Rechtstipps zu "Dienstherr" | Seite 2
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24.08.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… distanziert, die diesen Staat und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 2021 - 2 WD 7.20). Der Dienstherr, die Bundeswehr, kann sofort …“ Weiterlesen
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20.08.2023 Rechtsanwalt Peter Koch„… Jahre. Sie greift u.a. dann, wenn der Dienstherr von der Überzahlung Kenntnis hatte oder diese Kenntnis sich grob fahrlässig nicht verschafft hat. Hierzu zählen z.B. Fälle, in denen sich bereits …“ Weiterlesen
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21.06.2023 Rechtsanwalt Lothar Hermes„… . 2 GG und Art. 91 Abs. 2 SächsVerf i.V.m. § 9 BeamtStG erfolgt. Will der Dienstherr die (unverändert bleibende) Stelle weiterhin vergeben, hält hierfür aber ein neues Auswahlverfahren für erforderlich …“ Weiterlesen
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19.08.2023 Rechtsanwalt Peter Koch„… weitere textliche Begründung rechnerisch aus den Punktzahlen der Einzelbewertungen zu ermitteln. Gewichtung der Einzelmerkmale Dazu muss der Dienstherr jedoch vorgeben, wie die Einzelmerkmale …“ Weiterlesen
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06.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein„… dienstlichen Beurteilung. In Bayern hat der Landesgesetzgeber in Art. 16 Leistungslaufbahngesetz dem Dienstherren die Möglichkeit eröffnet, zusätzlich das Ergebnis von wissenschaftlich fundierten …“ Weiterlesen
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31.05.2024 Rechtsanwalt Michael Giesen„… den Dienstherren und wechselt seinen Hut nicht dadurch, dass er in (Freizeit-)Reserveübungen die Rolle des Disziplinarvorgesetzten einnimmt und nach dieser Tätigkeit wieder die eines angeblichen …“ Weiterlesen
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23.08.2023 Rechtsanwältin Anja Schmidt-Bohm„… des Beamtenrechts tätig. Dabei vertritt sie die Interessen der Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten wie auch der öffentlichen Arbeitgeber/Dienstherren.“ Weiterlesen
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01.06.2023 Rechtsanwältin Anja Schmidt-Bohm„… und Beamten wie auch der öffentlichen Arbeitgeber/Dienstherren. Eine langjährige anwaltliche Erfahrung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts und des Beamtenrechts und der umfassende Blick …“ Weiterlesen
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29.05.2023 Rechtsanwalt Jürgen Zimmer„… als auch im beamtenrechtlichen Bereich. Selbst wenn ein Verstoß gegen Dienstpflichten festgestellt werden kann, so kann der Dienstherr eine Disziplinarmaßnahme nicht nach freiem Ermessen festsetzen. Der Dienstherr verkennt …“ Weiterlesen
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26.11.2023 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… als auch im Chat mit einem Bekannten wurden Nachrichten und Bilder rassistischer, antisemitischer, homophober, frauenverachtender und nationalsozialistischer Art ausgetauscht. Nachdem der Dienstherr über …“ Weiterlesen
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18.04.2023 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… ? Bedarf ein solcher Antrag der Schriftform? Ist der Dienstherr zur unverzüglichen Bewilligung und ggf. zur Schaffung eines entsprechenden Dienstpostens/Einsatzbereichs bei Wiederherstellung …“ Weiterlesen
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12.04.2023 Rechtsanwalt Tobias Bastian„… Themen wie die Versetzung in den Ruhestand, um Dienstunfähigkeit, Disziplinarverfahren etc. immer wieder Anlass zu juristischen Auseinandersetzungen bieten. Dienstherr der verbeamteten Lehrerinnen …“ Weiterlesen
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05.04.2023 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… bei ihrem Dienstherren eine Teilzeitbeschäftigung in Form eines Sabbatjahr-Modells. Sie begehrte, ihre Arbeitszeit vom Mai 2023 bis zum April 2026 in einem Umfang von 75 Prozent beizubehalten. Die angesparte Zeit …“ Weiterlesen
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23.03.2023 Rechtsanwältin Britta Tornow„Der eine oder andere Beamte hat sie schon einmal erhalten: Die Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung. Wenn der Dienstherr das Zurruhesetzungsverfahren vorbereitet, will er so feststellen lassen …“ Weiterlesen
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11.03.2023 Rechtsanwalt Jens Koehn„… und Beamten auf Probe andererseits geschuldet sein. Insgesamt kann die ärztliche Untersuchung vor einer Verbeamtung auf Lebenszeit als eine Art Filter gesehen werden, den der Dienstherr nutzt, um zusätzliche …“ Weiterlesen
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04.01.2024 Rechtsanwalt Malte Brix„… die weitere Laufbahn und nicht zuletzt die Pension ab. Sobald der Dienstherr Disziplinarmaßnahmen verhängt oder auf andere Art und Weise in die Interessen des Beamten eingreift, ist Vorsicht geboten …“ Weiterlesen
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Beteiligung des Integrationsamts bei Dienstunfähigkeit vor Zurruhesetzung schwerbehinderter Beamter?07.02.2023 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… 2015 für mehrere Jahre durchgehend "arbeitsunfähig" erkrankt, weshalb der Dienstherr letztlich die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit verfügte (a. a. O …“ Weiterlesen
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01.02.2023 Rechtsanwalt Jens Koehn„… mein Dienstherr, kann mich die Behörde einfach so umsetzen, abordnen oder versetzen – sogar gegen meinen Willen?“ Während die Versetzung meinen Mandantinnen und Mandanten zumeist als dienstliche Maßnahme …“ Weiterlesen
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17.01.2023 Rechtsanwältin Janina Werner„… beim Dienstvertrag. Auch dort hängt die Wirksamkeit der Kündigung nicht davon ab, dass der kündigende Dienstherr den Kündigungsgrund schriftlich mitteilt. Entscheidend ist allein, ob ein wichtiger …“ Weiterlesen
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01.11.2023 Rechtsanwalt Keno Leffmann„… einen Beamten aufgrund eines disziplinarrechtlichen Vergehens aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen – kann der Dienstherr bisher nicht von sich aus eine Verfügung treffen, also per Verwaltungsakt handeln …“ Weiterlesen
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04.12.2022 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… Dienstfähigkeit beantrage und diese auf ein amtsärztliches Attest stützen könne. Das Gericht müsse vorliegend feststellen, ob es für den Dienstherren nicht zumutbare Schwierigkeiten bereiten würde …“ Weiterlesen
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29.11.2022 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… , keine finanziellen Vorteile gegenüber anderen Studierenden erlangen würden (a. a. O.). Der Dienstherr dürfe dabei die Zahlung der Anwärterbezüge auch daran knüpfen, dass der Anwärter …“ Weiterlesen
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27.11.2022 Rechtsanwalt Oliver Derkorn„… , die notwendig den Antrag enthält, dass der Dienstherr eine Freistellung für den Auslandsschuldienst erteilt. Um an einer Auslandsschule eine der gemäß der „Richtlinien für die Beurlaubung, Abordnung bzw …“ Weiterlesen
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19.08.2023 Rechtsanwalt Peter Koch„… und oft auch nur schwer nachvollziehbar. Die Unterscheidung ist aber wichtig. Denn der Dienstherr soll nur für die spezifischen Gefahren der Beamtentätigkeit haften und mit den Ursachen belastet …“ Weiterlesen