Bevollmächtigter: Wozu ist er berechtigt?
- 5 Minuten Lesezeit
Inhaltsverzeichnis
- Die Bedeutung des Bevollmächtigten in der Praxis
- Gibt es einen Unterschied zwischen Betreuer und Bevollmächtigtem?
- Vorsorgevollmacht als wichtiger Fall der Bevollmächtigung
- Können Ehegatten den anderen auch ohne Vollmacht vertreten?
- Kann man als Bevollmächtigter eine Vollmacht widerrufen?
- Haftet ein Bevollmächtigter, wenn er einen Fehler macht?
Experten-Autorin dieses Themas
Ob Anwalt, Makler, Prokurist, Verwalter, Stellvertreter oder Nuntius: Bevollmächtigte Personen kommen in den verschiedensten Lebensbereichen vor. Je nach Lebenssituation kann es erforderlich sein, dass jemand eine andere Person dazu bevollmächtigt, die eigenen Angelegenheiten zu übernehmen und zu regeln. Hierfür muss dem Bevollmächtigten zuvor eine entsprechende Vollmacht erteilt werden. Die Vollmacht kann für eine einzelne Entscheidung zur Vertretung ermächtigen, auf bestimmte Lebensbereiche wie Bankgeschäfte oder Gesundheitssorge beschränkt werden oder unbeschränkt für sämtliche Angelegenheiten einer Person erteilt werden. Dieser Ratgeber konzentriert sich auf einige wichtige Fragen rund um das Thema Bevollmächtigter und informiert dabei auch kurz über den wichtigen Bereich der Vorsorgevollmacht.
Die Bedeutung des Bevollmächtigten in der Praxis
Eine Person ist immer dann ein Bevollmächtigter, wenn ihr von einer anderen Person eine Vollmacht erteilt wurde und sie Sachen für die andere Person entscheiden darf. Derjenige, der einem anderen eine Vollmacht überträgt, ist der Vollmachtgeber. Die bevollmächtigte Person wird dadurch zum Bevollmächtigten. Die Bevollmächtigung kann in vielen Fällen mündlich erfolgen. In der Praxis bringt dies für den Bevollmächtigten aber stets das Problem mit sich, dass er seine Bevollmächtigung Dritten gegenüber schlecht nachweisen kann. Deshalb ist es im Regelfall sinnvoll, die Vollmacht schriftlich zu erteilen.
Bevollmächtigungen kommen im Alltag in nahezu jeder Lebenssituation vor. Wenn der Mandant den Anwalt beauftragt, für ihn tätig zu werden, erteilt er ihm eine Vollmacht und der Anwalt wird zum Bevollmächtigten. Beim Verkauf einer Immobilie nehmen viele Verkäufer die Dienste eines Maklers in Anspruch. Der Immobilienmakler erhält vom Verkäufer eine Vollmacht, ihn bei der Suche nach einem Käufer und bei den Vertragsverhandlungen zu vertreten. Der Makler ist damit Bevollmächtigter. Es gibt unzählige Beispiele für Bevollmächtigungen. Von besonderer Bedeutung ist schließlich die Bevollmächtigung unter Angehörigen für die Vertretung in Notfällen (Stichwort: Vorsorgevollmacht), aber auch das Thema rechtliche Betreuung spielt eine nicht unerhebliche Rolle, wenn es um die Frage der Bevollmächtigung geht.
Gibt es einen Unterschied zwischen Betreuer und Bevollmächtigtem?
Ein Betreuer ist der gesetzliche Vertreter einer volljährigen Person, die für die eigenen Angelegenheiten infolge einer psychischen Krankheit oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Beeinträchtigungen ganz oder teilweise nicht selbst sorgen kann. Der gesetzliche Betreuer wird ausschließlich vom Betreuungsgericht bestimmt, also nicht von der vertretenen Person selbst bevollmächtigt. Demgegenüber ist ein Bevollmächtigter aufgrund einer Willenserklärung von der zu vertretenden Person dazu berechtigt, für eine andere Person in deren Namen zu handeln und Entscheidungen zu treffen. Der Vertretene hat dem Bevollmächtigten somit zuvor eine Vollmacht erteilt. Die Bevollmächtigung basiert daher auf einer vorherigen rechtsgeschäftlichen Handlung des Vollmachtgebers. Das ist beim Betreuer anders. Deswegen spricht man in der Regel nicht von einem Bevollmächtigten, wenn man einen Betreuer meint.
