Bevollmächtigter: Wozu ist er berechtigt?
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Inhaltsverzeichnis
- Die Bedeutung des Bevollmächtigten in der Praxis
- Gibt es einen Unterschied zwischen Betreuer und Bevollmächtigtem?
- Vorsorgevollmacht als wichtiger Fall der Bevollmächtigung
- Können Ehegatten den anderen auch ohne Vollmacht vertreten?
- Kann man als Bevollmächtigter eine Vollmacht widerrufen?
- Haftet ein Bevollmächtigter, wenn er einen Fehler macht?
Experten-Autorin dieses Themas
Ob Anwalt, Makler, Prokurist, Verwalter, Stellvertreter oder Nuntius: Bevollmächtigte Personen kommen in den verschiedensten Lebensbereichen vor. Je nach Lebenssituation kann es erforderlich sein, dass jemand eine andere Person dazu bevollmächtigt, die eigenen Angelegenheiten zu übernehmen und zu regeln. Hierfür muss dem Bevollmächtigten zuvor eine entsprechende Vollmacht erteilt werden. Die Vollmacht kann für eine einzelne Entscheidung zur Vertretung ermächtigen, auf bestimmte Lebensbereiche wie Bankgeschäfte oder Gesundheitssorge beschränkt werden oder unbeschränkt für sämtliche Angelegenheiten einer Person erteilt werden. Dieser Ratgeber konzentriert sich auf einige wichtige Fragen rund um das Thema Bevollmächtigter und informiert dabei auch kurz über den wichtigen Bereich der Vorsorgevollmacht.
Die Bedeutung des Bevollmächtigten in der Praxis
Eine Person ist immer dann ein Bevollmächtigter, wenn ihr von einer anderen Person eine Vollmacht erteilt wurde und sie Sachen für die andere Person entscheiden darf. Derjenige, der einem anderen eine Vollmacht überträgt, ist der Vollmachtgeber. Die bevollmächtigte Person wird dadurch zum Bevollmächtigten. Die Bevollmächtigung kann in vielen Fällen mündlich erfolgen. In der Praxis bringt dies für den Bevollmächtigten aber stets das Problem mit sich, dass er seine Bevollmächtigung Dritten gegenüber schlecht nachweisen kann. Deshalb ist es im Regelfall sinnvoll, die Vollmacht schriftlich zu erteilen.
Bevollmächtigungen kommen im Alltag in nahezu jeder Lebenssituation vor. Wenn der Mandant den Anwalt beauftragt, für ihn tätig zu werden, erteilt er ihm eine Vollmacht und der Anwalt wird zum Bevollmächtigten. Beim Verkauf einer Immobilie nehmen viele Verkäufer die Dienste eines Maklers in Anspruch. Der Immobilienmakler erhält vom Verkäufer eine Vollmacht, ihn bei der Suche nach einem Käufer und bei den Vertragsverhandlungen zu vertreten. Der Makler ist damit Bevollmächtigter. Es gibt unzählige Beispiele für Bevollmächtigungen. Von besonderer Bedeutung ist schließlich die Bevollmächtigung unter Angehörigen für die Vertretung in Notfällen (Stichwort: Vorsorgevollmacht), aber auch das Thema rechtliche Betreuung spielt eine nicht unerhebliche Rolle, wenn es um die Frage der Bevollmächtigung geht.
Gibt es einen Unterschied zwischen Betreuer und Bevollmächtigtem?
Ein Betreuer ist der gesetzliche Vertreter einer volljährigen Person, die für die eigenen Angelegenheiten infolge einer psychischen Krankheit oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Beeinträchtigungen ganz oder teilweise nicht selbst sorgen kann. Der gesetzliche Betreuer wird ausschließlich vom Betreuungsgericht bestimmt, also nicht von der vertretenen Person selbst bevollmächtigt. Demgegenüber ist ein Bevollmächtigter aufgrund einer Willenserklärung von der zu vertretenden Person dazu berechtigt, für eine andere Person in deren Namen zu handeln und Entscheidungen zu treffen. Der Vertretene hat dem Bevollmächtigten somit zuvor eine Vollmacht erteilt. Die Bevollmächtigung basiert daher auf einer vorherigen rechtsgeschäftlichen Handlung des Vollmachtgebers. Das ist beim Betreuer anders. Deswegen spricht man in der Regel nicht von einem Bevollmächtigten, wenn man einen Betreuer meint.
