Erfüllung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Erfüllung" | Seite 150
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24.04.2019 Rechtsanwalt Holger Bernd„… aufgrund der Tatsache, dass der Verbraucher den Vertrag erfülle, nicht davon ausgegangen werden, dass er nicht gedachte, zu widerrufen. Zudem „ ist es dem Darlehensgeber während der Schwebezeit …“ Weiterlesen
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23.04.2019 Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann„… zu erfüllen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich aktuell in anderem Zusammenhang mit der wichtigen Frage zu beschäftigen, welche Konsequenz die Unwirksamkeit einer unzulässigen Klausel …“ Weiterlesen
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20.04.2019 Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch„… , wenn der Garantiegeber über eine ausreichende Bonität im Garantiefall verfügt. Jede Mietgarantie ist nur so gut wie deren Erfüllung durch den Mietgaranten. Eine geeignete Absicherung der Mietgarantie, z. B …“ Weiterlesen
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17.06.2019 Rechtsanwältin Julia Dehnhardt„… .) Die Abmahnung ist inhaltlich an strenge Vorgaben gebunden. Die Abmahnung muss das abgemahnte Verhalten ganz konkret bezeichnen und die Rüge-, Hinweis- und Warnfunktion erfüllen. Fehlt formell …“ Weiterlesen
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17.04.2019 Rechtsanwältin Annika Pilz„… seine Informationspflicht dem Betriebsrat gegenüber wahrheitswidrig, unvollständig oder verspätet zu erfüllen versucht. Bei Verstößen gegen die Aufklärungs- oder Auskunftspflicht kann theoretisch jeder …“ Weiterlesen
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15.04.2019 Rechtsanwältin Jane Vornberger„… der Erfüllung der Auflage oder Bedingung ein öffentliches Interesse besteht, weil Sie beispielsweise eine Gemäldesammlung einem staatlichen Museum zukommen lassen, haben auch Behörden ein Klagerecht auf Vollziehung (§ 2194 BGB).“ Weiterlesen
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03.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… andererseits ermöglichen, ihre Leistungspflichten fristgerecht zu erfüllen. Diese Drucksituation könne jedoch gar nicht eintreten, wenn der Zahlungspflichtige keinen hinreichenden Anhaltspunkt für …“ Weiterlesen
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12.04.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… . Als gewerblicher Verkäufer habe er entsprechende Informationspflichten zu erfüllen, die ein privater Verkäufer grundsätzlich nicht erfüllen muss. Im Einzelnen wird ihm vorgeworfen, folgende …“ Weiterlesen
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11.04.2019 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… habe der Klägerin die von ihr aufgewendeten Behandlungskosten als ersparte Aufwendungen wegen mangelhafter Erfüllung des Tauschvertrags gemäß §§ 480, 437, 439 Abs. 2, 275 Abs. 1, 326 Abs. 2 BGB (analog …“ Weiterlesen
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11.04.2019 Rechtsanwalt Guido Kluck„… wie „eines der besten/größten/beliebtesten“ wirbt, muss das auch tatsächlich erfüllen. Außerdem muss die Allein- oder Spitzenstellung von gewisser Dauer, also Stetigkeit, sein und ein deutlicher Vorsprung …“ Weiterlesen
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09.04.2019 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… ist der Unterlassungsanspruch der Anspruch, der viel größere Risiken in sich birgt. In jedem Fall geht es vorrangig um den Unterlassungsanspruch. Ob und wie der Anspruch zu erfüllen ist, muss dann immer im Einzelfall …“ Weiterlesen
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09.04.2019 Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch„… Leistungen auf, die der Bauherr bezahlt und die der Bauunternehmer erbringen muss, um den Vertrag zu erfüllen. Die Mindest-Anforderungen an die Baubeschreibung (§ 249 Abs. 2 EGBGB) lauten …“ Weiterlesen
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09.04.2019 Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse„… eine grundsätzliche Zustimmung, die für eine bestimmte Zeit gültig ist. In dieser Zeitspanne hat der Bewerber alle noch offenen Fragestellungen/Erfordernisse zu erfüllen, bevor dann die endgültige Lizenzerteilung …“ Weiterlesen
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08.04.2019 Rechtsanwalt Joachim Laux„Das Urteil: Oberlandesgericht Stuttgart vom 31. März 2016, 7 U 149/15 Wenn ein Versicherter die Aufgaben nicht mehr erfüllen kann, die seine frühere Tätigkeit ausgemacht haben, liegt …“ Weiterlesen
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Energy Capital Invest: Ansprüche vielfach nicht verjährt – Anleger können Zinsen und Kapital fordern05.04.2019 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… , Änderungen der jeweiligen Anleihebedingungen beschlossen. So wurden die Anleihebedingungen insbesondere dahingehend ergänzt, dass die Anleihezinsen und das Anleihekapital optional an Erfüllung statt …“ Weiterlesen
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04.04.2019 Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik„… haben und dass Sie die Bedingungen für die Ausstellung eines Führerscheins erfüllen (Mindestalter, Gesundheitszustand usw.). Bevor die Behörden Ihren Führerschein umtauschen, setzen …“ Weiterlesen
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03.04.2019 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… eine solche Abmahnung erhalten hat? Zunächst ist dringend davon abzuraten, die Forderungen abmahnender Rechtsanwälte in ähnlich gelagerten Fällen ungeprüft zu erfüllen. Durch die ungeprüfte und unveränderte …“ Weiterlesen
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03.04.2019 Rechtsanwältin Ljubica Tomic„VI. Kontrolle der bestehenden Verträge nach den Regeln der neuen Verordnung? Letztendlich ist darauf hinzuweisen, dass Kontrollen über die Erfüllung von Vertragsverpflichtungen …“ Weiterlesen
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03.04.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… unser Mandant zwecks Erfüllung des Unterlassungsanspruches aufgefordert wird. Wir raten davon ab, vorformulierte Dokumente zu unterzeichnen. Vielmehr sollte ein spezialisierter Rechtsanwalt zunächst …“ Weiterlesen
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07.10.2019 Rechtsanwalt Timm Drouven„… sind zu erfüllen). Angesichts der langjährigen strafbewehrten Bindung des eingeforderten Schuldanerkenntnisses, das nicht erforderlich ist und der finanziellen Forderung, sollte ein fachkundiger Anwalt …“ Weiterlesen
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02.04.2019 Rechtsanwalt Cüneyt Gençer„… ), vorgesehen. Die Berechtigten, nämlich „hochqualifizierte Beschäftigte“, müssen Anforderungen an die berufliche Qualifikation und an die finanzielle und Arbeitsplatz-Sicherheit erfüllen. Außerdem gibt …“ Weiterlesen
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03.04.2019 Rechtsanwältin Ljubica Tomic„… Anschaffungskosten den Einstandspreis des Anlagevermögens. Das diente den Wirtschaftsprüfern als Grund für die Bewertung der Erfüllung der Investitionspflicht. Eine weitere sehr wichtige Neuerung …“ Weiterlesen
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31.03.2019 Rechtsanwalt Bertram Petzoldt„… (§ 651 h BGB) vor Reisebeginn zurücktreten, wenn er aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrags gehindert ist. Was unter unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen …“ Weiterlesen
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12.12.2019 Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.„… Pflichten können sich ergeben aus: konkrete Verdachtslagen, die zur Prävention oder zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen, veranlassen, oder die Erfüllung spezieller Handlungspflichten, z. B. gem. § 153 …“ Weiterlesen