Eheschließung: Was ist zu beachten, wenn Sie den Bund fürs Leben eingehen?
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Voraussetzungen für eine Eheschließung in Deutschland
Ehen können von deutschen Staatsangehörigen im Inland und im Ausland geschlossen werden. In Deutschland können In- oder Ausländer – und seit Oktober 2017 auch gleichgeschlechtliche Paare („Ehe für alle“) – miteinander die Ehe eingehen. Sie gilt ebenfalls für Paare, in denen mindestens ein Ehepartner weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht angehört.
Für eine Eheschließung müssen die Verlobten volljährig beziehungsweise mindestens 16 Jahre alt sein. Das nennt man Ehemündigkeit. Die Möglichkeit der Eheschließung zwischen dem vollendeten 16. und 18. Lebensjahr besteht in Deutschland jedoch seit 21. Juli 2017 nicht mehr. Die frühere im Gesetz verankerte Befreiungsmöglichkeit (§ 1303 Abs. 2–4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), alte Fassung) ist damit entfallen. Wurde die Ehe gleichwohl geschlossen, kann sie nach § 1314 BGB aufgehoben werden. Diese Regelung entfaltet seine Wirkung hauptsächlich in Verbindung mit Artikel 13 Abs. 3 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche): Es geht um die nach ausländischem Recht geschlossenen Ehen. Wenn die Ehemündigkeit eines Verlobten ausländischem Recht unterliegt, ist die Ehe nach deutschem Recht aufhebbar, wenn der Verlobte bei der Eheschließung zwar das 16. Lebensjahr, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte. Die Aufhebung muss aber nicht durchgeführt werden. Dem Familiengericht wird hier ein Ermessen zugestanden. Eine Ehe ist immer unwirksam, wenn einer der beiden Verlobten bei der Eheschließung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Zudem dürfen die Ehepartner nicht in gerader Linie miteinander verwandt oder Geschwister (auch Halbgeschwister) sein. Verwandte in gerader Linie sind Personen, die gemeinsame Vorfahren haben, die unmittelbar aufeinander folgen. Keiner der Partner darf bereits verheiratet sein oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Wer nicht geschäftsfähig ist, darf keine Ehe schließen.
Geschäftsunfähig sind grundsätzlich Kinder, die das siebente Lebensjahr nicht vollendet haben, und Personen, die sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störungen der Geistestätigkeit befinden, sofern das nicht nur vorübergehender Natur ist. Dies beschränkt sich auf die Frage, ob die beim Betroffenen vorliegende Einschränkung diesen daran hindert, eine Einsicht zur Bedeutung der Ehe zu haben, oder ob dessen Freiheit des Willensentschlusses zur Eingehung der Ehe beeinträchtigt ist. Zum Zeitpunkt der Eheschließung darf keiner der beiden Ehewilligen sich im Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einer vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit befinden. Dies führt zur Aufhebbarkeit der Ehe. Die Prüfung der Ehegeschäftsfähigkeit obliegt dem Standesbeamten.
Eheschließung mit einem Ausländer
Für die Eheschließung unter Beteiligung eines Verlobten, der mindestes eine andere als die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, bedarf es in Deutschland der Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses. Ein Ehefähigkeitszeugnis ist eine amtliche Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass keine Ehehindernisse im Sinne des Heimatrechtes der ausstellenden Behörde bestehen.
Als Ehehindernisse gelten insbesondere Mängel der Ehefähigkeit oder auch Eheverbote. Wenn deutsche Staatsangehörige im Ausland heiraten möchten, kann es in einigen Ländern ebenso notwendig sein, ein Ehefähigkeitszeugnis vorzulegen.
Die Trauung und deren Vorbereitung
In Deutschland müssen beide Ehepartner persönlich vor dem Standesbeamten erscheinen und dürfen sich nicht vertreten lassen. Stellvertreterhochzeiten – sogenannte Handschuhehen – sind in Deutschland nicht erlaubt. Es gibt aber durchaus auch heute noch Staaten, wie beispielsweise Mexiko, in denen Braut oder Bräutigam nicht persönlich vor dem Standesbeamten erscheinen müssen, sondern durch einen Stellvertreter ersetzt werden können.