Vorsorgevollmacht als wichtiger Fall der Bevollmächtigung
Jeder kann im Leben einmal in eine Situation kommen, in der er seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, sei es durch Alter, Krankheit oder aufgrund eines Unfalls. Gut ist, wenn man dafür rechtzeitig vorgesorgt hat und durch Erteilung einer Vorsorgevollmacht eine oder mehrere Vertrauenspersonen bevollmächtigt hat, sich im Ernstfall zu kümmern. Die Vorsorgevollmacht ist ein Fall der Bevollmächtigung, die im Alltag eine große Bedeutung hat. Jeder sollte eine solche Vorsorgevollmacht an eine oder mehrere Vertrauenspersonen erteilen. So kann meist das Betreuungsverfahren vermieden werden, wenn man – und sei es auch nur vorübergehend – seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann.
Empfehlenswert ist das Vorsorgevollmacht-Formular, das das Bundesministerium der Justiz kostenlos auf seiner Website zum Download bereitstellt. Ähnliche Hilfestellungen geben aber beispielsweise auch die Verbraucherzentralen. In manchen Fällen kommt auch die Erteilung einer Generalvollmacht in Betracht. Der oder die Generalbevollmächtigte ist eine Art ständiger Bevollmächtigter des Vollmachtgebers. Wer beim Abfassen einer Vorsorge- oder Generalvollmacht unsicher ist, kann sich auch vom Anwalt dazu beraten lassen.
Können Ehegatten den anderen auch ohne Vollmacht vertreten?
Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, dass sich Ehegatten generell gegenseitig vertreten können. Nach der bis vor Kurzem noch geltenden Rechtslage konnten Ehegatten jedoch ohne eine entsprechende Bevollmächtigung selbst in einem Notfall keine Entscheidungen für den handlungsunfähigen Ehepartner treffen. Viele gehen davon aus, dass sie ihren Ehepartner zumindest im Falle von dringenden medizinischen Notfällen vertreten und Entscheidungen für diesen treffen können. Vor einer Gesetzesänderung, die am 01.01.2023 in Kraft getreten ist, brauchten Ehepartner jedoch selbst bei einem medizinischen Notfall eine entsprechende Vorsorgevollmacht, um Entscheidungen etwa im Hinblick auf die Gesundheitssorge für den anderen treffen zu können. Lag eine solche Vorsorgevollmacht nicht vor, konnte der Ehepartner keine medizinischen Entscheidungen für den anderen treffen. Stattdessen musste in solchen Fällen ein gesetzlicher Betreuer durch das Betreuungsgericht bestimmt werden.
Mit dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts wurde nun unter anderem ein beschränktes sogenanntes Notvertretungsrecht für Ehegatten eingeführt. Dieses Notvertretungsrecht ist in § 1358 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Demnach können Ehegatten nunmehr in bestimmten Fällen für den anderen Ehepartner Entscheidungen im Bereich der Gesundheitssorge treffen. Allerdings ist das Notvertretungsrecht an diverse Voraussetzungen geknüpft wie zum Beispiel die erforderliche Prüfung und schriftliche Bestätigung durch einen zugelassenen Arzt.
Da das Notvertretungsrecht allein für den Bereich der Gesundheitssorge gilt, sollten Ehepartner für alle anderen Angelegenheiten rechtzeitig vorsorgen und sich gegenseitig eine entsprechende Vorsorgevollmacht erteilen. Nur dann ist sichergestellt, dass im Ernstfall der Ehepartner sofort und uneingeschränkt handlungsfähig ist. Dadurch lässt sich viel Ärger und Stress im Voraus vermeiden.
Kann man als Bevollmächtigter eine Vollmacht widerrufen?
Eine Bevollmächtigung kann vom Vollmachtgeber selbstverständlich auch widerrufen werden. Grundsätzlich gilt, dass der Widerruf der Vollmacht auf dieselbe Weise erfolgen muss, wie die Vollmacht erteilt wurde. Es empfiehlt sich, den Vollmachtswiderruf dem Bevollmächtigten schriftlich mitzuteilen. Kann auch der Bevollmächtigte selbst eine Vollmacht widerrufen? Das kommt auf den jeweiligen Einzelfall an. Für den Fall, dass mehreren Personen jeweils zur Einzelvertretung berechtigende Vollmachten – z. B. zur Vorsorge– erteilt werden, ermächtigen diese aber grundsätzlich nicht zum Widerruf der Vollmacht vonseiten einer der Einzelvertretungsberechtigten. Das hat erst kürzlich das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 24.01.2022 (Az.: 10 W 8/21) entschieden.
