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Darf eine Bausparkasse einen Bausparvertrag kündigen?
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Vermehrt seit ca. zwei Jahren kündigen Bausparkassen ältere Bausparverträge mit guter Verzinsung. Nach aktuellen Schätzungen wurden in den letzten Jahren mehr als 150.000 Bausparverträge von den Bausparkassen gekündigt.
Ob die Bausparkassen tatsächlich kündigen dürfen, ist jedoch umstritten. Eine Vielzahl von Bausparern haben gegen die Kündigungen Klage eingereicht. Es liegen zwischenzeitlich eine Reihe von Urteilen vor, in denen die Gerichte eine Kündigung vor Erreichen der Bausparsumme für unzulässig erachtet haben. Neben dem Landgericht Hannover hat dies das Oberlandesgericht Stuttgart sowie das Landgericht Frankfurt festgestellt und jüngst das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 09.10.2015.
Ein Urteil des Bundesgerichtshofes zu dieser Frage liegt aktuell noch nicht vor. Es ist derzeit nicht klar, wann der Bundesgerichtshof zu dieser Frage entscheiden wird. Allerdings hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil aus dem Jahr 2010 darauf hingewiesen, dass der Bausparer einen Rechtsanspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens aus der Zuteilungsmasse hat. Es wird deshalb von vielen erwartet, dass der Bundesgerichtshof eine Kündigungsmöglichkeit verneint, solange die Bausparsumme noch nicht vollständig bezahlt ist.
Es lohnt sich somit, gegen eine Kündigung vorzugehen.
Tipp:
Sollte Ihre Bausparkasse einen älteren Bausparvertrag gekündigt haben, sollten Sie zunächst überprüfen, ob die Bausparsumme bereits erreicht ist. Ist die Bausparsumme noch nicht erreicht, sollten Sie der Kündigung widersprechen. Auch einen übersandten (Verrechnungs-)Scheck sollten Sie nicht einlösen. Vielmehr sollten Sie erklären, dass Sie die Kündigung für unwirksam halten und die Zusendung eines Schecks ablehnen bzw. den Scheck nach Eingang unverzüglich zurückweisen. Sollte die Bausparkasse nicht einlenken, können Sie sich an den zuständigen Ombudsmann für die Bausparkasse wenden.
Gerne helfe auch Ich Ihnen weiter.
Birgit Leidel
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
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