Rechtstipps zu "Beweismittel" | Seite 57
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20.11.2009 Rechtsanwalt Thomas Schulze„… der Wohnung eine Minderung geltend macht oder gar die Einrede erhebt, der Vertrag sei von Anfang an nicht ordnungsgemäß erfüllt worden. Ein solcher Urkundsprozess hat den Vorteil, dass als Beweismittel nur …“ Weiterlesen
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16.11.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… ), sofern diese als Beweismittel erforderlich sind. Durchsuchung in der Bank und Beschlagnahme der Geschäftsunterlagen des Kunden dürfen nur mit richterlichem Beschluss erfolgen, es sei denn, es ist Gefahr …“ Weiterlesen
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13.11.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… sind Mitarbeiter der Bank zur Aussage vor der Staatsanwaltschaft verpflichtet. Der Staatsanwalt darf auch Geschäftsunterlagen beschlagnahmen ( §§ 94 Abs.2, 98 StPO), sofern diese als Beweismittel erforderlich …“ Weiterlesen
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02.11.2009 Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte„… keine Angaben und liegen auch sonst keine Beweismittel vor, wird ihr Einkommen geschätzt. Ein Tagessatz entspricht gewöhnlich rund 1/30 des monatlichen Nettoeinkommens. Verdienen Sie beispielsweise …“ Weiterlesen
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26.10.2009 Rechtsanwalt Marc von Harten„… das Tatfoto dem Betroffenen nicht nachgewiesen werden konnte und andere Beweismittel nicht vorhanden waren, war der Betroffene freizusprechen.“ Weiterlesen
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02.10.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… den betroffenen Kraftfahrer als Beweismittel genutzt werden sollten. Auch das trifft auf sämtliche fotografische Aufzeichnungssysteme zu, die für die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr …“ Weiterlesen
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28.08.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… . Der Staatsanwalt darf auch Geschäftsunterlagen beschlagnahmen ( §§ 94 Abs.2, 98 StPO), sofern diese als Beweismittel erforderlich sind. Durchsuchung in der Bank und Beschlagnahme der Geschäftsunterlagen …“ Weiterlesen
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18.06.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… Bild des Diebstahls ist dabei möglich, wenn dem Versicherungsnehmer als Kläger keine Zeugen oder sonstigen Beweismittel zur Verfügung stehen. Bezüglich des Abstellens des Pkws standen …“ Weiterlesen
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10.06.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die ungewollt bezogene Premium-SMS auftauchen, sollte man sofort reagieren. Dabei gilt es zunächst, die Beweismittel zu sichern, und man sollte also etwa die Lock-SMS am besten mit Datum und Uhrzeit …“ Weiterlesen
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09.04.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… )! Doch in einem solchen Fall bedarf es der Würdigung sämtlicher Beweismittel. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung eines berauschenden Mittels …“ Weiterlesen
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30.03.2009 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… von Kopien über das Internet (download) sei urheberrechtlich verboten. Eine Dokumentation über die angeblich vorliegenden Beweismittel wird nicht beigefügt. So ist aus der Abmahnung nicht ersichtlich …“ Weiterlesen
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16.03.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… Qualität der Verkehrsüberwachung auf, denen sich hoffentlich auch zunehmend die Richterschaft anschließen wird: In technischen, standardisierten Messverfahren sollte ein nachvollziehbares Beweismittel …“ Weiterlesen
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09.03.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… wäre. Dabei dürfen Angaben eines Betroffenen, es drohe bei Verhängung eines Fahrverbots der Existenzverlust, nicht ungeprüft übernommen oder ohne hinreichende Ausschöpfung sonstiger Beweismittel nur …“ Weiterlesen
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29.12.2008 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… verbunden. Möchten Sie aber vom Unfallgegner die Kosten ersetzt bekommen, da Sie selber am Unfall kein oder nur ein geringes Verschulden trifft, sollten alle am Unfallort vorhandenen Beweismittel gesichert …“ Weiterlesen
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14.11.2008 Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch„… ist im Einzelfall zu überprüfen. Eine weitere Frage ist, ob eine möglicherweise vorliegende Rechtsverletzung vom Abmahnenden überhaupt bewiesen werden kann und welche Beweismittel der Gegenseite …“ Weiterlesen
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03.11.2008 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… Beweismittel seien, da diese Daten frei manipulierbar sind. Das Gericht gab dem Beklagten in diesem Punkt Recht und wies das Beweisangebot des Klägers zurück: „ ... war das Beweisangebot des Klägers …“ Weiterlesen
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28.08.2008 Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel„… . Ich hoffe mal, dass alle Beteiligten von einer solchen Existenz wussten. Aus all diesen Mängeln heraus wird dieses Urteil keine große Bedeutung erlangen. Faxsendeberichte sind keine aussagekräftigen oder zuverlässigen Beweismittel.“ Weiterlesen
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27.08.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… ausgegangen, bis der Aufsichtsrat das Gegenteil bewiesen hat. Es gilt daher eine Beweislastumkehr. 2. Beweismittel Geeignete Beweimittel sind Urkunden, Belege, Sachverständigengutachten, Zeugen 3 …“ Weiterlesen
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28.07.2008 Rechtsanwalt Bernd Michalski„… leicht zu erreichen gewesen wäre. Damit war aber die genommene Blutprobe nicht nur rechtswidrig erlangt, sondern darüber hinaus auch nach meiner Ansicht als Beweismittel unverwertbar (vgl. LG Flensburg, 1 Qs 15/08; AG Essen VRR 2007,479). RA Bernd Michalski“ Weiterlesen
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05.03.2008 Rechtsanwalt Gereon Temme„… oder Verstecken Sie keine Beweismittel. Dies kann als Verdunkelungshandlung schlimmstenfalls zur Untersuchungshaft führen. Regel 8: Versuchen Sie ruhig zu bleiben und bemühen Sie sich um einen freundlichen Ton gegenüber den Beamten.“ Weiterlesen
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Geblitzt? Messfehler bei ProViDa 2000-Messgeräten festgestellt – Wiederaufnahme von Bußgeldverfahren19.10.2007 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… sind (§ 85 OwiG). Wenn ein Fahrverbot verhängt wurde gilt die 250,- €-Grenze nicht und die Wiederaufnahme des Verfahrens ist stets innerhalb der 3-Jahresfrist möglich, wenn neue Tatsachen und Beweismittel …“ Weiterlesen
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20.09.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… Beweismittel finden lassen. Für die Durchsuchung von Nichtverdächtigen setzt § 103 StPO strengere Voraussetzungen. Sie darf nur zur Ergreifung des Beschuldigten, zur Verfolgung von Spuren …“ Weiterlesen
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23.08.2007 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… , wenn sich zwei Aussagen gegenüberstehen und keine weiteren objektiven Beweismittel vorhanden sind. Für den Verletzten ist dies häufig unverständlich und nicht nachvollziehbar. Für ihn besteht dann …“ Weiterlesen
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02.05.2007 Rechtsanwalt Bernd Michalski„… nachweisbar ist; der Betroffene befindet sich noch in der sog. Anflut-/Resorptionphase. Derartiges kann aber regelmäßig mangels weiterer Beweismittel (etwa konkrete Angabe zur Trinkmenge) nur mittels …“ Weiterlesen