Jan General„… der Antragstellung rückwirkt, § 68 Abs. 2 S. 2 SGB XI. Das Berliner Verwaltungsgericht hob die Zurruhesetzung auf. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit ließ es die Berufung …“ Weiterlesen
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06.03.2009 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… ). Kommt man aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles zu dem Schluss, dass dem Geschäftsführer sein späteres berufliches Fortkommen unbillig erschwert wird, wäre die Klausel ebenfalls unwirksam …“ Weiterlesen
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06.03.2009 Rechtsanwalt Jan General„… des Satzungsrechts der VBL auf das Urteil berufen. Mitgeteilt und bearbeitet von Rechtsanwalt Jan General, Friedrichstr. 90, 10117 Berlin, www.kanzlei-general.de, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im DAV.“ Weiterlesen
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05.03.2009 Rechtsanwalt Jan General„… (vgl. LG Berlin, Urteil vom 18.12.2007, Az.: 13 O 429/04). Das Gericht verurteilte den Krankenhausträger in einem Grundteil- und Schlussteilurteil zum Schadenersatz. Die hiergegen eingelegte Berufung …“ Weiterlesen
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Neue Kooperationsformen für Ärzte Teil 1: Die Ärztepartnerschaft nach dem PartGG sowie die Netzwerk-04.03.2009 Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB„Seit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz im Jahre 2004 haben sich dich Möglichkeiten der beruflichen Kooperation zwischen Ärzten zu ihren Gunsten vervielfacht. In diesem Beitrag …“ Weiterlesen
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03.03.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… auf den gesamten Fortbildungskosten sitzen und kann sich nicht auf eine eventuell kürzere Bindungsfrist berufen (Urteil v. 14.01.2009, Az.: 3 AZR 900/07). Grund: Der Arbeitnehmer darf nicht unverhältnismäßig …“ Weiterlesen
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03.03.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… legte der Angeklagte vor dem OLG Celle Revision ein. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht Celle die Berufung des Angeklagten gegen dieses Urteil verworfen. Für die Fallkonstellation, also …“ Weiterlesen
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02.03.2009 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… klargestellt, dass sich der Empfänger nicht auf die Weitergabe des Geldes an seine Mutter berufen und damit die Rückzahlung verweigern kann. Wenn wie im vorliegenden Falle der Empfänger …“ Weiterlesen
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27.02.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… Behandlung der Klägerin wegen ihres Alters rechtfertigt. Allein die Berufung auf das Erfordernis der Herstellung einer ausgewogenen Personalstruktur genügte dazu nicht. Das beklagte Land hätte konkret …“ Weiterlesen
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25.02.2009 Rechtsanwalt Olaf Hess„… Unterhalt leistet, kann er sich auf den Gesichtspunkt der Verwirkung noch berufen, da die Beurteilung, ab wann ein Versagungsgrund i. S. d. §1579 Nr. 2 BGB vorliegt, auf Grund des Umstandes …“ Weiterlesen
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25.02.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen, für den Zugang zu unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit, unabhängig von Tätigkeitsfeld und beruflicher Position, sowie für den beruflichen Aufstieg …“ Weiterlesen
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23.02.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… . Das Landesarbeitsgericht hat ihr auf die Berufung des Klägers hin stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Im Entscheidungsfall konnte es der Senat dahingestellt sein lassen, ob …“ Weiterlesen
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17.02.2009 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„… Schutzzeichen zu erkennen gibt, mehr Ärztin als privilegiertes Sanitätspersonal sein. Auf Paragraph 11 Absatz 1 Satz 3 Soldatengesetz kann sie sich jedenfalls nicht berufen. Nach dieser Norm liegt …“ Weiterlesen
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16.02.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Dagegen zog der Kölner TV-Konzern vor Gericht und klagte auf Unterlassung und Schadensersatz. Nachdem das Landgericht RTL Recht gegeben hatte, legte der Möbelmarkt Berufung beim Oberlandesgericht …“ Weiterlesen
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11.02.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… . Die Berufung vor dem LG Münster wurde verworfen. Gegen dieses Berufungsurteil wendet sich nun die Revision vor dem OLG Hamm. Das OLG Hamm entschied, dass die Revision bezüglich des Fahrverbotes Erfolg hat …“ Weiterlesen
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05.02.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… ersetzt. Bei Personenschäden bestehen oft Ansprüche auf eine Haushaltshilfe und Auslagenpauschalen Selbständige können Einkommensausfall und Studenten/ Azubis u. U. einen beruflichen …“ Weiterlesen
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05.02.2009 Laux Rechtsanwälte PartGmbB„… , die auf Grund besonderer Anforderungen eines Arbeitsplatzes im Öffentlichen Dienst, etwa einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder eines Meisterbriefes in einem handwerklichen Beruf, erst später …“ Weiterlesen
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04.02.2009 Rechtsanwältin Anne Katrin Buhr-Bartlakowski„… ” und “Rubbel-Los-Gewinn” und lasse damit absichtlich den genauen Ablauf der vermeintlichen Gewinnverlosung im Dunkeln. Daher könne sich die Beklagte auch nicht darauf berufen, dass mit dem Schreiben …“ Weiterlesen
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03.02.2009 Rechtsanwalt Dan Fehlberg„… und dem Landesarbeitsgericht in der Berufung geltend. Das Landesarbeitsgericht stößt auf eine Europäische Richtlinie und vergleicht diese mit der deutschen Regelung. Da Zweifelsfragen bestehen, wendet …“ Weiterlesen
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02.02.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… ihrer AGB berufen, wonach sie keine Haftung für die Inhalte der Teilnehmerbeiträge übernimmt; denn eine solche pauschale Haftungsfreizeichnung ist angesichts der aufgezeigten Übernahme der fremden Beiträge …“ Weiterlesen
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02.02.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… deutschen Führerschein vorweisen konnte, wurde er wegen Fahrens ohne Führerschein verurteilt. Gegen dieses Urteil legte er Berufung vor dem LG Siegen ein. Das LG Siegen hat das Verfahren ausgesetzt …“ Weiterlesen
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29.01.2009 Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB„… soll sich mit einer solchen Kooperation innerhalb einer Praxisräumlichkeit befassen und zudem im Lichte der MBO-Ä näher betrachtet werden. Folgende Formen der beruflichen Zusammenarbeit kommen …“ Weiterlesen