Rechtstipps zu "Beweislast" | Seite 15
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03.02.2023 Rechtsanwalt Jürgen Vogel„… angefragt (nicht nur per Mail) habe. Dann kehre sich die Beweislast um und die Krankenkasse müsse darlegen, dass ein zugelassener Leistungserbringer zur Verfügung stehe. Sodann sei es nicht ausreichend …“ Weiterlesen
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03.02.2023 Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz„… ein harter Schlag. „Er hat aber gute Chancen, seine Rechte gegen das Versicherungsunternehmen durchzusetzen. Dieses trägt die Darlegungs- und Beweislast, dass der Versicherungsnehmer arglistig getäuscht …“ Weiterlesen
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02.02.2023 Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn„… der erteilten Verhaltensregeln im Zeitpunkt der Krankschreibung. Gelingt dem Arbeitnehmer der konkrete Sachvortrag ist der Arbeitgeber erneut in der Darlegungs- und Beweislast, den Vortrag des Arbeitnehmers …“ Weiterlesen
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17.04.2024 Rechtsanwalt Robin Tafel„… der offenkundig unbegründete oder exzessive Antrag i. S. d. Artikels 12 Abs. 5 S. 2 DSGVO sein. Hierbei trägt die verantwortliche Stelle die Beweislast für das Vorliegen solcher Ausschlussgründe …“ Weiterlesen
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30.01.2023 Rechtsanwalt Dominik Wawra„… irrelevant . Wer hat die Beweislast? Gemäß § 619a BGB liegt die Beweislast beim Arbeitgeber und nicht beim Verursacher. Der Arbeitgeber hat zu beweisen, wann der Schaden entstand, wie hoch und in welchem Umfang er ausfällt.“ Weiterlesen
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27.01.2023 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.„… going“ Steine in den Weg gelegt und die Anforderungen an die sog. Darlegungs- und Beweislast verschärft. Die sachliche Rechtfertigung einer unternehmerischen Entscheidung, eine Hierarchieebene …“ Weiterlesen
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20.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… durch das NetzDG? Die Darlegungs- und Beweislast für eine wirksame Zustellung liegt bei dem Nutzer. Dazu gehören auch die in § 5 Abs. 1 Satz 2 NetzDG geregelten Zustellungspflichten. Ergebnis …“ Weiterlesen
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30.01.2023 Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic„… fahrlässig gehandelt hat. Die Beweislast hierfür trägt die Bank. Betroffene sollten daher dringend fachkundigen anwaltlichen Rat einholen. Dragisa Andjelkovic Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht“ Weiterlesen
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17.01.2023 Rechtsanwältin Sabrina Hörger„Im Arzthaftungsprozess liegt die Beweislast für die Pflichtverletzung, also den Behandlungsfehler sowie für den Umstand, dass dieser kausal für den Schaden geworden ist grundsätzlich beim Patienten …“ Weiterlesen
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13.01.2023 Rechtsanwalt Christian Grotz„… von Wohnmobilen gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) juristisch vorzugehen. Die Beweislast, dass FCA die Motoren der Wohnmobile unzulässig manipuliert, ist in den vergangenen …“ Weiterlesen
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06.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.„… Leistungserbringung und die korrekte Abrechnung der Kosten, einschließlich der Erfüllung der jeweiligen Dokumentationspflichten, die Darlegungs- und Beweislast . Insofern gilt hier die dringende Empfehlung …“ Weiterlesen
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03.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp„… sind nach dem gewöhnlichen (wahrscheinlichen) Lauf der Dinge zu berücksichtigen, etwa eine kurz bevorstehende Beförderung des Verstorbenen, wobei hier die Beweislast der Hinterbliebene trägt. Im Hinblick …“ Weiterlesen
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27.12.2022 Rechtsanwalt Jochen Hoffmann„… Miethöhe, zu einem für den Mieter nicht mehr tragbaren Ergebnis führt, komme eine Anpassung in Betracht. Da der Mieter aber für die von ihm behauptete Unzumutbarkeit die volle Beweislast trägt …“ Weiterlesen
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20.12.2022 Rechtsanwalt Jan Steinmetz„… kommen kann. Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass seine Arbeitnehmer positive Kenntnis der tatsächlichen Umstände UND über die Rechtslage erhalten. Die Beweislast im Rechtstreit trägt …“ Weiterlesen
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20.12.2022 Rechtsanwalt Robert Apitzsch„… nachgekommen worden ist kommt daher ein Verfall des Urlaubsanspruchs in Betracht. Die Beweislast liegt hierbei auf Seiten des Arbeitgebers, was die Geltendmachung der Urlaubstage durch die Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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20.12.2022 Rechtsanwalt Marc Ellerbrock„… von dem eingeschränkten Bestätigungsvermerk hatte. Die Beweislast hierfür liege jedoch beim Anleger. Am überzeugendsten erscheint bislang die Rechtsauffassung des OLG Nürnberg. In einem aktuellen Beschluss …“ Weiterlesen
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15.12.2022 Rechtsanwalt Hansjörg Looser„… Methode sie für ausreichend sicher hält. Damit trage sie aber auch das Risiko und die Beweislast bei Fälschungen, so das Gericht. Weiter führte das OLG aus, dass das Erscheinungsbild der E-Mails …“ Weiterlesen
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09.12.2022 Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit„Ist zwischen der Bank und dem Kunden strittig, ob bzw. in welcher Höhe Geld über einen Geldautomaten auf das Konto eingezahlt worden ist, trägt der Kunde die Beweislast. Das hat das OLG Brandenburg …“ Weiterlesen
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09.12.2022 Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel„… eine zielführende Lösung sein. Auch hier ist es aus unserer Erfahrung sehr wichtig, die "geänderten" Vorzeichen der Darlegungs- und Beweislast zu kennen. Das Nachprüfungsverfahren ist in vielerlei …“ Weiterlesen
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08.12.2022 Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.„… der EuGH mit seinem Urteil fest, dass die Beweislast, nachzuweisen, ob die beanstandeten Informationen unrichtig sind, bei der betroffenen Person liegt. Es obliegt der Person, welche die Löschung …“ Weiterlesen
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08.12.2022 Rechtsanwalt Daniel Hautumm„… im Einzelfall ausgelotet werden. Entscheidend ist dabei, wie die Darlegungs- und Beweislast verteilt ist. Muss der Arbeitgeber bspw. den behaupteten Pflichtverstoß sowie den vermeintlich entstandenen …“ Weiterlesen
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06.12.2022 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… rechtlichen Fragen. Vor Gericht muss der Bodenleger beweisen, dass seine ausgeführten Leistungen mangelfrei waren. Die Beweislast liegt allein bei ihm. Man sieht, alles gestaltet sich schwierig …“ Weiterlesen
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06.12.2022 Rechtsanwalt Jürgen Althaus„… der Tierärzteschaft vorteilhaft, da in ihm klare Aussagen ebenso zur Frage des Vorliegens eines Behandlungsfehlers sowie eines Aufklärungsfehlers im Zusammenhang mit einer Narkose und zur Beweislast getroffen …“ Weiterlesen
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05.12.2022 Rechtsanwalt Ulrich Kerner„… die Möglichkeit, etwa Aussagen zur Beweislast Verteilung zu treffen. Weitere Hinweise zum Thema und zum Urteil können Sie in der Langversion unseres Blogbeitrags unter https://kanzlei-kerner.de/blog/urlaub-verfaellt-und-verjaehrt-nicht-eugh-staerkt-erneut-urlaubsanspruch/ nachlesen.“ Weiterlesen