Rechtstipps zu "Beweislast" | Seite 91
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08.04.2008 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… das Wertpapierdienstleistung für seine unvoreingenommene Leistungserbringung die Beweislast trifft. Aus Gründen des Anlegerschutzes und aufgrund des grundsätzlichen Verbots solcher Zuwendungen muss wohl letzteres …“ Weiterlesen
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28.03.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast, § 93 II S.2 AktG. Für die Innenhaftung der Aufsichtsratsmitglieder sind die §§ 116, 93 II AktG …“ Weiterlesen
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29.02.2008 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… . Wenn dem Verbraucher durch die Entscheidung des BGH nunmehr die Beweislast im Hinblick auf die Widerrufserklärung im Falle einer ordnungsgemäßen Belehrung auferlegt wird, so erschwert dies naturgemäß …“ Weiterlesen
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12.11.2007 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte„… bis zu einer Umkehr der Beweislast ! führen. Dann müsse die Krankenkasse den Beweis führen, dass der Versicherte arbeitsfähig war. LSG Darmstadt vom 18.10.2007, L 8 KR 228/06 RA Patrick Speckhardt, RAe Speckhardt & Schütz, Bahnhofstr. 10, 69469 Weinheim“ Weiterlesen
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08.11.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… (Kindertagesstätten, Großeltern und auch der Ex-Ehepartner) miteinbezogen. Der geschiedene Ehegatte trägt die Beweislast, warum er trotz intensiver Bemühungen keine Erwerbstätigkeit findet. Bemüht …“ Weiterlesen
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15.08.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Dies entschied der Bundesgerichtshof. Damit kann ein Kind neben dem Tabellen-Unterhalt keine zusätzliche Bezahlung der Kindergartenbeiträge beanspruchen. (Az.: XII ZR 158/04) Beweislast für Sparbucheintrag …“ Weiterlesen
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10.08.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Tipp: Sonderrechte vom Verkäufer schriftlich zusichern lassen Für die Beweislast im Streitfall ist es günstig, sich die vom Händler eingeräumten Sonderrechte schriftlich bestätigen zu lassen …“ Weiterlesen
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08.08.2007 Kanzlei Recht und Recht„… , dass er seine Ware fehlerfrei verkauft hat. Danach liegt die sog. Beweislast beim Käufer. II. Wirksame Gewährleistungsausschlüsse bei eBay Jeder Verkäufer einer Ware unterliegt einer gesetzlichen …“ Weiterlesen
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02.08.2007 Kanzlei Recht und Recht„… , dass er seine Ware fehlerfrei verkauft hat. Danach liegt die sog. Beweislast beim Käufer. Das Recht auf Gewährleistung ist nicht nur auf Neuware beschränkt, vielmehr können dieses Recht auch diejenigen …“ Weiterlesen
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02.07.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… oder sich die Berechtigung zur sofortigen Kündigung aus einem besonderen Interesse des Mieters ergebe. Hierfür trage der Mieter ebenfalls die Beweislast. Zur Klärung dieser Fragen verwies der Bundesgerichtshof die Sache zurück in die Vorinstanz. BGH vom 18.04.2007, Az. VIII ZR 182/06“ Weiterlesen
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07.05.2007 Rechtsanwalt Sascha Förthner„… das Bestehen eines Behandlungs- oder Diagnosefehlers die Beweislast trägt. Das heißt, daß der Patient grundsätzlich derjenige ist, der das Vorliegen eines Behandlungsfehlers zu beweisen hat. Nicht zuletzt …“ Weiterlesen
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26.04.2007 Rechtsanwalt Sascha Förthner„Ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden tatsächlich eingetretener Art herbeizuführen, führt grundsätzlich zur Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang …“ Weiterlesen
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24.04.2007 Rechtsanwalt Sascha Förthner„… zur Patientenaufklärung ragt die Entscheidung des Arzthaftungssenates des BGH heraus, wonach auch im Bereich der therapeutischen Aufklärung ein die Beweislast umkehrender Beratungsfehler in Betracht …“ Weiterlesen
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21.08.2006 anwalt.de-Redaktion„… einer Reisegepäckversicherung. „An wen wendet man sich, wie sehen Beweislast und Fristen aus“ Zwar liegt die Darlegungs- und Beweislast zunächst beim Geschädigten. Allerdings erfüllt er diese Pflicht bereits dann …“ Weiterlesen
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25.01.2006 anwalt.de-Redaktion„… . Auch für den postalischen Zugang des Kündigungsschreibens trägt der Verbraucher die Beweislast. Ein Einschreibebrief mit Rückschein beweist im Zweifelsfall nur, dass dem Studiobetreiber irgendein …“ Weiterlesen