Rechtstipps zu "Berufungsverfahren" | Seite 2
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26.01.2024 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… noch gescheitert war, hatte sie im Berufungsverfahren am OLG Dresden Erfolg. Das Gericht stellte fest, dass er zwar keinen Anspruch auf die vollständige Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen …“ Weiterlesen
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25.01.2024 Rechtsanwalt Christian Koch„… Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG, §§ 9, 9 a, 47 StrWG NW, § 1 Straßenreinigungsgesetz NW, zu. Im Berufungsverfahren sei nicht mehr streitig, dass die Klägerin …“ Weiterlesen
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24.01.2024 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… diese Entscheidung im Berufungsverfahren. Das Oberlandesgericht führte aus, dass die Beklagte mit ihrem Angebot von Sportwetten gegen das Verbot von Online-Glücksspielen aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.„… auf irgendeine Entscheidungsfindung bei laufenden Berufungsverfahren. Auch dann nicht, wenn die Richter beider Gerichte sich in der gleichen Kantine im Gebäude zum Kaffeeplausch begegnen. Egal wie der BGH I …“ Weiterlesen
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18.01.2024 Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt„… das Berufungsverfahren (OLG Saarbrücken, Urt. v. 02.03.2022, Az. 5 U 64/21, NJW-RR 2022, 1045, VersR 2022, 810). Der Widerspruch war also, wenn er denn überhaupt zulässig war, zu spät gekommen.“ Weiterlesen
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16.01.2024 Rechtsanwalt Oliver Worms„… ein Familiengericht entgegen der bestehenden Rechtsprechung Ihren Fall entscheiden, riskiert das Gericht, dass das eigene Urteil im Berufungsverfahren oder gar vor dem Bundesverfassungsgericht kritisiert …“ Weiterlesen
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13.01.2024 Rechtsanwalt Martin Loibl„… eine vollständige Kopie der Personalakte übermittelte, erklärten die Parteien im Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Thüringen unter dem Aktenzeichen 1 Sa 256/22 am 30.05.2023 …“ Weiterlesen
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04.01.2024 Anwalt Robert Majchrzak„… ist, kann ein professioneller Rechtsbeistand sowohl die Erlangung einer Entscheidung beschleunigen als auch den Ausländer vor einer Ablehnung schützen, die ein Berufungsverfahren erforderlich macht …“ Weiterlesen
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04.01.2024 Rechtsanwalt Carsten Hnida„… ). Hierbei ist nur der Vorsitzende Richter anwesend, nicht die Ehrenamtlichen, so dass der Richter weniger Schwierigkeiten hat, seine Rechtsauffassung durchzusetzen. Berufungsverfahren Ergeht …“ Weiterlesen
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30.12.2023 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… Instanz zwar abgewiesen. „Doch davon hat sich unsere Mandant nicht beirren lassen. Die Hartnäckigkeit wurde belohnt, denn im Berufungsverfahren hat das OLG Frankfurt Schadenersatz zugesprochen“, sagt …“ Weiterlesen
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19.12.2023 Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck„… als auch in Berufungsverfahren. Landgerichtliche Entscheidungen: Landgericht Aachen, Urteil vom 13.07.2021 (Az. 8 O 582/20) Landgericht Augsburg, Urteil vom 17.01.2022 (Az. 032 O 2447/20) Landgericht Berlin, Urteil …“ Weiterlesen
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08.12.2023 Rechtsanwalt Hansjörg Looser„… diese Entscheidung im Berufungsverfahren bestätigt. Das OLG Hamm betonte zunächst, dass die Testierfreiheit einen großen Gestaltungsspielraum ermöglicht und Sittenwidrigkeit daher nur in Ausnahmefällen …“ Weiterlesen
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07.12.2023 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… aus dem Dienst verhängt/ausgesprochen (a. a. O.). Urteil des OVG Schleswig-Holstein Das OVG Schleswig-Holstein ist im Berufungsverfahren zu dem Ergebnis gekommen, dass die erstinstanzlich vom VG verhängte …“ Weiterlesen
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05.12.2023 Rechtsanwalt Markus Klamert„… Deggendorf hat im Vorfeld die vorliegende Klage abgewiesen, wogegen die Klagepartei Berufung zum Oberlandesgericht München eingelegt hat. Die Audi AG hat im Berufungsverfahren unter anderem vorgebracht …“ Weiterlesen
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04.12.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… -Skandal herausstellen. Die Online-Glücksspiel-Anbieterin Tipico Games hat eine Niederlage in einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf einstecken müssen (Az.: I-22 U 57/23 zu Az.: 2 O …“ Weiterlesen
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03.12.2023 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… . Wenn ein Antrag im ersten Gerichtsverfahren nicht behandelt wurde, kann er im Berufungsverfahren nur als neue Klage eingebracht werden. Das Gericht entschied, dass die Verkäufer nicht arglistig gehandelt hatten …“ Weiterlesen
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04.05.2024 Rechtsanwalt Marko Liebich„… Hamburg wird somit die Rechte von Kunden, die Online-Coachings oder Mentoring-Programme erworben haben, weiter stärken, auch wenn hier natürlich der Ausgang des Berufungsverfahrens abzuwarten bleibt …“ Weiterlesen
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24.10.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… ) zu den Vorausetzungen einer Umschreibung der kosovarischen in eine deutsche Fahrerlaubnis Stellung bezogen. Nach dessen Feststellungen im Berufungsverfahren steht einer Umschreibung ohne erneute …“ Weiterlesen
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23.10.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„„Nach dem Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme und der ausführlichen Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Urteil, deren Richtigkeit die Beklagte im Berufungsverfahren …“ Weiterlesen
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19.10.2023 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… ist, müssen dann Fehler vom Verwaltungsgericht aufgezeigt werden. Wenn vorher allerdings Beweisanträge versäumt worden sind, oder Fragen ungeklärt blieben, so wird in der Regel auch ein Berufungsverfahren …“ Weiterlesen
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19.10.2023 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… verstoßen und daher keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld habe. Damit bestätigte das OLG Brandenburg im Berufungsverfahren die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Potsdam. Der Mandant …“ Weiterlesen
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12.10.2023 Rechtsanwalt Andreas Holzer„… im Berufungsverfahren über den Schadenersatzprozess zu entscheiden hatte, vertrat hier die Auffassung, dass lediglich der Mieter und damit die Klägerin selbst eingelagert und aufbewahrt habe …“ Weiterlesen
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07.10.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… und der Stiefmutter aufgezogen wurden. Darüber hinaus hat die Klägerin selbstverletzendes Verhalten an den Tag gelegt und leidet an Suizidgedanken. Das Gericht hat im Berufungsverfahren das Urteil der ersten …“ Weiterlesen
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06.10.2023 Rechtsanwalt Roland Zimmel„… schlussfolgern. Erfreulicherweise machte das Oberlandesgericht Stuttgart in dem durch uns eingeleiteten Berufungsverfahren bereits in einer frühen Hinweisverfügung deutlich, dass es die Ansicht …“ Weiterlesen