Haftet ein Bevollmächtigter, wenn er einen Fehler macht?
Ein Bevollmächtigter ist gegenüber dem Vollmachtgeber dazu verpflichtet, allein in dessen Interesse zu handeln sowie seine Wünsche umzusetzen. Diese Verpflichtung des Bevollmächtigten besteht für alle Lebensbereiche des Vollmachtgebers und auch dann noch, wenn der Vollmachtgeber zwischenzeitlich geschäftsunfähig werden sollte. Das heißt, dass sich der Bevollmächtigte sowohl im Außen- als auch im Innenverhältnis für sein Tun verantworten muss und unter Umständen auch für von ihm aufgrund einer Pflichtverletzung verursachte Schäden haftbar gemacht werden kann. Ob dem Bevollmächtigten ein Fehler unterlaufen ist und er dafür tatsächlich in die Haftung genommen werden kann, hängt immer maßgeblich vom Umfang der erteilten Vollmacht, seinen Handlungen und den Einzelfallumständen ab.
Was ein Bevollmächtigter nicht tun darf, bemisst sich vor allem danach, für welche Bereiche er bevollmächtigt wurde. Beispiel: Wem ausschließlich eine Vollmacht für einen bestimmten Bereich, beispielsweise finanzielle Angelegenheiten, erteilt wurde, darf nicht automatisch die Vertretung in Gesundheitsfragen übernehmen.
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Rechtstipps zu "Bevollmächtigter" | Seite 3
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14.01.2024 Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.„… sind und hinsichtlich dessen die Testamentsvollstreckerin Bevollmächtigte gewesen wäre. Ein solches „Nachlasskonto“ soll nach Auffassung des Senates die zulässige Alternative zu der aus seiner Sicht zu beanstandenden …“ Weiterlesen
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12.01.2024 Rechtsanwalt Stefan Mojsic„… die gesamte Scheidung bzw. Anerkennung des ausländischen Urteils und Registrierung der Ehe durch Bevollmächtigte durchgeführt werden kann, besteht die Möglichkeit die Ehe nur in Ausnahmefällen durch Bevollmächtigte zu schließen.“ Weiterlesen
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04.01.2024 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… . Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen beide den Aufhebungsvertrag eigenhändig beziehungsweise durch einen Bevollmächtigten unterschreiben. Praxistipp vom Fachanwalt: Ein mündlicher oder per Mail …“ Weiterlesen
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20.12.2023 Rechtsanwalt Peter R. Schulz„In der Welt der Vermögenssorge bei rechtlichen Betreuungen existieren Regelungen, die für Betreuer, Bevollmächtigte und Betreute unterschiedlich geregelt sind. Wesentliche Elemente …“ Weiterlesen
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20.12.2023 Rechtsanwalt Kurt Spangenberg„… wirksam eingelegt, wenn die betreffende Person bevollmächtigt war, als sie ihn einlegte. Dies gilt auch dann, wenn der Nachweis der Bevollmächtigung erst nach Ablauf der Frist des § 67 Abs. 1 Satz 1 …“ Weiterlesen
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19.12.2023 Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt„In meinem letzten Rechtstipp Eine Vorsorgevollmacht ist kein Blankoscheck! Hatte ich dargestellt, wie es einem Bevollmächtigten ergehen kann, wenn er entgegen den Wünschen und Weisungen …“ Weiterlesen
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18.12.2023 Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt„… ich dargestellt, dass das Erteilen einer Vollmacht für den Vollmachtgeber ein Risiko darstellt, denn er erteilt dem Bevollmächtigten die volle Macht . Dieses große Vertrauen kann seitens des Bevollmächtigten …“ Weiterlesen
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08.12.2023 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… mit dem Konto des Verstorbenen zu verstehen. Dies umfasst Fragen wie, wer nach dem Tod Zugriff auf das Konto hat, welche Rechte und Pflichten Erben und Bevollmächtigte besitzen und wie man bei Verdacht …“ Weiterlesen
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08.12.2023 Rechtsanwältin Svenja Auerswald„… beauftragen, die ihre jeweils individuellen Interessen vertreten. Die jeweils Bevollmächtigten können das Scheidungsverfahren dann noch immer einvernehmlich und ohne persönliche Auseinandersetzung führen.“ Weiterlesen
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07.12.2023 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… und hierfür von dem Auftraggeber nicht bevollmächtigt ist. Ein VOB-Vertrag liegt dem Fall des OLG Köln vom 16.04.2021 zugrunde. Nach § 2 Abs. 8 Nr. 1 VOB/B werden Leistungen, die der Auftragnehmer ohne Auftrag …“ Weiterlesen
