Rechtstipps zu "EU-Verordnung" | Seite 3
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23.02.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… eine Zulassungspflicht für Fahrradbeleuchtung. Sogenannte lichttechnische Einrichtungen für Fahrräder benötigen ebenfalls eine Zulassung (nach unserer Kenntnis eine in der EU im Übrigen einmalige Regelung …“ Weiterlesen
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12.02.2024 Rechtsanwalt Jewgenij Gamal„Anfang Dezember 2023 trat eine Verordnung des Bundesministeriums des Innern (BMI) in Kraft, wonach die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für Personen aus der Ukraine …“ Weiterlesen
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10.02.2024 Rechtsanwalt Ruediger Wittkop„… platzen. Dafür werden Sie aber zumindest mit einer nach EU-Verordnung Ihnen zustehenden Ausgleichsleistung entschädigt. Noch ist der Verordnungsgeber aber nicht so weit, dass die Airline …“ Weiterlesen
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26.02.2024 Rechtsanwältin Yana Krause„… ). Die Rechtsgrundlage für den Markenschutz auf der europäischen Ebene ist die Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.06.2017 über die Unionsmarke …“ Weiterlesen
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04.02.2024 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… Unterstützung.“ Bereits mit der Verordnung (EU) 2023/2878 des Rates vom 18.12.2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen gegen Russland (Zwölftes Sanktionspaket) hatte …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„Zum 13.12.2024 tritt die EU-Produktsicherheitsverordnung ( VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„Zum 13.12.2024 tritt die Produktsicherheitsverordnung der EU ( VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung …“ Weiterlesen
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04.03.2024 Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter„… oder im Zeitpunkt des Todes angehört auch auf Drittstaatsangehörige (also nicht Staatsangehöriger eines EU-Staates) anzuwenden ist. Zu beachten ist jedoch Art 75 in Verbindung mit dem oberwähnten Art. 22 …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„Am 13.12.2024 tritt die EU-Produktsicherheitsverordnung (VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung …“ Weiterlesen
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26.01.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… des Zollverwaltungsgesetzes (ZollVG) und die Verordnung (EU) 2018/1672 geregelt. Diese Vorschriften verlangen die Anmeldung von Barmitteln, die in die, aus der oder durch die Bundesrepublik …“ Weiterlesen
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26.01.2024 Rechtsanwalt Simon Bender„… Gründe führen zu Kontensperrungen? Durch die EU-Verordnung 2022/328 wird die Annahme von Einlagen russischer Staatsbürger in bestimmten Fällen untersagt . Dies gilt allerdings nur für Einlagen …“ Weiterlesen
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22.01.2024 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… ) oder das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) Anwendung finden. Die EU-Prospekt-Verordnung (VO (EU) 2012/1129) harmonisiert die Vorschriften für Wertpapierprospekte innerhalb der EU. Sie sorgt dafür …“ Weiterlesen
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21.01.2024 Avocat Oussama Bourass„Die Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2021/2118 vom 24. November 2021 in Bezug auf die Kfz-Versicherung erfolgte durch die Verordnung Nr. 2023-1138 vom 6. Dezember 2023 , die am 7. Dezember …“ Weiterlesen
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21.01.2024 Rechtsanwalt Sergej Petrusenko„… , legt die Verordnung in Artikel 21 den Fokus auf den letzten ständigen Aufenthalt des Erblassers. Möglichkeit der Rechtswahl Rechtswahl Gemäß Artikel 22 der EU-Erbrechtsverordnung kann der Erblasser …“ Weiterlesen
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19.01.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… . Klagen können am Wohnsitz des Verbrauchers erhoben werden. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich in solchen Fällen aus Art. 18 und 17 Abs. 1 c) der Verordnung (EU) Nr. 1215 …“ Weiterlesen
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19.01.2024 Rechtsanwalt MMag. Daniel Köhle„… stehen sie zu? Diese Ansprüche sind in einer EU-Verordnung geregelt. Diese gilt für Flüge, die in der EU starten sowie für Flüge von Fluggesellschaften mit Sitz in der EU, deren Ziel auch in der EU liegt …“ Weiterlesen
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05.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„… Voraussetzungen erfüllen: • Der Hund muss gechippt sein, • einen EU-Heimtierausweis und • eine gültige Tollwutimpfung vorweisen können. Nach der EU-Verordnung 998/2003 wird dabei die Tollwutimpfung für drei …“ Weiterlesen
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16.01.2024 Rechtsanwalt Stephan Schulenberg LL.M. Eur„… werden kann. Regulatorischer Rahmen im Finanzsektor Das ESG-Konzept beinhaltet ein Regelwerk an EU-Richtlinien, um Investitionen in nachhaltige Projekte zu fördern. Eine wesentliche Initiative …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwältin Yana Krause„… (UZK / EU-Verordnung Nr. 952/2013), der gemeinsame Zolltarif (GZT / EU-Verordnung Nr. 2658/87), die EU-Verordnung über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (EU-Verordnung Nr. 1186/2009 …“ Weiterlesen
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12.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… Zweitmarkt-Handelsposition. Auch durch die MICA-Verordnung entsteht eine EU-weit einheitliche Regulierung für Kryptowerte und Kryto-Marktteilnehmer/Emittenten sollten/müssen sich nach Ansicht von Dr …“ Weiterlesen
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11.01.2024 Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.„… , Verordnungen und anderen Vorschriften haben. Sie soll auch eine Verbindung zwischen der tschechischen Gesetzgebung und der EU-Gesetzgebung herstellen. Die elektronische Sammlung von Gesetzen …“ Weiterlesen
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09.01.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… des Nachlasses. Einige relevante Rechtsnormen und Urteile, die in diesem Kontext von Bedeutung sind, umfassen: Europäische Erbrechtsverordnung : Diese Verordnung spielt eine wichtige Rolle …“ Weiterlesen
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08.01.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… rechtlichen Grundlagen und Normen: Marktmissbrauchsverordnung (MAR): Die MAR ist eine EU-Verordnung, die seit Juli 2016 in Kraft ist und die Regeln zum Insiderhandel und Marktmissbrauch …“ Weiterlesen
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07.02.2024 Rechtsanwältin Yana Krause„… ); Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR/1957); Übereinkommen über sichere Container (CSC/1972). Auf der EU-Ebene sind wichtig die Verordnung EG Nr. 593 …“ Weiterlesen