Vorsorgevollmacht als wichtiger Fall der Bevollmächtigung
Jeder kann im Leben einmal in eine Situation kommen, in der er seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, sei es durch Alter, Krankheit oder aufgrund eines Unfalls. Gut ist, wenn man dafür rechtzeitig vorgesorgt hat und durch Erteilung einer Vorsorgevollmacht eine oder mehrere Vertrauenspersonen bevollmächtigt hat, sich im Ernstfall zu kümmern. Die Vorsorgevollmacht ist ein Fall der Bevollmächtigung, die im Alltag eine große Bedeutung hat. Jeder sollte eine solche Vorsorgevollmacht an eine oder mehrere Vertrauenspersonen erteilen. So kann meist das Betreuungsverfahren vermieden werden, wenn man – und sei es auch nur vorübergehend – seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann.
Empfehlenswert ist das Vorsorgevollmacht-Formular, das das Bundesministerium der Justiz kostenlos auf seiner Website zum Download bereitstellt. Ähnliche Hilfestellungen geben aber beispielsweise auch die Verbraucherzentralen. In manchen Fällen kommt auch die Erteilung einer Generalvollmacht in Betracht. Der oder die Generalbevollmächtigte ist eine Art ständiger Bevollmächtigter des Vollmachtgebers. Wer beim Abfassen einer Vorsorge- oder Generalvollmacht unsicher ist, kann sich auch vom Anwalt dazu beraten lassen.
Können Ehegatten den anderen auch ohne Vollmacht vertreten?
Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, dass sich Ehegatten generell gegenseitig vertreten können. Nach der bis vor Kurzem noch geltenden Rechtslage konnten Ehegatten jedoch ohne eine entsprechende Bevollmächtigung selbst in einem Notfall keine Entscheidungen für den handlungsunfähigen Ehepartner treffen. Viele gehen davon aus, dass sie ihren Ehepartner zumindest im Falle von dringenden medizinischen Notfällen vertreten und Entscheidungen für diesen treffen können. Vor einer Gesetzesänderung, die am 01.01.2023 in Kraft getreten ist, brauchten Ehepartner jedoch selbst bei einem medizinischen Notfall eine entsprechende Vorsorgevollmacht, um Entscheidungen etwa im Hinblick auf die Gesundheitssorge für den anderen treffen zu können. Lag eine solche Vorsorgevollmacht nicht vor, konnte der Ehepartner keine medizinischen Entscheidungen für den anderen treffen. Stattdessen musste in solchen Fällen ein gesetzlicher Betreuer durch das Betreuungsgericht bestimmt werden.
Mit dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts wurde nun unter anderem ein beschränktes sogenanntes Notvertretungsrecht für Ehegatten eingeführt. Dieses Notvertretungsrecht ist in § 1358 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Demnach können Ehegatten nunmehr in bestimmten Fällen für den anderen Ehepartner Entscheidungen im Bereich der Gesundheitssorge treffen. Allerdings ist das Notvertretungsrecht an diverse Voraussetzungen geknüpft wie zum Beispiel die erforderliche Prüfung und schriftliche Bestätigung durch einen zugelassenen Arzt.
Da das Notvertretungsrecht allein für den Bereich der Gesundheitssorge gilt, sollten Ehepartner für alle anderen Angelegenheiten rechtzeitig vorsorgen und sich gegenseitig eine entsprechende Vorsorgevollmacht erteilen. Nur dann ist sichergestellt, dass im Ernstfall der Ehepartner sofort und uneingeschränkt handlungsfähig ist. Dadurch lässt sich viel Ärger und Stress im Voraus vermeiden.
Kann man als Bevollmächtigter eine Vollmacht widerrufen?
Eine Bevollmächtigung kann vom Vollmachtgeber selbstverständlich auch widerrufen werden. Grundsätzlich gilt, dass der Widerruf der Vollmacht auf dieselbe Weise erfolgen muss, wie die Vollmacht erteilt wurde. Es empfiehlt sich, den Vollmachtswiderruf dem Bevollmächtigten schriftlich mitzuteilen. Kann auch der Bevollmächtigte selbst eine Vollmacht widerrufen? Das kommt auf den jeweiligen Einzelfall an. Für den Fall, dass mehreren Personen jeweils zur Einzelvertretung berechtigende Vollmachten – z. B. zur Vorsorge– erteilt werden, ermächtigen diese aber grundsätzlich nicht zum Widerruf der Vollmacht vonseiten einer der Einzelvertretungsberechtigten. Das hat erst kürzlich das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 24.01.2022 (Az.: 10 W 8/21) entschieden.
Haftet ein Bevollmächtigter, wenn er einen Fehler macht?