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06.12.2023 Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken„… in diesen Angelegenheiten bevollmächtigt hat oder für den vertretenen Ehegatten bereits ein Betreuer bestellt ist, dessen Aufgabenkreis die genannten Angelegenheiten umfasst. Die Grundvoraussetzung für …“ Weiterlesen
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26.11.2023 Rechtsanwältin Regine Repky„… werden? Klare Formulierungen : Die Vollmacht sollte eindeutig formulieren, in welchem Umfang und in welchen Bereichen die bevollmächtigte Person handeln darf. Regelmäßige Überprüfung : Lebensumstände …“ Weiterlesen
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24.11.2023 Rechtsanwalt Thomas Blecha Mag.„… von der Bietergemeinschaft begehrt wird, und dass es von sämtlichen übrigen Mitgliedern zur Vertretung der Bietergemeinschaft im Nachprüfungsverfahren bevollmächtigt wurde (bspw. LVwG NÖ 18.12.2019, LVwG-VG-9/001 …“ Weiterlesen
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22.11.2023 Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg„… des Dokuments in einem Drittland möglich ist. Kann das alles durch einen Vertreter erledigt werden? Das gesamte Verfahren kann über einen Bevollmächtigten (zB. Anwalt) erledigt werden, ohne nach Serbien …“ Weiterlesen
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13.12.2023 Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.„… Grundstücks, Kopie des Grundrisses, (iv) wenn das Projekt von einem Bevollmächtigten im Namen der ausländischen natürlichen Person eingereicht wird, muss eine notariell beglaubigte Vollmachtsurkunde vorgelegt …“ Weiterlesen
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10.11.2023 Rechtsanwältin Sabrina Schmitt„… Sie nach Nachweisen für den vermeintlichen Vertragsabschluss Prüfen Sie, ob der Verkäufer rechtmäßigt bevollmächtigt war den Vertrag abzuschließen. Zusätzlich können folgende Schritte eingeleitet werden …“ Weiterlesen
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08.11.2023 Rechtsanwalt Pascal Croset„… die eigenhändige Unterschrift des zur Kündigung Berechtigten oder eines bevollmächtigten Vertreters mit der beigefügten Vollmacht. Fehlt die Vollmacht, können Sie die Kündigung zurückweisen. ✓ Notieren …“ Weiterlesen
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09.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… GmbH oder deren Bevollmächtigte. Darüber hinaus werden Inkassokosten in Höhe von über 150,00 Euro, basierend auf einer 0,5-Gebühr inklusive einer 20 %igen Auslagenpauschale und 19% Umsatzsteuer …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… , einem geschädigten Anleger mit, dass sie von HM Revenue & Customs bevollmächtigt wurde, sich um seine persönlichen Angelegenheiten zu kümmern. Der Zweck ihrer E-Mail ist, dass sie im Auftrag …“ Weiterlesen
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27.10.2023 Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel„… verbunden mit dem Testament oder in Verbindung mit der Vorsorgevollmacht abzuheften). Eine weitere praktische Lösung kann aber auch die Bestellung eines Bevollmächtigten für das digitale Erbe …“ Weiterlesen
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26.10.2023 Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel„… getragen. Postmortale Vollmacht des Erblassers Bei einer Vollmacht räumt der Vollmachtgeber dem Bevollmächtigten eine Vertretungsbefugnis ein. Die postmortale Vollmacht stellt eine spezielle Verfügung dar …“ Weiterlesen
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26.10.2023 Rechtsanwalt Savin Vaic„… für die Lohnzahlung zur Verfügung stellen muss, die für den Nutzer geltenden Vorschriften zur Festlegung der Löhne und Angaben zur bevollmächtigten Person, die den Nutzer gegenüber den entsandten …“ Weiterlesen
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22.10.2023 Rechtsanwalt Gerald Freund„… zu entscheiden einbüßt. Der oder die Bevollmächtigte kann dann handeln, ohne dass es weiterer Maßnahmen bedarf. Ein Gericht wird nur eingeschaltet, wenn es zur Kontrolle der oder des Bevollmächtigten …“ Weiterlesen
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29.11.2023 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… setzt das positive Wissen auf Verkäuferseite voraus. Ein Wissen des Maklers oder sonstigen Bevollmächtigten wird dem Verkäufer zugerechnet. Letztlich spielt die Mängelhaftung bei Hauskauf eine sehr große …“ Weiterlesen