Vor der Eheschließung erfolgt die Anmeldung beim Standesamt des Ortes, an dem einer der Partner seinen Haupt- oder Nebenwohnsitz hat. Für die Anmeldung müssen diverse Unterlagen eingereicht werden. Dabei handelt es sich regelmäßig um:
Personalausweis oder Reisepass
aktuellen Auszug aus dem Geburtenregister
gegebenenfalls ein Ehefähigkeitszeugnis für ausländische Staatsangehörige
bei Vorehen oder Lebenspartnerschaften: eine rechtskräftige Scheidungsurkunde beziehungsweise eine Urkunde über die Aufhebung der Lebenspartnerschaft
bei Verwitweten: eine Sterbeurkunde des verstorbenen Ehepartners
bei gemeinsamen vorehelichen Kindern: die Geburtsurkunde, Vaterschaftsanerkennung und Sorgeerklärung, soweit vorhanden
Nach erfolgter Trauung erhält das Paar eine Eheurkunde.
Die Eheschließung erfolgt in Deutschland vor dem Standesbeamten. Bei Eheschließungen, die in Deutschland in Gebäuden diplomatischer Vertretungen geschlossen werden, gilt das Recht des Landes, dem die diplomatische Vertretung angehört. Wird eine Ehe auf einem Schiff auf hoher See geschlossen, gilt das Recht des Staates, unter dessen Flagge das Schiff fährt. Nur wenn die Trauung im Hafen einer deutschen Hafenstadt erfolgt, würde deutsches Recht zur Anwendung kommen und ein Standesbeamter müsste an Bord kommen. Ähnliches würde gelten, wenn das Schiff sich auf einem festlandsnahen Kurs bewegt.
Kosten der Eheschließung
Eine genaue Prognose über die Kosten der Eheschließung lässt sich nicht abgeben. Die Kosten der Eheschließung hängen zunächst vom gewählten Ort ab. Wird die Trauung von einem anderen als dem für die Anmeldung zuständigen Standesamt durchgeführt, erhöhen sich die Gebühren. Auch der Rahmen und der Umfang der Zeremonie beeinflussen die Kostenhöhe. Sonderwünsche im Zusammenhang mit der Trauung erhöhen ebenfalls die Ausgaben.
Zudem hängt es davon ab, welcher Aufwand entsteht, um die notwenigen Unterlagen zu beschaffen. Müssen Dokumente erst im Ausland beschafft werden, entsteht ein zusätzlicher finanzieller Aufwand.
Namenswahl bei der Eheschließung
Um 1900 bestimmte das BGB, dass die Frau mit der Eheschließung den Familiennamen des Ehemannes erhielt. Ab 1957 wurde der Frau gestattet, ihren Geburtsnamen hinzuzufügen. Später konnten die Eheleute wählen, ob sie den Geburtsnamen des Mannes oder der Frau als Ehenamen wählen. Parallel dazu konnte in der vormaligen DDR als Ehename der zur Zeit der Eheschließung geführte Name gewählt werden. Hier war man nicht auf die Geburtsnamen reduziert.
Heutzutage gibt es nach der Eheschließung viele Möglichkeiten für die Wahl des Ehenamens. Als Familienname kommt der Name des Mannes oder der Frau zum Zeitpunkt der Eheschließung in Betracht. Dabei muss es sich nicht notwendigerweise um den Geburtsnamen handeln. Infrage kommt auch ein Name, der aus einer Adoption oder aus einer früheren Ehe resultiert.
Ein Doppelname kann nur von einem Ehepartner getragen werden. Das soll sich aber demnächst ändern und Doppelnamen für beide Eheleute möglich sein. Treffen die Eheleute keine Namenswahl, behalten die Eheleute ihren bisherigen Namen.
Bei einer Änderung des Namens im Zusammenhang mit der Eheschließung muss bedacht werden, dass im Anschluss diverse Behörden und Stellen über die Änderung informiert werden müssen. Auch Änderungen von Dokumenten müssen zeitnah durchgeführt werden. Das reicht von der Rentenversicherung bis zum Kreditinstitut.
Ein Klassiker ist die Reise in die Flitterwochen unmittelbar nach der Trauung. Wurde eine Erklärung über die Änderung des Familiennamens abgegeben, tritt diese Änderung mit sofortiger Wirkung ein. Weder im vorhandenen Ausweis noch im Reisepass lässt sich diese Änderung aber sofort übertragen. Die Herstellung eines neuen Passes dauert in der Regel einige Wochen. Eine Ausweichmöglichkeit besteht hier in einem vorläufigen Reisepass oder aber einer Vereinbarung mit dem Passamt, bereits vor der Eheschließung einen Reisepass zu beantragen, der dann nach der Trauung ausgehändigt wird. Entspannter könnte es sein, den Namen erst nach der Reise zu ändern, denn die Namensänderung nach der Hochzeit kann auch zu einer späteren Zeit beantragt werden. Sehr wichtig ist, dass der Name des Reisedokumentes und der auf dem Flugticket übereinstimmen.
