Rechtstipps zu "EU-Verordnung"
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03.06.2024 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… -Sanktionsverordnung Nr. 833/2014 nicht einschlägig ist. Die infrage kommende Vorschrift des Artikels 3i Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 lautet: ‚Es ist verboten, die in Anhang XXI aufgeführten Güter …“ Weiterlesen
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01.06.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„Deutschland setzt den EU-weiten Regulierungsrahmen MiCAR (Markets in Crypto-Assets Regulation) für Kryptowerte um, um mehr Rechtssicherheit und weniger Risiken für Anleger zu bieten. Die Umsetzung …“ Weiterlesen
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31.05.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„Zum 13.12.2024 tritt die EU-Produktsicherheitsverordnung („ VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung …“ Weiterlesen
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31.05.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… , Vorsicht bei Krypto-Investitionen. Das EU-Krypto-Gesetz "Markets in Crypto-Assets" (Mica) könnte zukünftig für bessere Regulierung sorgen. Wann treten die MiCAR-Regelungen in Kraft? MiCAR tritt stufenweise …“ Weiterlesen
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29.05.2024 Rechtsanwältin Angelika Inge Edith Sander„… Umfragen wichtig sowie die Seriosität der dahinterstehenden Unternehmen: Denn bezahlte Umfragen basieren zu einem großen Teil auf personenbezogenen Daten – und damit verbundene Verordnungen wie die DSGVO …“ Weiterlesen
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29.05.2024 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… " in der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 Krypto-Vermögenswerte einschließlich Kryptowährungen umfasse und die Definition von "wirtschaftlichen Ressourcen" sich auch auf bestimmte Krypto-Vermögenswerte …“ Weiterlesen
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29.05.2024 Rechtsanwältin Sabrina Schmitt„… Fluggäste traten ihre möglichen Ausgleichsansprüche an Flightright ab, welche die Ansprüche vor Gericht gegenüber der ausführenden Fluggesellschaft geltend machte. Nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung (EG …“ Weiterlesen
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27.05.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… Abs. 1, 32 Abs. 1 KWG könnte für diese Anleger einen Weg darstellen. Die Zuständigkeit deutscher Gerichte begründet sich auf der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, unabhängig vom Brexit. Zudem bestätigte …“ Weiterlesen
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03.06.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… österreichischem Recht unterliegen und die CTIH ihren Sitz in England hat. Die Zuständigkeit deutscher Gerichte begründet sich auf der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, unabhängig vom Brexit. Zudem bestätigte …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch„… Betriebe Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist eine Verordnung der Europäischen Union, die seit dem 25. Mai 2018 gilt. Sie legt fest, wie Unternehmen personenbezogene Daten verarbeiten müssen …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Ulrich Kerner„… Ursula von der Leyen hat das Europäische Parlament am 13.04.2024 die „Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz“ verabschiedet – die erste umfassende Regulierung …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„Das Urteil betrifft die Auslegung von Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung …“ Weiterlesen
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08.05.2024 Rechtsanwalt Christian Geißler LL.M.„… geschaffen hat. Doch was genau regelt der AI Act und was hat die neue Verordnung für Unternehmen in der EU zu bedeuten? Ab wann gilt der AI Act? Der AI Act wurde am 13. März 2024 durch das Europäische …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„Durch die EU-Batterieverordnung (EU-Verordnung 2023/1542 vom 12.07.2023) gibt es zukünftig EU-Regelungen zur Gestaltung, Leistung, Kennzeichnung, Erfassung und Verwertung von Batterien und Akkus …“ Weiterlesen
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02.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… geltend macht. Aktuell geht es um einen Vertrieb von angeblichen Novel Food Produkten als Lebensmittel. Den Betroffenen wird ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 VO (EU) 2015/2283 vorgeworfen. Hintergrund …“ Weiterlesen
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02.05.2024 Rechtsanwältin Katrin Freihof„… gemäß der Verordnung (EU) 2017/1151 verpflichtend nach dem neuen WLTP-Prüfverfahren ermittelt werden. Die Pkw-EnVKV setzt diese europäischen Vorgaben um. Die Kennzeichnungspflicht für Hersteller …“ Weiterlesen
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01.05.2024 Rechtsanwalt Roman Pusep„Die DORA-Verordnung der EU zielt darauf ab, die IT-Sicherheit im Finanzsektor zu verbessern und die operative Resilienz bei Betriebsausfällen, insbesondere durch Cyberangriffe, zu stärken. Sie führt …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… diese Zutat nach der Novel-Food-Verordnung (EU) 2015/2283 nur mit Erlaubnis in den Verkehr gebracht werden. Für Hiobsträmesamen liegt bisher nur eine Genehmigung als Zutat in Nahrungsergänzungsmitteln …“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.„… die EU-Mahnverordnung und die Verordnung zur Einführung eines Verfahrens für geringfügige Forderungen erlassen. Das Ziel besteht darin, ein einheitliches Verfahren zur gerichtlichen Entscheidung über …“ Weiterlesen
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18.04.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… ein Bußgeldverfahren einleiten. Es droht ein Bußgeld von bis zu 100.000 €. Persönliche Schutzausrüstung (PSA) Für persönliche Schutzausrüstung gilt die Verordnung (EU) 2016/425 (PSA-Verordnung). Persönliche …“ Weiterlesen
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15.04.2024 Rechtsanwalt Marcel Wack„Gesetzgebung der EU und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes beeinflussen unser deutsches Arbeitsrecht Das deutsche Arbeitsrecht ist im wesentlichen Richterrecht. Der deutsche Gesetzgeber …“ Weiterlesen
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13.04.2024 Avocat Oussama Bourass„Einleitend ist daran zu erinnern, dass die EU-Verordnung 650/2012 vom 4. Juli 2012 in Frankreich und Deutschland für Erbschaften gilt, die seit dem 17. August 2015 eröffnet wurden …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.„… dem 29.01.2019 geheiratet haben. Denn ab diesem Datum gelten in manchen Ländern, wie auch in Deutschland, die neuen beiden EU-Verordnungen ( EuGüVO und EuPartVO ), wonach das Güterrecht des gemeinsamen …“ Weiterlesen
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09.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… . Gemäß Artikel 72 Verordnung (EU) 528/2012 ist bei der Werbung für Biozidprodukte folgender Hinweis zu machen: „Biozidprodukte vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformationen …“ Weiterlesen