Ein Bevollmächtigter ist gegenüber dem Vollmachtgeber dazu verpflichtet, allein in dessen Interesse zu handeln sowie seine Wünsche umzusetzen. Diese Verpflichtung des Bevollmächtigten besteht für alle Lebensbereiche des Vollmachtgebers und auch dann noch, wenn der Vollmachtgeber zwischenzeitlich geschäftsunfähig werden sollte. Das heißt, dass sich der Bevollmächtigte sowohl im Außen- als auch im Innenverhältnis für sein Tun verantworten muss und unter Umständen auch für von ihm aufgrund einer Pflichtverletzung verursachte Schäden haftbar gemacht werden kann. Ob dem Bevollmächtigten ein Fehler unterlaufen ist und er dafür tatsächlich in die Haftung genommen werden kann, hängt immer maßgeblich vom Umfang der erteilten Vollmacht, seinen Handlungen und den Einzelfallumständen ab.
Was ein Bevollmächtigter nicht tun darf, bemisst sich vor allem danach, für welche Bereiche er bevollmächtigt wurde. Beispiel: Wem ausschließlich eine Vollmacht für einen bestimmten Bereich, beispielsweise finanzielle Angelegenheiten, erteilt wurde, darf nicht automatisch die Vertretung in Gesundheitsfragen übernehmen.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Bevollmächtigter?
Rechtstipps zu "Bevollmächtigter" | Seite 5
-
02.08.2023 Rechtsanwalt Peter R. Schulz„… von einer Schlussrechnung dem Gericht gegenüber, ähnlich wie jeder andere Bevollmächtigte auch, und zwar direkt aus dem Auftragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Kontrolle durch Betroffene …“ Weiterlesen
-
24.07.2023 Rechtsanwalt Guido Lenné„… es sich um den Personalleiter handelt. Wenn die Kündigung von einer Person, die dazu nicht bevollmächtigt ist, unterschrieben wurde, kann die Kündigung zurückgewiesen werden. Dann muss der Arbeitgeber …“ Weiterlesen
-
22.09.2023 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… Bevollmächtigte müssen einen Nachweis erbringen können, wofür sie das verfügte Geld genutzt haben Verfügungen vom Konto bereits vor dem Tod des Erblassers Nicht selten nehmen Personen aufgrund …“ Weiterlesen
-
12.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… der Grafik war, sondern lediglich vom eigentlichen Urheber bevollmächtigt wurde, um die Bildrechte durchzusetzen. Das Gericht lehnte daher den Anspruch auf Verdoppelung der Entschädigung aufgrund …“ Weiterlesen
-
07.07.2023 Rechtsanwalt Peter R. Schulz„… einen Mangel der Vollmacht von Amts wegen berücksichtigen muss, wenn kein Anwalt oder Notar als Bevollmächtigter auftritt. Wenn die Betroffenen jedoch durch einen Rechtsanwalt vertreten werden …“ Weiterlesen
-
04.07.2023 Notar Roland Horsten„… abgestellt werden sollen oder keine künstliche Ernährung zugelassen wird. In der Patientenverfügung wird ein Bevollmächtigter benannt, dessen Aufgabe es ist, dem aufgeschriebenen Willen des Patienten …“ Weiterlesen
-
04.07.2023 Rechtsanwalt Aaron Albrecht„… Ihren Arbeitnehmerstatus Fristen bei Kündigungen: Unverzüglich: Zurückweisung der erhaltenen Kündigung, die durch einen nicht ausreichend bevollmächtigten erklärt wurde (z.B. Unterzeichnung „i.A.“ ohne …“ Weiterlesen
-
17.07.2023 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… . Bislang waren vor allem Hersteller, Vertreiber und Bevollmächtigte verpflichtet, nun treffen elektronische Marktplätze und Fulfilment-Dienstleister ebenfalls weitreichende Pflichten. Seit vielen Jahren …“ Weiterlesen
-
30.06.2023 Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.„… der endgültige Erwerb einer Immobilie am Grundbuchamt (Tapu Müdürlügü). Hierbei müssen Käufer und Verkäufer, entweder persönlich oder durch einen Bevollmächtigten, den entsprechenden Antrag stellen …“ Weiterlesen
-
28.06.2023 Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer„… Sinn. Aber was ist von einer Vorsorgevollmacht umfasst? Abschluss von Verträgen Eine Vorsorgevollmacht berechtigt zum Abschluss von Verträgen für den Vollmachtgeber durch den Bevollmächtigten …“ Weiterlesen
