E-Scooter: Welche Regeln gelten im Straßenverkehr?

Seit Juni sind E-Scooter mit Straßenerlaubnis/Betriebserlaubnis als sogenannte Elektro Kleinstfahrzeuge mit einer max. Höchstgeschwindigkeit bis zu 20 km/h erlaubt. 

In vielen Städten ist mittlerweile zu beobachten, dass die Anzahl der E-Scooter im Straßenverkehr steigt. Ebenfalls ist jedoch zu beobachten, dass die Nutzung der E-Scooter oft in verkehrswidriger Weise erfolgt. 

I. Wer darf einen E-Scooter fahren?

1. Das Mindestalter für das Fahren eines E-Scooters liegt bei 14 Jahren.
2. Ein Führerschein ist für das Fahren nicht erforderlich.
3. Eine Helmpflicht besteht nicht. Das Tragen eines Helms wird jedoch empfohlen, da auch Verkehrsunfälle mit einem E-Scooter schwerwiegende Verletzungen nach sich ziehen können.
4. E-Scooter unterliegen der Versicherungspflicht.

II. Wo darf ich mit einem E-Scooter fahren?

1. Erlaubt ist das Fahren auf Radwegen, Radfahrerstraßen und auf Fahrradstraßen. Nur wenn solche Straßen/Wege fehlen, darf die Fahrbahn mit dem E-Scooter befahren werden.
2. Verboten ist das Befahren von Gehwegen, Fußgängerzonen und Einbahnstraßen entgegen der Fahrtrichtung. Einbahnstraßen dürfen nur dann entgegen der Fahrtrichtung befahren werden, wenn das Zusatzzeichen „E-Scooter frei“ angebracht ist. Wichtig: Das Zusatzschild „Radfahrer frei“ gilt nicht für E-Scooter.

III. Wie viele Personen dürfen mit einem E-Scooter fahren?

1. E-Scooter sind nur für eine Person zugelassen.
2. Das Fahren zu zweit ist nicht erlaubt und wird mit einem Bußgeld geahndet.

IV. Welche Ampeln gelten für E-Scooter?

1. In 1. Linie gilt die Fahrradampel, wenn eine vorhanden ist.
2. ist eine Fahrradampel nicht vorhanden, ist die Ampel für den fließenden Straßenverkehr zu beachten.

V. Wer zahlt bei einem Unfall mit dem E-Scooter?

Da das Abschließen einer Haftpflichtversicherung Zulassungsvoraussetzung für den Betrieb eines E-Scooters ist, ist diese auch für Schäden, die bei Dritten entstehen, eintrittspflichtig. Wichtig: Für eigene Schäden muss der Fahrer selbst haften.

VI. Gibt es eine Alkohol-Promillegrenze bei E-Scooter?

1. Ja! Für E-Scooter-Fahrer gelten dieselben Alkoholgrenzwerte wie für Autofahrer. Wer mit 0,5 bis 1,09 Promille fährt und keine alkoholbedingte Auffälligkeit zeigt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und erhält einen Bußgeldbescheid: In aller Regel sind das 500,00 €, 1 Monat Fahrverbot und 2 Punkte in Flensburg. 
2. Eine Straftat liegt vor, wenn der Fahrer trotz einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,1 Promille (absolute Fahruntüchtigkeit) mit dem E-Scooter unterwegs ist. Eine Strafbarkeit kann aber auch schon ab 0,3 Promille gegeben sein, wenn der Fahrer alkoholbedingte Ausfallerscheinungen zeigt.
3. Achtung: Für Führerscheinneulinge in der Probezeit und Fahrer unter 21 Jahren gilt die 0,0 Promillegrenze, d. h. Ein Fahren unter Alkoholeinfluss ist nicht erlaubt.

VII. Bußgeldkatalog: E-Scooter

Die folgende Tabelle zeigt, bei welchen Verstößen mit welchen Bußgeldern/Sanktionen zu rechnen ist:

Rotlichtverstoß mit dem E-Scooter

Betrunken mit einem E-Scooter fahren

Wenn Sie in der Probezeit betrunken mit einem E-Scooter fahren, drohen diese Bußgelder:

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A. Mitrovski

Rechtsanwalt

Kevekordes Rechtsanwälte und Notar

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