Rechtstipps zu "Bundesverfassungsgericht" | Seite 4
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20.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… durch Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, noch des Bundesverfassungsgerichts, noch des EuGH außer Kraft gesetzt oder für nichtig erklärt worden.“ Damit werde es schwieriger für Online-Glücksspiel-Anbieter …“ Weiterlesen
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16.12.2023 Rechtsanwalt Timo Scharrmann„… belegt. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit Beschluss vom 09. Februar 2022 die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift in einem konkreten Fall der Polizeiflucht bestätigt. Dort war ein PKW-Fahrer …“ Weiterlesen
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17.11.2023 Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome„Mandanten fragen uns häufig, ob es bei Vorliegen einer letztinstanzlichen Gerichtsentscheidung sinnvoll ist, noch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu erheben. Viele machen …“ Weiterlesen
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17.11.2023 Rechtsanwältin Katja Lindig„… kann sich der/die Gekündigte auf den Grundrechtsschutz vertraulicher Kommunikation (Art. 10 GG) berufen. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gewährleistet Art. 10 Abs. 1 GG „die freie Entfaltung …“ Weiterlesen
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13.11.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1993 (Az. 1 BvR 567/89). In diesem Beschluss wurde klargestellt, dass eine Bürgschaft sittenwidrig sein kann, wenn sie von einem finanziell überforderten …“ Weiterlesen
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12.11.2023 Rechtsanwalt Stephan Stiletto„… selber zu belasten, ist den meisten Bürgern nur aus dem Strafrecht bekannt. Er besitzt jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Verfassungsrang und er ist auch gegenüber Behörden …“ Weiterlesen
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10.11.2023 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss v. 08.12.2015, Az.: 1 BvR 2921/15) entschieden. Ein Mieter hatte unter anderem eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts angenommen …“ Weiterlesen
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09.11.2023 Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer„… ) als auch im Strafverfahren selbst. Je nach Stadium entscheidet entweder die Strafverfolgungsbehörde oder das Strafgericht selbst, ob das Kind die Verstandesreife hat und aussagebereit ist (vgl. Bundesverfassungsgericht …“ Weiterlesen
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05.11.2023 Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm„… der gesamten Familie. Dabei sind die Großeltern keineswegs rechtlos! 1. Das Bundesverfassungsgericht hat den Vorrang der Großeltern bei der Auswahl als Vormund in der Entscheidung vom 27. August 2014 …“ Weiterlesen
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⚖️❌Bundesverfassungsgericht kippt Wiederaufnahme von Strafverfahren zuungunsten von Freigesprochenen09.11.2023„Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 31.10.2023 die Wiederaufnahme von Strafverfahren für Freigesprochene aufgrund von § 362 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) gekippt. Sie war bis dahin beim …“ Weiterlesen
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17.04.2024 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… auch bei einer Einstellung der ehemals Beschuldigte überhaupt Ansprüche gegen den Strafanzeigenerstatter geltend machen kann. 2. Rechtsprechungslinien des Bundesverfassungsgerichtes Es gilt der Grundsatz …“ Weiterlesen
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30.10.2023 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… hierbei ist der Gewaltbegriff. Der zuvor geltende, weit gefasste Gewaltbegriff, nach dem allein psychischer Druck seitens des Opfers ausreichend war, wurde vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 1995 …“ Weiterlesen
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25.10.2023 Rechtsanwalt Gerd Klier„… wird. Vielmehr ist das Verfahren innerhalb der Frist abzuschließen. Die Entscheidungen verweisen häufig zudem auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.1985 zum Aktenzeichen 2 BvR 1145/83 …“ Weiterlesen
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19.10.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… der erforderlichen Voraussetzungen. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erhält der gewerbliche Betrieb gemäß Artikel 14 des Grundgesetzes, welcher das Eigentumsrecht …“ Weiterlesen
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Illegales oder verbotenes Kraftfahrzeugrennen – das verbotene Rennen gegen sich selbst - § 315d StGB15.10.2023 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… umstritten. Es ging um das Bestimmtheitsgebot. Das Bundesverfassungsgericht führt dazu aus: Art. 103 Abs. 2 GG gewährleiste, daß eine Tat nur bestraft werden könne, wenn die Strafbarkeit gesetzlich …“ Weiterlesen
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13.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Vertretungsrecht durch eine Rechtsanwältin in Art. 103 Abs. 1 nicht gewährleistet wird, sondern lediglich ein Anspruch auf rechtliches Gehör …“ Weiterlesen
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09.10.2023 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… , wenn die Einwilligung aufgrund von Bußgeldandrohungen erfolgt. Der Münchener Kommentar (MüKo, 9. Auflage 2023) verweist auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), die besagen …“ Weiterlesen
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04.10.2023 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… der Verwaltungsgerichtshof zur Begründung? Der Verwaltungsgerichtshof München bezieht sich auf die Begründung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Nachweispflicht gem. § 20 IfSG „die Freiwilligkeit …“ Weiterlesen
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03.10.2023 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… Entwicklungen Aktuell ist der entscheidende Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für Schulkinder noch ausstehend. Da bereits für Vorschulkinder entschieden wurde, dass die Masernimpfung „freiwillig …“ Weiterlesen
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02.10.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… Schaffen kontinuierlich. Mit teils drastischen Ergebnissen. Richten soll es dann meist der Anwalt. Dass geht so weit, dass häufig das Bundesverfassungsgericht korrigierend eingreifen muss …“ Weiterlesen
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01.10.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… soll eine erste Orientierung zu den erforderlichen Voraussetzungen bieten. Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genießt der gewerbliche Betrieb unter Artikel 14 des Grundgesetzes …“ Weiterlesen
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29.09.2023 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… . Das Kammergericht Berlin hat in seinem Urteil die Voraussetzung der Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören, eingehend definiert: „Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Eignung …“ Weiterlesen
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27.09.2023 Rechtsanwältin Denise Schillinger„… und weitere Lebensumstände wie z.B. der ständige Aufenthaltsort des Kindes. Nach dem Bundesverfassungsgericht ist bei gleicher Eignung in der Regel die bevorzugte Berücksichtigung …“ Weiterlesen
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19.09.2023 Rechtsanwalt Dominik Weiser„Der Zug ist abgefahren: Rohmessdaten müssen nicht gespeichert werden. „Was lange währt, wird nichts …“, könnte man auch titeln. Oder: „Klein Bonum ist gefallen.“ Dem Bundesverfassungsgericht lagen …“ Weiterlesen