Beweislastumkehr: Was ist das und wer muss sie erbringen?
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Gewährleistung: Beweislastumkehr im Verbrauchsgüterkauf
Wahrscheinlich kennen Sie das auch: Waschmaschine, Fernseher oder auch Kaffeemaschine sind defekt. Und da eine Reparatur manchmal sehr kostenintensiv ist, soll ein neues Gerät her. Nachdem nun Prospekte gewälzt und Angebote verglichen wurden, steht die Kaufentscheidung fest. Sehr ärgerlich allerdings, wenn das Neugerät schon nach einem halben Jahr wieder kaputt ist.
Bei der Reklamation kommt es häufig zu der Frage, wer denn für den Schaden verantwortlich ist. Nicht selten kochen die Gemüter von Käufer und Händler über. „Ich habe doch noch Garantie, das ist Herstellersache“, argumentieren viele. Allerdings ist es beim sogenannten Verbrauchsgüterkauf ganz so einfach leider nicht. Garantie ist nicht Gewährleistung – das wird oft verwechselt oder miteinander vermischt. Eine Garantie ist immer nur eine freiwillige Leistung des Herstellers oder des Händlers. Wie und wofür diese gilt, sollte am besten vor dem Kauf erfragt werden.
Anders ist es bei der Gewährleistung. Hier gibt es gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) gesetzlich vorgeschriebene Rechte für den Verbraucher im Rahmen eines Kaufvertrages – egal ob es sich wie im obigen Beispiel um eine neue Waschmaschine oder beispielsweise um eine neue Hose handelt. Der Haken bei der Gewährleistung: Sind Mängel nach sechs Monaten ab Kauf (der Jurist nennt das „Gefahrenübergang“; das ist der Zeitpunkt, an dem die Ware dem Käufer übergeben wurde) oder später aufgetreten, musste früher der Käufer beweisen, dass ein Mangel schon beim Kauf vorgelegen hat. War der Artikel bei der Übergabe mangelfrei und der Mangel ist erst später eingetreten, haftete der Verkäufer nicht.
Aber wie soll man nachweisen, ob ein Fehler schon von Anfang an vorhanden war oder erst später eingetreten ist? Gute Neuigkeiten: Zum 01. Januar 2022 wurde zugunsten der Verbraucher die Frist für die sogenannte Beweislastumkehr von sechs Monate auf zwölf Monate verlängert. Das bedeutet: Wenn innerhalb eines Jahres nach dem Kauf Mängel/Fehler/Defekte auftreten, wird nun vermutet, dass ein Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs bestand (wir erinnern uns: der Zeitpunkt, an dem die Ware dem Käufer übergeben wurde). Das macht das Reklamieren für die Verbraucher sehr viel einfacher. Dabei sollten wir jedoch nicht vergessen, dass der Verkäufer im Einzelhandel oft nur eine Schnittstelle ist, die mitunter noch nichts von der neuen Regelung weiß. Ein nettes Wort und ein Lächeln mit dem Hinweis auf das neue Kaufrecht erleichtern das Reklamieren oft ungemein – für beide Seiten.
Beweislastumkehr in der Medizin: Arzthaftung
Ganz anders verhält es sich mit der Beweislastumkehr im medizinischen Bereich. Diese kann hier aufgrund der Komplexität auch nur ganz grob angerissen werden.
Zuerst einmal: Ärzte sind auch nur Menschen, die nicht unfehlbar sind. Auch sie können sich irren, etwas falsch einschätzen oder auch falsch behandeln. Zudem ist schon länger der Fachkräftemangel in Krankenhäusern und die damit verbundene Belastung der Mitarbeiter in den Krankenhäusern bekannt. Leider kann all dies aber in Einzelfällen auch zu „Schäden“ am Patienten führen.
Wenn ein Patient nun einen Gesundheitsschaden erlitten hat, muss er beweisen, dass der Behandlungsfehler beim behandelnden Arzt liegt und dieser Fehler ursächlich für den eingetretenen Gesundheitsschaden ist. Ein schweres Unterfangen für Otto-Normalbürger. Die Beweisführung in einem Prozess, ob wirklich ein Behandlungsfehler vorliegt oder ob der Genesungsverlauf einfach nur tragisch ist, wird durch Gutachten von gerichtlich bestellten Sachverständigen geführt.
In einigen Fällen dreht sich die Beweislast zugunsten der Patienten und zulasten der Ärzte aber auch um. Seit 2013 gilt das Patientenrechtegesetz. Darin ist der Behandlungsvertrag in den §§ 630a ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) mit Ausnahmen verankert. Können zum Beispiel grobe Behandlungsfehler, eine unterlassene Befunderhebung oder auch ein Anfängereingriff nachgewiesen werden, kann es zur Umkehr der Beweislast kommen und der Arzt muss die entsprechenden Beweise erbringen.
Mein Rat: Wenn Sie Zweifel an einer fachärztlichen Behandlung haben, suchen Sie bitte unbedingt einen Anwalt für Medizinrecht auf, der sich genauestens mit dieser Materie auskennt.
