Rechtstipps zu "EU-Verordnung" | Seite 2
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08.04.2024 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Zum 7. Juli 2024 sind bei Neuwagen bestimmte Assistenzsysteme Pflicht. Grund hierfür ist die EU-Verordnung Nr. 2019/2144 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie …“ Weiterlesen
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04.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.„… der Verbraucher zu schützen. EU-Kosmetikverordnung Eine Schlüsselvorschrift im Kosmetikrecht ist die EU-Kosmetikverordnung (EU-Verordnung (EG) Nr. 1223/2009), die den Verkauf von Kosmetika …“ Weiterlesen
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03.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… Vorgaben wie die DSGVO oder die EU-Verordnung über Medizinprodukten (MDR) sind von involvierten Unternehmen im konkreten Einzelfall zu überprüfen und zu berücksichtigen. In jedem Mitgliedstaat der EU …“ Weiterlesen
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03.04.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… auf Art. 55 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/858: Inverkehrbringen und Inbetriebnahme von Teilen oder Ausrüstungen, von denen eine ernste Gefahr für das einwandfreie Funktionieren wesentlicher Systeme …“ Weiterlesen
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02.04.2024 Rechtsanwalt Günter Heine„… in der Schweiz, Norwegen und Island. Seit Januar 2021 gelten die EU-Vorschriften über Fluggastrechte nicht mehr für Flüge aus dem Vereinigten Königreich in die EU, die von einer Fluggesellschaft mit Sitz …“ Weiterlesen
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02.04.2024 Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter„… Die Verordnung tritt am 20. Tage nach der Veröffentlichung im EU Amtsblatt in Kraft. Die Umsetzung der Verordnung in Deutschland erfolgt schrittweise, um den Zahlungsdienstleistern ausreichend Zeit …“ Weiterlesen
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02.04.2024 Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel„… in der Bundesrepublik Deutschland zu Zielen in der Türkei angeboten hat, ist nach Ermittlungen finnischer Behörden und nach Erkenntnissen von EU-Behörden so stark von Unternehmen der Russischen …“ Weiterlesen
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30.03.2024 Rechtsanwältin Ljubica Tomic„… Waren mit Präferenzursprung China nach Serbien in der Verordnung zur Anpassung der Zollnomenklatur für das Jahr 2024 festgelegt. Ein Freihandelsabkommen ist ein Vertrag zwischen zwei oder mehreren Staaten …“ Weiterlesen
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28.03.2024 Rechtsanwalt Stefan Schimkat„Das Europäische Parlament hat im März 2024 die künftige Verordnung über horizontale Cybersicherheits-anforderungen für Produkte mit digitalen Elementen" (CRA) angenommen. Das Gesetz muss noch den Rat …“ Weiterlesen
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25.03.2024 Rechtsanwältin Yana Krause„… das nationale und das europäische Zollbeschlagnahmeverfahren dargestellt. Rechtsgrundlagen für die Zollbeschlagnahme. Die Rechtsgrundlagen der Zollbeschlagnahme sind die Produktpiraterie-Verordnung (VO EU Nr. 608 …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„Zum 13.12.2024 tritt die Produktsicherheitsverordnung ( VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung …“ Weiterlesen
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19.03.2024 Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel„1. Am 13.03.2024 hat das EU - Parlament das KI-Gesetz gebilligt, das Sicherheit bei Anwendung und Entwicklung von KI gewährleistet, Grundrechte schützt und gleichzeitig Innovation im Bereich KI …“ Weiterlesen
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16.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… , überprüfen, ob sie nicht aus dem Verkehr genommen werden müssen. Weitere rechtliche Vorgaben wie die DSGVO oder die EU-Verordnung über Medizinprodukten (MDR) sind von involvierten Unternehmen im konkreten …“ Weiterlesen
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16.03.2024 Rechtsanwalt Stefan Schimkat„… Rechtsschutzmöglichkeiten an die Hand zu geben. Zuständig soll die Bundesnetzagentur sein. Diese soll eng mit den Aufsichtsbehörden in Brüssel und anderen EU-Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten. Ergänzend …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwalt Stefan Schimkat„… . Audio- und Videoinhalte (sogenannte Deepfakes) in Zukunft eindeutig als solche gekennzeichnet werden. Die Verordnung tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft …“ Weiterlesen
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12.03.2024 Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini„… auf dem Konto selbst übereinstimmend angesehen wird". Kurzum, sie sind in jeder Hinsicht authentisch. Was die Sofortüberweisungen betrifft, so werden diese dank einer neuen europäischen Verordnung …“ Weiterlesen
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11.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… , wobei die neue Verordnung dann in allen EU-Mitgliedsstaaten voraussichtlich im Herbst 2024 in Kraft treten soll. Nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin dürfte …“ Weiterlesen
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11.03.2024 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… -Claim-Verordnung der EU (zu deutsch: Gesundheitsbehauptungen-Verordnung) verstoßen hat. Die Werbeaussage fand sich auf der Vorderseite sowie auf einer der schmalen Seite der Müsliverpackung wieder …“ Weiterlesen
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11.03.2024 Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.„… und Vollstreckung ausländischer Urteile innerhalb der Europäischen Union ist maßgeblich in der EuGVVO, der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung …“ Weiterlesen
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09.03.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… -Verordnung, die darauf abzielt, Marktmissbrauch, einschließlich Insiderhandel, in der gesamten EU zu verhindern. Sie definiert Insiderinformationen, verbietet Insiderhandel und unerlaubte Weitergabe …“ Weiterlesen
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29.02.2024 Rechtsanwalt Maciej Śledź„… . In den Sachen, die auf Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls eingeleitet werden, erfolgt die Wahl der gerichtlichen Zuständigkeit nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 …“ Weiterlesen
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07.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt„… oder Anfang 2025 anwendbar. MiCA zielt darauf ab, die Finanzsysteme und -märkte innerhalb der EU zu digitalisieren und zu modernisieren. Die Verordnung soll: für Klarheit in einem bisher weitgehend …“ Weiterlesen
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03.05.2024 Rechtsanwalt Johannes Goetz„… den lukrativen britischen Finanzmarkt betreten. Wie die Regierung zuvor in einem Grundsatzpapier erläutert hat, sind die Verordnungen Teil eines Programms zur Schaffung eines "intelligenteren …“ Weiterlesen
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26.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… regelt. Das Gericht stellte fest, dass die Klage zulässig und begründet ist. Die internationale Zuständigkeit ergibt sich aus der EU-Verordnung 1215/2012, da der Kläger im Gerichtsbezirk wohnt …“ Weiterlesen