Ermittlungsverfahren - was Sie wissen und beachten müssen!
- 2 Minuten Lesezeit
Wann wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet?
Durch eine Strafanzeige bei einer Strafverfolgungsbehörde oder bei besonderem öffentlichem Interesse (z. B. durch Berichte in den Medien) ist die Staatsanwaltschaft gemäß § 160 StPO (Strafprozessordnung) dazu verpflichtet, Untersuchungen vorzunehmen. Die Staatsanwaltschaft kann selbst oder durch Hinzuziehen der Polizei als Ermittlungsbehörde alle Hinweise und Umstände erforschen, die zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft beitragen, ob Klage erhoben wird oder nicht.
Wie ist der Ablauf des Ermittlungsverfahrens?
Als Herrin des Ermittlungsverfahrens übernimmt die Staatsanwaltschaft die Ermittlung von Beweisen, zum Beispiel durch Vernehmungen von Zeugen und Beschuldigten, Einholung von Auskünften, Durchsuchungen, Sicherung von Beweismitteln, Observationen, Telefonüberwachungen etc. Diese Maßnahmen können von der zuständigen Staatsanwaltschaft selbst oder von Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Zoll, Steuerfahndung) durchgeführt werden.
Bei besonders schweren Straftaten, dem Vorliegen eines dringenden Tatverdachts oder der Gefahr, dass der Beschuldigte „untertauchen“ oder Beweise vernichten könnte, kann die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Amtsgericht einen Haftbefehl beantragen. Wird dieser vom Gericht erlassen, wird der Beschuldigte in Untersuchungshaft (U-Haft) genommen.
Wann wird das Ermittlungsverfahren abgeschlossen?
Hat die Polizei die Ermittlungen übernommen, wird nach deren Abschluss das entsprechende Ergebnis der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Diese muss nun entscheiden, ob ein hinreichender Verdacht vorliegt oder nicht. Liegt kein hinreichender Beweis für eine strafbare Handlung vor oder hat sich der Anfangsverdacht gegen den Beschuldigten nicht bewahrheitet, kann das Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft mangels hinreichendem Tatverdacht eingestellt werden (§ 170 Abs. 2 StPO).
Liegt hingegen ein hinreichender Tatverdacht vor, erhebt die Staatsanwaltschaft die öffentliche Anklage. Bei einer nicht allzu schwerwiegenden Straftat kann sie bei Gericht den Erlass eines Strafbefehls beantragen. Wird dieser genehmigt, wird meistens eine Geldstrafe und eventuell ein Fahrverbot oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr erlassen. Der Beschuldigte kann gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen. Dann führt das Gericht eine normale Hauptverhandlung durch.
In allen Fällen, in denen die Voraussetzungen für eine Einstellung nicht vorliegen, legt die Staatsanwaltschaft die Akten dem zuständigen Gericht mit einem Antrag auf Erlass einer Anklage vor. Damit ist das Ermittlungsverfahren beendet, nunmehr wird aus dem Vorgang ein Strafverfahren.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Ermittlungsverfahren?
Rechtstipps zu "Ermittlungsverfahren" | Seite 88
-
18.02.2010 Rechtsanwalt Florian Sievers„… lassen und sofort zahlen und die vorgefertigte Unterlassungserklärung unterschreiben. Die meisten Ermittlungsverfahren wegen Filesharing werden eingestellt. Das Ziel der abmahnenden Kanzleien dürfte …“ Weiterlesen -
19.01.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… im konkreten Fall nur die Wiederaufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen den Betroffenen. Das Verfahren wurde jedoch bereits vor zwei Jahren wiedereröffnet. Allein die Wiederaufnahme 2007 rechtfertigt …“ Weiterlesen -
18.12.2009 Rechtsanwalt Daniel Frühauf„… mit einer größeren Anzahl von Verurteilungen wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt zu rechnen. 4. Für den Fall, dass ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, ist es daher zu empfehlen einen Rechtsanwalt mit der Verteidigung zu beauftragen.“ Weiterlesen -
04.12.2009 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Ermittlungsverfahrens immer wieder die Frage, ob sie einer Vorladung der Polizei oder Staatsanwaltschaft Folge leisten müssen. Hierbei muss zunächst zwischen der Vorladung zur Polizei …“ Weiterlesen -
26.11.2009 Rechtsanwalt Max Postulka„… die jeweiligen Staatsanwaltschaften ein unüberschaubares Mehraufkommen an Fallzahlen. Die Staatsanwaltschaften forderten dann in dem jeweiligen Ermittlungsverfahren die Telekommunikationsanbieter …“ Weiterlesen -
16.11.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… des Kunden, wie Scheidung, Ermittlungsverfahren ua. Die Geheimhaltungspflicht beginnt bereits im Stadium der Vertragsanbahnung und endet auch nicht automatisch mit Beendigung der Vertragsbeendigung …“ Weiterlesen -
03.11.2009 Rechtsanwalt Daniel Frühauf„… ist. Die Entziehung der Fahrerlaubnis bereits im Ermittlungsverfahren trifft den Betroffenen häufig überraschend und unvorbereitet. Es ist daher ratsam schon vor dem Handeln der staatlichen Behörden …“ Weiterlesen
