Rechtstipps zu "Bundeswehr" | Seite 4
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31.05.2024 Rechtsanwalt Michael Giesen„… auf das „Wiederbestellblatt Impfmaßnahmen Bundeswehr“. Wir haben dieses Verfahren von Anfang an für offensichtlich rechtswidrig gehalten. Das in der „Handreichung“ beschriebene Verfahren dient unserer Ansicht …“ Weiterlesen
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19.07.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… . Eine Differenzierung nach Halter, wie Fahrzeuge der Bundeswehr, ist nach Beschluss des OLG Naumburg vom 28.12.2021 (-1 Ws 219/21) jedoch unzulässig. Ein Urteil des Amtsgerichts Bernburg vom wurde …“ Weiterlesen
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09.07.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Die Bundeswehr ermöglicht jungen Menschen die Möglichkeit bestimmte Studiengänge, die diesen sonst nur unter hohen Zulassunghürden oder (mangels Erreichen des Notendurchschnitts) nicht zur Verfügung …“ Weiterlesen
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05.07.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… der Bundeswehr wegen Vorwürfen des sexuellen Mißbrauchs bis zur Vergewaltigung. Auch seiner Wahrnehmung nach haben die Meldungen in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. In Disziplinar …“ Weiterlesen
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04.07.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… einen Zeitraum von 10 Tagen einen Link zu den Webseiten einer verfassungsfeindlichen Organisation teilt und daher fristlos aus der Bundeswehr entlassen wird (VG Stuttgart vom 09.03.2022 - 14 K 5718/21 …“ Weiterlesen
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03.07.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… in der Bundeswehr Bezug nehmen. Die bloße Erreichbarkeit des Standorts - auch wenn er abgelegen ist und morgens mit dem ÖPNV nicht erreichbar wird in aller Regel nicht ausreichen. Hinzu kommen …“ Weiterlesen
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01.07.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Die Veruntreuung von Material oder auch die unberechtigte Nutzung von Personal bei der Bundeswehr ziehen regelmäßig disziplinare Maßnahmen nach sich. Den Soldaten muss bewußt …“ Weiterlesen
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02.07.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… der Bundeswehr und die Achtung und das Vertrauen, die ihre dienstliche Stellung erforderten, ernsthaft beeinträchtigen. Sexuelle Selbstbestimmung steht auch Soldatin zu Art. 1 Abs. 1 i.V.m. 2 Abs. 1 …“ Weiterlesen
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21.06.2022 Rechtsanwalt Jan Paul Seiter„… kann sich eine Pflicht zum Tragen aus Unfallverhütungsvorschriften ergeben. Typische Beispiele für Berufe, in denen eine Dienstkleidung vorgegeben wird, sind bei der Polizei, Bundeswehr und Feuerwehr …“ Weiterlesen
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31.05.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr müssen sich seit dem 24. November 2021 gegen Corona impfen lassen. Das Verteidigungsministerium nahm eine Covid-19-Impfung verbindlich in die allgemeinen …“ Weiterlesen
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12.05.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… . Christian Steffgen vertritt seit über 21 Jahren Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Hat eine Soldatin oder ein Soldat das 5. Dienstjahr noch nicht vollendet, wird die Bundeswehr den erfahrungsgemäß …“ Weiterlesen
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17.06.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Für die Soldaten der Bundeswehr gilt seit Ende November eine Corona-Impfpflicht. Das Verteidigungsministerium hat die Coroona-Schutzimpfung in die Liste duldungspflichtiger Basisschutzimpfungen …“ Weiterlesen
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03.05.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Alkohol und Bundeswehr waren in früheren Jahren eine unheilvolle Allianz. Bekannt und berüchtigt sind die Aufnahmerituale unter den Soldaten, die oft mit erheblichem Alkoholkonsum einhergehen …“ Weiterlesen
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02.05.2022 Rechtsanwalt Dr. Andreas Müller„… Szenarien nicht mehr ausschließen. Da es mittlerweile zum Allgemeingut gehört, dass die logistische Leistungsfähigkeit der Bundeswehr für einen Fall der Bündnis- und Landesverteidigung nicht optimal …“ Weiterlesen
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12.05.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Im Jahr 2000 wurden aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs alle Bereiche der Bundeswehr und somit auch alle militärischen Laufbahnen für Frauen geöffnet. Seitdem werden auch verstärkt …“ Weiterlesen
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30.04.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… und Fachanwalt für Strafrecht Christian Steffgen hat in über 20 Jahren viele Verfahren für Soldaten erfolgreich gegen die Bundeswehr geführt. Oberstleutnant d.R. Christian Steffgen verteidigt …“ Weiterlesen
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20.04.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… eine Mindesteinweisung und Schulung erfolgen kann. In Kriegszeiten dürfte der unsachgemäße Umgang mit Waffen der Bundeswehr durch Soldaten der Bundeswehranders geahndet werden als in Friedenszeiten. Die Bundeswehr …“ Weiterlesen
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10.04.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Nicht jede Straftat eines Soldaten führt automatisch zur Entlassung aus der Bundeswehr. Liegt eine Dienstpflichtverletzung außerhalb des militärischen Kernbereichs vor, kann regelmäßig …“ Weiterlesen
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07.04.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„In der Bundeswehr gelten grundsätzlich strengere Regeln als Arbeitnehmern oder sonstige ziville Beschäftigte grundsätzlich unterliegen. Begründet wird dies häufig mit dem besonderen …“ Weiterlesen
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03.04.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Sexuelle Übergriffe in der Bundeswehr sind immer häufiger Gegenstand diestntlicher und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren. Nach dem Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2018 nehmen sexuelle …“ Weiterlesen
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27.01.2022 Rechtsanwalt Andreas Hager„… wie Urinieren in der Öffentlichkeit, die Störung eines Gelöbnisses der Bundeswehr und „Nacktjoggen“. Ich habe erhebliche Zweifel, ob die Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke …“ Weiterlesen
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17.01.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Die Ausbildung bei der Bundeswehr verlangt den Soldaten im Einzelfall sehr viel ab. Insbesondere in Elitebereichen kann es zu einschneidenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen kommen …“ Weiterlesen
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31.05.2024 Rechtsanwalt Michael Giesen„… ich, dass dieses schändliche und rücksichtslose Auftreten leider zu vieler Vorgesetzten und Truppenärzte zu einem Vertrauensverlust großen Ausmaßes führen wird, dass die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr …“ Weiterlesen
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24.11.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Begeht ein Soldat eine erhebliche Straftat, kann er von der Bundeswehr grundsätzlich fristlos entlassen werden. Die rechtlichen Voraussetzungen sind in § 55 Abs. 5 des Soldaterngesetzes geregelt …“ Weiterlesen