Beweislastumkehr in der Pflege
Die Deutschen werden immer älter. Die Lebenserwartung der Deutschen befindet sich auf einem neuen Höchststand.* Das bedeutet aber auch, dass immer mehr Menschen Pflegedienste oder Pflegeheime in Anspruch nehmen. Wie auch in Krankenhäusern fehlen in der Pflege Fachkräfte.
Passend zum Thema tritt auch in diesem Zusammenhang immer wieder einmal die Frage auf, ob bestimmte Fehler in der Pflege zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes an der pflegebedürftigen Person geführt haben. Nicht erst seit dem Bericht des Team Wallraff** oder einem Artikel des Magazins „Stern“*** hinterfragen Angehörige, ob neue gesundheitliche Probleme durch Behandlungsfehler entstanden sind, beispielsweise durch eine falsche Dosierung der Medikamente, oder von einem Wundliegen der zu pflegenden Person durch eine falsche Lagerung kommen (wodurch ein sogenanntes Druckgeschwür entstehen kann).
Natürlich gibt es in der Pflege – wie in allen anderen Berufszweigen auch – „schwarze Schafe“ und traurige Einzelfälle. Andererseits erleben wir aber, wie aufopfernd und liebevoll sich um zu pflegende Personen gekümmert wird. Haben Sie jedoch einen konkreten Verdacht, sollten Sie fachanwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Hinsichtlich der Beweislast werden in der Rechtsprechung die Grundsätze der Haftung hierbei übrigens in weiten Teilen aus der Rechtsprechung der (zuvor beschriebenen) Arzthaftung übernommen und angewendet. Wir hoffen, dass Sie und Ihre Angehörigen gesund und bestens versorgt bleiben.
* ntv.de: Rekordwert an Hundertjährigen. Die Deutschen werden immer älter. 12.07.2022.
** brigitte.de: Missstände im Pflegeheim. Undercover-Report zeigt schockierende Zustände. 11.02.2022.
*** stern.de: Missstände im Pflegeheim. Ich beobachtete, wie Demenzkranke in den Zimmern eingesperrt wurden. 05.02.2021.
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Rechtstipps zu "Beweislastumkehr" | Seite 4
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17.08.2022 Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch„… des Verbraucherschutzrechts eine Beweislastumkehr. Dies bedeutet, dass der Verkäufer (nicht der Käufer) nachweisen muss, dass ein Produkt bei der Übergabe fehlerfrei war. Zu beachten ist allerdings …“ Weiterlesen
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09.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… der Warenkaufrichtlinie (RL 2019/771 vom 20.5.2019) eingefügt wurden. Diese bringen bedeutende Neuregelungen des BGB mit sich, beispielsweise eine Verlängerung der Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers …“ Weiterlesen
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04.08.2022 Rechtsanwalt Christian Dobek„… , der zur Beweislastumkehr hinsichtlich einer Schädigung des betreffenden Hodens führt. Der Chirurg haftet für die Zeugungsunfähigkeit des Verletzten, die dadurch herbeigeführt wird, daß ein Zweitschädiger auch noch …“ Weiterlesen
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31.07.2022 Rechtsanwalt Markus Erler„… eines Verbrauchsgüterkaufs aus § 477 BGB eine Verlängerung der Beweislastumkehr von sechs Monaten auf ein Jahr hervor. Sofern es sich um einen Kauf über die dauerhafte Bereitstellung digitaler Elemente handelt, erfasst …“ Weiterlesen
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29.07.2022 Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens„… bei der Beweislastumkehr zu Gunsten des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzverfahren, wenn der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen aus dem Nachweisgesetz nicht nachgekommen ist.“ Weiterlesen
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27.07.2022 Fachanwalt für Strafrecht Yves Wiemann„… unternehmensintern nachgegangen werden kann, ohne dass es an die Öffentlichkeit gerät Beweislastumkehr: Arbeitgeber müssen zukünftig beweisen, dass Kündigungen nicht im Zusammenhang mit den Meldungen stehen …“ Weiterlesen
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25.07.2022 Rechtsanwalt Christian Seidel„… , dass er auch in den Pausenzeiten gearbeitet und damit abzugeltende Überstunden angehäuft hatte. Das gelang ihm nicht hinreichend konkret. Gründe für eine Beweislastumkehr im Lichte des Stechuhr-Urteil des EuGH sahen die Richter …“ Weiterlesen
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22.07.2022 Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV„… , dass der Gesetzgeber keine Sanktionen geregelt hat. Ein Verstoß gegen die Nachweispflicht blieb für den Arbeitgeber – mit Ausnahme der in der Rechtsprechung entwickelten Nachteile einer Beweislastumkehr …“ Weiterlesen
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19.07.2022 Rechtsanwalt Steffen Bußler„… , abgeschlossene Kaufverträge wurde mit Jahresbeginn die Beweislastumkehr für die Mangelhaftigkeit einer Kaufsache (z.B. Neuwagen oder Gebrauchtwagen) zugunsten von Verbrauchern von 6 Monaten auf 1 Jahr …“ Weiterlesen