-
02.11.2009 Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte„… ? Wenn Sie im Ermittlungsverfahren, etwa gegenüber der Polizei im Rahmen einer Vernehmung, Angaben zu Ihren Einkünften gemacht haben, werden diese Angaben zugrunde gelegt. Haben Sie (und auch andere Personen) insoweit …“ Weiterlesen -
27.10.2009 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… in einem Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem britischen Brokerunternehmen Phillip Alexander Securities Inc. sichergestellt hatte)“ Weiterlesen -
01.10.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… der Datenträger stellte die Staatsanwaltschaft Bautzen im März 2008 das Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts ein. Es wurde nichts strafrechtlich Relevantes gefunden. Der Vorwurf war …“ Weiterlesen -
30.09.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… und seiner Mutter, die seinerzeit gemeinsam in einem Haus wohnten, im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen den Kläger einen Hausschlüssel des Objekts. Mit der Klage hat der Versicherungsnehmer …“ Weiterlesen -
18.09.2009 Pilz Rechtsanwälte„… Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung geführt wird, obwohl er sich doch nur gewehrt hat. Aus der Sicht der das Ermittlungsverfahren leitenden Staatsanwaltschaft ist dies leider häufig nicht so …“ Weiterlesen -
14.09.2009 Fachanwalt für Steuerrecht Christoph Hussy„… zu spät. Dann müssen sie damit rechnen, sich auch einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren ausgesetzt zu sehen. Die Rentner, die vor Versenden der entsprechenden Mitteilungen …“ Weiterlesen -
11.08.2009 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… . Für einen Rechtsanwalt bieten sich daher bei einem Ermittlungsverfahren wegen Nachstellung zahlreiche Möglichkeiten, das Verfahren zu einer Einstellung zu bringen. Zum einen ist für alle …“ Weiterlesen -
10.08.2009 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„… % nicht ungewöhnlich sind. Von der Staatsanwaltschaft hatte die Strafkammer erfahren, dass in einzelnen Ermittlungsverfahren sogar Fehlverknüpfungen von über 90 % festgestellt wurden. Die Fehlerquote …“ Weiterlesen -
06.08.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… ist auch nicht deshalb zu machen, weil das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde mit der Begründung, dass lediglich der Anschlussinhaber und nicht der tatsächliche Nutzer …“ Weiterlesen
-
21.07.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Die Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren und den Haftbefehl gegen ein Mitglied der erfolgreichsten deutschen Girlband ist zulässig. Diese Vorgänge haben nämlich erhebliches Gewicht, so …“ Weiterlesen
-
10.07.2009 Rechtsanwältin Alexandra Braun„Jeder Mensch lebt mit der Gefahr, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wird, insbesondere Autofahrer. Sie haben einen anderen Wagen leicht berührt, sind ausgestiegen, haben keinen …“ Weiterlesen
-
02.07.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Ein Journalist, Verleger, Publizist und Mitherausgeber einer Zeitschrift äußerte sich innerhalb einer Fernsehdiskussionsrunde zu einem medienintensiven Ermittlungsverfahren über …“ Weiterlesen
-
18.06.2009 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… ist das Ermittlungsverfahren, das eingeleitet wird, wenn Staatsanwaltschaft oder Polizei z.B. durch Strafanzeige oder Strafantrag von einer möglichen Straftat erfahren. Die Staatsanwaltschaft entscheidet schließlich, ob …“ Weiterlesen -
18.06.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Grundsätzlich ist nicht jede Bildberichterstattung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Insbesondere werden Bildaufnahmen …“ Weiterlesen
-
12.06.2009 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… unter Umständen verweigert. Bei einem Ermittlungsverfahren ist daher oberstes Ziel, eine Verhandlung zu verhindern und das Verfahren zu einer Einstellung zu bringen. Sollte gegen Sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sein, so nehmen Sie unbedingt die Hilfe eines Strafverteidigers in Anspruch!“ Weiterlesen
-
09.03.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… im Ermittlungsverfahren bereits ein Schadensgutachten über einen Reparaturaufwand in Höhe fast 2.400 € vorlag. Die Entscheidung ist auch deshalb zu begrüßen, weil sie den Schutzzweck des Straftatbestandes …“ Weiterlesen -
18.11.2008 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… der Fahrerlaubnis. Probleme kann es zudem mit der eigenen Haftpflichtversicherung geben. Es ist daher empfehlenswert, ein Ermittlungsverfahren wegen Unfallflucht möglichst durch eine Einstellung …“ Weiterlesen