Rechtstipps zu "Beweislast" | Seite 75
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11.02.2015 Rechtsanwalt Christian Schilling„… /07, NJW 2009, 2298 Rn. 14 Die Beklagte als Vermögensberaterin trägt außerdem die Darlegungs- und Beweislast für fehlenden Vorsatz. Nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB muss der Schuldner beweisen …“ Weiterlesen
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11.02.2015 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… Urheberrechtsverletzung war. „Die Klägerin trägt nach den allgemeinen Grundsätzen als Anspruchstellerin die Darlegung-und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen der geltend gemachten Ansprüche …“ Weiterlesen
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Auskunftsanspruch des geschiedenen Scheinvaters gegen Frau zur Feststellung des tatsächlichen Vaters09.02.2015 Rechtsanwalt Hans Modl„… die Frau die Beweislast, dass sie alles ihr Zumutbare unternommen hat, um den Erzeuger namhaft machen zu können. Wenn der Scheinvater die Ernsthaftigkeit ihrer Bemühungen bestreitet, muss sie im Einzelnen …“ Weiterlesen
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09.02.2015 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… (12 U 96/09 und 3 U 20/09) betont, dass der Versicherer für das Vorliegen der Voraussetzung der Rückzahlungspflicht darlegungs- und beweislastig ist. Der Versicherer muss für jede einzelne …“ Weiterlesen
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09.02.2015 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… und inwiefern die Benutzung der Kaufgegenstände durch die Schwergängigkeit beeinträchtigt wurde. (...) Auch wenn man davon ausgehen wollte, dass grundsätzlich der Kläger die Beweislast für die Unwahrheit …“ Weiterlesen
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06.02.2015 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… die Benutzung der Kaufgegenstände durch die Schwergängigkeit beeinträchtigt wurde. (...) Auch wenn man davon ausgehen wollte, dass grundsätzlich der Kläger die Beweislast für die Unwahrheit der Behauptung …“ Weiterlesen
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03.02.2015 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… trägt der Rechteinhaber die Beweislast, dass die Zuordnung der IP-Adresse zum Anschlussinhaber korrekt war. Ein weiterer Ansatzpunkt kann die Haftung sein. Es wird zwischen der Täter …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Christian Reckling„… . Hierfür trägt der Beamte die Beweislast. Er muss darlegen, dass die entsprechenden Anwalts- und Verfahrenskosten einkommenssteuerrechtlich erheblichen Erwerbsaufwand darstellen. Soweit der betroffene …“ Weiterlesen
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27.01.2015 Rechtsanwalt Sönke Höft„… entscheidet, ob eine sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung vorliegt und mithin Beitragspflicht besteht oder nicht. Die Beweislast liegt beim Versicherungsnehmer. Dabei wird auf die tatsächliche …“ Weiterlesen
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27.01.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… der Ansprüche noch beschwerlich sein. Dem Arbeitnehmer obliegt die volle Darlegungs- und Beweislast. Bei derart lang zurückliegenden Vorwürfen gestaltet sich eine Beweisaufnahme häufig schwierig …“ Weiterlesen
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27.01.2015 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Das OLG Schleswig-Holstein hat am 23.6.11 entschieden, dass die Versicherung die Beweislast für eine Freiwilligkeit bei einem Unfallereignis trägt. Der Lebensgefährte der Klägerin geriet im Frühjahr …“ Weiterlesen
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26.01.2015 Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner„… , musste die Darlegungs- und Beweislast von Einreden gegen die Ansprüche aus der Grundschuldbestellungsurkunde prüfen. Hierbei kam es auch auf den möglichen bösgläubigen Erwerb des Zessionars an, der im Rahmen …“ Weiterlesen
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26.01.2015 LSS - Rechtsanwälte„… anzuweisen, die Kunden entsprechend aufzuklären (BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 – XI ZR 586/07, NJW 2009, 2298 Rn. 14). Die Beklagte trägt die Darlegungs- und Beweislast für fehlenden Vorsatz. Nach § 280 Abs. 1 …“ Weiterlesen
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21.01.2015 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer„… und anschließend vollstreckbar. Ein unrichtiges Zeugnis kann mit der Zeugnisberichtigungsklage angegriffen werden. Das BAG (BAG Az. 9 AZR 12/03) hat folgende grundsätzlichen (Beweislast-)Regeln …“ Weiterlesen
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19.01.2015 MSH Rechtsanwälte GbR„… ein Privatgutachten eines medizinischen Sachverständigen in den Prozess ein, um ihrer Darlegungs- und Beweislast nachzukommen und ihren Vortrag fachlich zu untermauern. Nur allzu häufig entsteht …“ Weiterlesen
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19.01.2015 Rechtsanwalt Björn Weil„… die Versicherung zum Einlenken. Da es sich um eine Ausschlussklausel handelte, war die Versicherung in der Beweislast für das Vorliegen einer Synkope. Da dieser Nachweis schwer zu führen gewesen wäre, bot …“ Weiterlesen
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09.01.2015 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… -Adresse aufgetreten ist. Im gerichtlichen Verfahren trägt der Rechteinhaber die Beweislast, dass die Zuordnung der IP-Adresse zum Anschlussinhaber korrekt war. Soweit Sie nicht selbst, sondern …“ Weiterlesen
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08.01.2015 Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler„… seien erst nach Unterzeichnung angebracht worden, so trug er hierfür die Beweislast. Nach neuer Rechtslage dürfte dies anders sein. Wird dem Patienten der Aufklärungsbogen nicht unmittelbar …“ Weiterlesen
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07.01.2015 Rechtsanwalt Volker Blees„… Konsequenzen nicht zugegeben hat. Dies geht im Ergebnis aber zu Lasten der Klägerin, da eine Umkehrung der Beweislast mit der sekundären Darlegungslast nicht verbunden ist.“ Die Entscheidung des Landgerichts …“ Weiterlesen
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05.01.2015 Rechtsanwältin Susanne Thomas„… ihn Arbeiten ausführen. Hier stellt sich die Frage, wem die Beweislast obliegt, also die Pflicht, eine Tatsache durch ein Beweismittel nachzuweisen. Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer die Pflicht …“ Weiterlesen
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05.01.2015 Rechtsanwalt Christian Koch„… genauestens das medizinische Sachverständigengutachten überprüft werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Mediziner und Juristen abweichende Vorstellungen von den Begriffen Kausalität, Beweislast und Beweismaßstab haben (vgl. Lücke, VK 2014, 195, (196)). (OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.04.2014, AZ: 9 U 123/13)“ Weiterlesen
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17.12.2014 Rechtsanwalt Christian Koch„… möge neben der sie betreffenden Beweislast bedenken, dass sie bereits erheblich vorgeschädigt war, ihre Beschwerden zum Teil allein auf diese Vorschäden zurückzuführen seien und die Behandlung des linken …“ Weiterlesen
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16.12.2014 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… . Problematisch ist hier die Beweislast. Adobe hat im Rahmen des Verfügungsverfahrens bereits glaubhaft gemacht, dass es sich um Fälschungen handelt. Für die Frage der Verteidigung ist daher …“ Weiterlesen
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15.12.2014 Rechtsanwältin Olivia Holik„… mit der Vermittlung einer Beteiligung von einem Dritten erhalten hat. Hier ist die Bank bzw. Sparkasse in der Beweislast dafür, dass sie eine Aufklärung über die Rückvergütungen zutreffend vorgenommen hat …“ Weiterlesen