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14.07.2022 Rechtsanwalt Matthias Wolff„… , dass die wesentlichen Vertragsbestandteile nun schriftlich abgefasst und im Streitfall insoweit beweisbar sind. Die Richtlinie sieht zudem eine Beweislastumkehr für gerichtliche Streitigkeiten vor. So …“ Weiterlesen
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11.07.2022 Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann„… in einem nicht ordnungsgemäßen Zustand, die Grundsätze der Haftung nach Verantwortungsbereichen beachten sind, sodass eine Beweislastumkehr eintritt und der Verwahrer die Beweislast dafür trägt …“ Weiterlesen
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20.06.2022 Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek„… Vertragsbeendigung Preisminderung Schadenersatz Ersatz vergeblicher Aufwendungen Die Gewährleistungsfrist wird auf mindestens zwei Jahre ausgeweitet. Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers Wenn sich innerhalb …“ Weiterlesen
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21.07.2022 Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann„… der kaufrechtlichen Regelungen existiert aber hinsichtlich der Beweislastumkehr eine explizite Bezugnahme auf lebende Tiere, § 477 Abs. 1 S. 1 BGB). Zwischen Verkäufer und Käufer wird grundsätzlich …“ Weiterlesen
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18.07.2022 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… von Gläubigern nach § 133 InsO gilt eine Frist von 10 Jahren, die allerdings gegenüber dem Fiskus kaum durchgreifen dürfte, bei normalen Gläubiger nach den Regeln der Beweislastumkehr aber doch eher …“ Weiterlesen
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31.05.2022 Rechtsanwalt Christian Dobek„Der Tierarzt haftet im selben Umfang wie der einen Menschen behandelnde Arzt. Auch die Beweislastumkehr bei einem groben Behandlungsfehler ist anzuwenden. Es macht keinen Unterschied, ob …“ Weiterlesen
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27.05.2022 Rechtsanwalt Christian Schilling„… . (2) Beweislastumkehr zugunsten des Käufers : Zugunsten des Käufers wird vermutet, dass ein Mangel am Boot, der nach Auslieferung auftritt, bereits im Zeitpunkt der Auslieferung vorhanden war …“ Weiterlesen
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20.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim„… aufstellt, also dem Verfasser der Bewertung. Diese "Beweislastumkehr" kommt in der Praxis so häufig vor, dass sie genau genommen die Regel darstellt. Wie lief das Verfahren bei Jameda bisher? Basierend …“ Weiterlesen
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09.05.2022 Rechtsanwalt Christian Dobek„… es zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des Arztes. Der Arzt muss dann beweisen, dass der eingetretene Gesundheitsschaden nicht durch den Behandlungsfehler verursacht wurde. Der Befunderhebungsfehler ist von einem Diagnoseirrtum zu unterscheiden.“ Weiterlesen
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06.05.2022 Rechtsanwalt Volkan Ulukaya„… erschwere, so der Kläger im zugrundeliegenden Verfahren. In der Konsequenz müsse eine Beweislastumkehr zum Tragen kommen. Er behauptete weiter, gar keine Pausen nehmen zu können, weil hierfür aufgrund …“ Weiterlesen
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04.05.2022 Rechtsanwalt Marcel Schmieder„… ausgeweitet. Somit sind Allgemeine Geschäftsbedingungen auch im Hinblick auf diese Regelung zu prüfen. Darüber hinaus wurde die zugunsten der Verbraucher bestehende Beweislastumkehr auf zwölf Monate …“ Weiterlesen
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27.04.2022 Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter„… das Benachteiligungsverbot des § 7 Absatz 1 AGG zu verstoßen. Höchst praxisrelevant ist auch die besondere Beweislastregelung in § 22 AGG. Gemäß § 22 AGG kommt es zu einer Beweislastumkehr …“ Weiterlesen
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19.05.2022 Rechtsanwalt Ulrich Kerner„… eine solche arbeitsrechtliche Konsequenz im zeitlichen Zusammenhang mit einer Meldung nach der whistleblower-Richtlinie bewirkt darüber hinaus eine Beweislastumkehr, dass der Arbeitgeber nachzuweisen hat …“ Weiterlesen
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14.04.2022 Rechtsanwalt Klaus Rotter„… , wer die Pflichtverletzung des Versicherungsvermittlers zu beweisen hat. Insoweit hat der BGH (Az. III ZR 544/13) entschieden, dass es zu Gunsten des Kunden zu Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr kommt …“ Weiterlesen
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12.04.2022 Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch„… – unterblieben, hat der Versicherer die ordnungsgemäße Beratung zu beweisen. Dem Versicherungsnehmer sind dann Beweiserleichterungen hin bis zur Beweislastumkehr zuzubilligen (so bereits das OLG Brandenburg …“ Weiterlesen