-
27.06.2023 Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer„… in Vorsorgevollmachten bis zum 31.12.2022 Ob der Bevollmächtigte Schenkungen tätigen darf, richtet sich – auch heute noch- grundsätzlich nach dem Inhalt der Vollmacht. Hier gibt es mannigfaltige …“ Weiterlesen
-
22.09.2023 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„Oft passiert es, dass spätere Erblasser zuvor Angehörigen eine Vollmacht erteilt haben . Eine Vollmacht berechtigt dazu, dass die Bevollmächtigten im Sinne des Vollmachtgebers Verfügungen durchführen …“ Weiterlesen
-
12.06.2023 Rechtsanwalt Arno Wolf„… und auch nach seinem Sterbefall ausdrücklich wirksamen Vollmacht zugunsten eines Dritten durch eine daneben durch den Erblasser angeordnete Testamentsvollstreckung an eine Person, die mit dem Bevollmächtigten nicht identisch …“ Weiterlesen
-
11.06.2023 Rechtsanwalt Hartmut Göddecke„… : Es soll das bestmögliche Ergebnis für die Erben erzielt werden. Der Bevollmächtigte muss natürlich gewissenhaft handeln, denn sonst haftet er gegenüber den Miterben. So ist garantiert, dass die Interessen …“ Weiterlesen
-
22.06.2023 Rechtsanwältin Anne Wachs„… durch und spricht Nichtverlängerungsmitteilungen aus. Das darf er aber nur, wenn er vom Träger des Theaters, also dem Land oder der Stadt, dazu bevollmächtigt wurde. Meistens werden Vollmachten in der Anhörung …“ Weiterlesen
-
16.06.2023 Rechtsanwalt Florian Kersten„… in der Bestimmungsfreiheit des Vollmachtgebers weiter als alle anderen, auf ähnliche Notfälle ausgerichtete Verfügungen. Ihr Inhalt – also die Benennung eines Bevollmächtigten für den Notall, sowie die Befugnisse …“ Weiterlesen
-
21.08.2023 Rechtsanwalt Johannes Richard„Im Produktsicherheitsgesetz gibt es die Funktion des Bevollmächtigten: § 2 Nr. 6 Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) regelt, dass ein Bevollmächtigter eine in der Europäischen Union ansässige …“ Weiterlesen
-
29.05.2023 Rechtsanwalt Peter R. Schulz„… , dass sie nicht entsprechend der Wünsche des Vollmachtgebers verwendet wird. Allerdings darf das Gericht auch dann ein Verbot aussprechen, wenn der Bevollmächtigte den Betreuer behindert. Viele Konfliktfälle …“ Weiterlesen
-
25.05.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… , in Deutschland einen Bevollmächtigten mit einer Zustelladresse anzugeben. Dann wird der Schriftverkehr dorthin mit der Post zugestellt. Spricht der Ehepartner kein Deutsch, braucht der Schriftverkehr …“ Weiterlesen
-
24.05.2023 Rechtsanwalt Aaron Albrecht„… machen. Das ist einfacher, als Sie denken! Hier fünf Punkte, die Sie sofort prüfen können: Hat Ihr Arbeitgeber oder eine dritte Person unterschrieben? Dritte müssen nämlich bevollmächtigt …“ Weiterlesen
-
24.05.2023 Rechtsanwalt Björn Wrase„… ? Eine Abmahnung ist ein Schreiben, das von einem Rechteinhaber oder seinen bevollmächtigten Anwälten an eine Person geschickt wird, die mutmaßlich Urheberrechtsverletzungen begangen hat. In der Abmahnung …“ Weiterlesen
-
22.05.2023 Rechtsanwältin Oleksandra Cofala„… . Ein Gericht muss in einem solchen Fall nicht eingeschaltet werden. Wo es Vorteile gibt, gibt es aber auch Nachteile. Der Nachteil einer Vorsorgevollmacht besteht darin, dass die bevollmächtigte Person …“ Weiterlesen
-
19.05.2023 Rechtsanwalt André Hüpsel„… aber durch eine bevollmächtigte Person ausgesprochen, etwa einem Personalleiter, muss der Kündigung auch eine Vollmacht im Original beigefügt sein. Fehlt diese, kann die Kündigung zurückgewiesen werden …“ Weiterlesen
-
12.05.2023 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… durchgesetzt werden kann. Es müssen nur relevante Mehrheiten und das Gericht zustimmen. Daher ist es wichtig, an der Abstimmung persönlich oder durch eine bevollmächtigte Person teilzunehmen …“ Weiterlesen