Sonderurlaub für die Eheschließung
Jeder Arbeitnehmer hat einen gesetzlichen Anspruch gegen den Arbeitgeber, einen bezahlten Sonderurlaub für die Eheschließung zu erhalten. Die Dauer ist individuell zu bestimmen, umfasst aber nach Meinung des Bundesarbeitsgerichtes allenfalls nur wenige Arbeitstage. Regelmäßig wird dies wohl nur einen Tag umfassen. Wie jeder andere Urlaub muss dieser beim Arbeitgeber beantragt werden und kann auch aus dringenden betrieblichen Gründen versagt werden.
Häufig findet sich jedoch in Arbeitsverträgen eine Regelung, die diesen Anspruch versagt, sodass jeder Heiratswillige seinen Arbeitsvertrag gründlich lesen sollte. Es gibt jedoch arbeitsvertragliche Regelungen, die die Dauer der Sonderurlaubstage für eine Eheschließung genau bestimmen. Auch eine Modifizierung dahingehend, dass es zwar Sonderurlaub gibt, dieser aber unbezahlt ist, wäre denkbar.
In einigen Berufsgruppen finden sich in Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen Anhaltspunkte über die Anzahl der Sonderurlaubstage. So sieht beispielsweise § 29 TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) ausdrücklich keinen Sonderurlaub für die eigene Eheschließung vor. Entsprechende Regelungen gibt es auch für Beamte in der Sonderurlaubsverordnung (SUrlV).
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Rechtstipps zu "Eheschließung" | Seite 2
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23.11.2023 Rechtsanwältin Eva Wolter„… - oder Generalvollmachten, Adoptionen und Eheschließungen (zum Erhalt von Erbschaftssteuerfreibeträgen) und/oder Erbeinsetzung des Erbschleichers. Sollten Sie als Angehöriger also keinen nahen Kontakt …“ Weiterlesen
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22.11.2023 Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg„… die Eheschließung im Ausland benötigen. Wir erhalten häufig Anfragen von Bürgern der Republik Serbien, die nicht in ihrem Herkunftsland leben, wie sie das vom ausländischen Standesbeamten benötigte …“ Weiterlesen
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10.11.2023 Rechtsanwältin Regine Repky„… Voraussetzungen in Betracht , beispielsweise bei einer Zwangsheirat oder wenn zum Zeitpunkt der Eheschließung einer der Partner bereits verheiratet war. Vorteile der Eheaufhebung 1. Rechtliche Rückabwicklung …“ Weiterlesen
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13.03.2024 Rechtsanwalt Dirk Wittstock„… des Erben beinhaltet die Offenlegung aller Schenkungen. Die berühmte 10-Jahres-Frist gilt jedoch nicht für Schenkungen zwischen Ehegatten. Alle Schenkungen seit Eheschließung müssen angegeben werden …“ Weiterlesen
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03.11.2023 anwalt.de-Redaktion„❗Eine Eheschließung hat automatisch rechtliche Folgen! Den meisten Ehegatten werden diese erst bei der Scheidung bewusst. Viele gesetzliche Regelungen zum Eherecht werden dem Leben von Landwirten …“ Weiterlesen
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25.10.2023 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… Bezugsrecht der Ehefrau vereinbart war, erwarb diese die Rechte aus dem vor Eingehung der Ehe abgeschlossenen Versicherungsvertrag mit dem Zeitpunkt der Eheschließung. Die Vereinbarung …“ Weiterlesen
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20.10.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… sind, was Sie tun und unterlassen sollten. Beispiel im Familienrecht Sie hatten vor der Eheschließung einen Ehevertrag abgeschlossen. Sie fühlen sich aber in Ihren Rechten benachteiligt. Wenn Sie den Ehevertrag …“ Weiterlesen
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25.10.2023 Rechtsanwalt Dominik Wawra„… der Eheschließung nach § 1314 Abs.2 Nr.3 BGB. Die vorsätzliche Täuschung zeigte sich auch im Verhalten des Mannes. Er erschien nicht zur Hochzeitsreise nach Dubai und verbrachte auch die Feiertage …“ Weiterlesen
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17.10.2023 Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein„… mit vorgelegt werden. Die Heiratsurkunde belegt die Eheschließung auf den Tag genau. Eine Angabe zur Trennung muss auch erfolgen, wenn dies für den Scheidungsantrag wichtig ist, was regelmäßig …“ Weiterlesen
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17.10.2023 Rechtsanwältin Yvonne Wagner„… ändern möchten. Neue Begünstigte, Testamentsvollstrecker oder Vormunde für minderjährige Kinder könnten in Betracht gezogen werden. Auch für den Fall einer erneuten Eheschließung ist ein bestehendes …“ Weiterlesen
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09.10.2023 Rechtsanwalt Tobias Blüming„… . 🚫 💍 Erst durch die Heirat verändert sich die gesetzliche Erbfolge . Mit der Eheschließung erhalten Eheleute oder eingetragene Lebenspartner neben den Verwandten ein eigenes Erbrecht und auch Anspruch …“ Weiterlesen
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25.09.2023 Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt„… des Eheschließenden aufgelöst sei. Trotz dieser Prüfungsmöglichkeit und Prüfungskompetenz könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass im Einzelfall eine Ehe geschlossen werde, obwohl eine frühere Ehe …“ Weiterlesen
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19.09.2023 Rechtsanwältin und Notarin Gudula Kruse„Die Zahl der Eheschließungen und der Familien im klassischen Sinne nimmt immer mehr ab. Demgegenüber nimmt die Zahl der Partnerschaften ohne Trauschein, sowie der ledigen Menschen mit oder ohne …“ Weiterlesen
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04.09.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… der Eheschließung als Nachweis haben. Den Kontoauszug von diesem Datum und den vom Tag der Trennung müssen Sie aufheben . Was ist, wenn mein Partner lediglich eine Vollmacht über mein eigenes Konto hat/te …“ Weiterlesen
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31.08.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… des Hauses oder der Wohnung müssen Sie einen etwaigen Wertzuwachs Ihrer Immobilie in den eventuell durchzuführenden Zugewinnausgleich einbringen. Die Stichtage dafür sind der Zeitpunkt der Eheschließung …“ Weiterlesen
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30.08.2023 Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner„Die Treue Der Begriff der Treue wird im Zivilgesetzbuch explizit angeführt und zwar im Art. 143 ZGB der da lautet: „Mit der Eheschließung erwerben Ehemann und Ehefrau die gleichen Rechte …“ Weiterlesen
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11.08.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… sind möglicherweise hohe Beträge aufgelaufen und der Partner weiß aufgrund seines Einkommens nicht, wie er/sie die Forderung jemals bedienen soll. Gut zu wissen: Eine Eheschließung begründet keine …“ Weiterlesen
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08.08.2023 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… Steuerberater beraten lassen. II. Harmonisierung von Nachlassplanungsstrategien: A. Eheverträge vor und nach der Eheschließung: Da es heutzutage für jedes Paar auf der Welt dringend empfohlen wird und die meisten …“ Weiterlesen
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08.08.2023 Rechtsanwalt Søren Hauschild Locher„Das Recht welches Landes gilt? Alle, die zu heiraten beabsichtigen, sollten darauf aufmerksam sein, das Recht welches Landes nach der Eheschließung gelten wird, da dies im Falle einer späteren …“ Weiterlesen
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01.08.2023 Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag„… tritt durch ein Verlöbnis eine gewisse Bindung ein. So gab es vor vielen Jahren ein Paar, das sich verlobte hatte und dann heiratete. In der Zeit zwischen Verlobung und Eheschließung bauten sie ein Haus …“ Weiterlesen
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31.07.2023 Rechtsanwalt Henry Bach„… , der unionsrechtskonform auszulegen ist, nicht vor. Danach ist der Loyalitätspflichtverstoß hinsichtlich der Eheschließung keine wesentliche rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung, bezogen …“ Weiterlesen
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31.07.2023 Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer„Für Braut und Bräutigam gibt es in den Wochen und Monaten vor ihrer Eheschließung viele wichtige Entscheidungen zu treffen. Sie betreffen das Hochzeitsmenü, die Band, das Brautkleid. Hoffnung liegt …“ Weiterlesen
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28.07.2023 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… questions or need advice in family law? Contact our law firm today by email or phone. We are very happy to help you. German version / Deutsche Version: Was Sie unbedingt VOR der Eheschließung wissen …“ Weiterlesen
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23.07.2023 Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß„… . eines Irrtums zur Eheschließung überreden konnte. Wird nämlich die Ehe nur infolge einer arglistigen Täuschung geschlossen, so kann dies einen Grund darstellen, die Ehe aufzuheben. Anders …“ Weiterlesen