Rechtstipps zu "EU-Verordnung" | Seite 4
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07.01.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… in der gesamten Europäischen Union (EU) gilt. Sie hat die bisherige allgemeine Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG ersetzt und zielt darauf ab, die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen zu schützen …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwältin Yana Krause„… . Mit dem Inkrafttreten und der Ratifizierung des Haager Abkommens am 01.09.2023 sollen die Gerichtsurteile der Ukraine und der Länder der EU gegenseitig ohne ein Exequaturverfahren anerkannt und vollstreckt …“ Weiterlesen
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22.12.2023 Rechtsanwalt Ruediger Wittkop„… nach EU-Verordnung. Das liegt daran, dass interne Streiks als Teil der betrieblichen Risiken einer Airline angesehen werden. Im Gegensatz zu außergewöhnlichen Umständen, die außerhalb der Kontrolle …“ Weiterlesen
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17.01.2024 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„Verordnung (EU) 2023/2878 des Rates vom 18.12.2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen gegen Russland Die EU-Mitgliedstaaten haben die Sanktionen gegen Russland …“ Weiterlesen
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19.12.2023 Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck„Was ist der Hintergrund des Problems? Die Einführung der EU-Verordnung 2016/679 hat die DSGVO zum Standardwerk für den Schutz persönlicher Daten gemacht. Diese Daten nennt die DSGVO …“ Weiterlesen
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17.12.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… , wie sie für Inlandszahlungen gelten. 2. Gesetzliche Regelungen des SEPA-Lastschriftverfahrens Die gesetzliche Grundlage für SEPA bildet eine Reihe von EU-Verordnungen und Richtlinien: EU-Verordnung Nr. 260 …“ Weiterlesen
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26.11.2023 Rechtsanwalt Martin Loibl„… . Die Fluggesellschaft darf für die Umbuchung auf den Ersatzflug keinerlei Aufpreis oder zusätzliche Kosten verlangen. Kurz und Knapp Anwendung Fluggastrechteverordnung gem. Art. 3 der EU-Verordnung …“ Weiterlesen
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20.11.2023 Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.„… europarechtlicher Vorgaben. Viele EU-Richtlinien und Verordnungen stellen allenfalls allgemein einen Rechtsrahmen dar, welcher dann - wenn auch möglichst einheitlich - von den einzelnen Mitgliedsstaaten …“ Weiterlesen
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16.11.2023 Avocat Oussama Bourass„… als auch Versicherungsunternehmen sind zwei Kategorien von Schuldnern, die vom Anwendungsbereich des allgemeinen europäischen Insolvenzrechts, d. h. der Verordnung (EU) 2015/848 (Europäische …“ Weiterlesen
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21.02.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… von Handelsplätzen zusammen und erhalten dafür Provisionen. Diese Kosten sind oft in den Handelspreisen versteckt, vor allem wenn außerhalb der regulären Börsenzeiten gehandelt wird. EU-Beschluss und die Zukunft …“ Weiterlesen
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10.11.2023 Rechtsanwalt Sven Galla„… auch rechtliche Fragen auf. Laut EU-Verordnung stehen Passagieren bei Verspätungen oder Ausfällen Entschädigungen zu. Doch viele sind sich ihrer Rechte nicht bewusst oder machen sie nicht geltend. Bei Ratis …“ Weiterlesen
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09.11.2023 Rechtsanwalt Klaus Kucklick„… sich im Luftverkehrsgesetz, in der Luftverkehrsordnung, der Luftverkehrszulassungsverordnung, einigen EU-Verordnungen, dem Ordnungswidrigkeitengesetz und der Strafprozessordnung. Und das alles für ein paar …“ Weiterlesen
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25.10.2023 Avocat Oussama Bourass„… , aber ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union (EU) , Islands, Liechtensteins, Norwegens oder der Schweiz haben, müssen besondere Maßnahmen ergreifen . Benennung eines gesetzlichen Vertreters in der EU …“ Weiterlesen
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25.10.2023 Rechtsanwalt Kemal Eser„… und Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht Eser. Vor allem seit der am 10.03.2021 in Kraft getretene Offenlegungsverordnung (EU-Verordnung 2019/2088 – Offenlegungs-VO) und die Taxonomie-Verordnung (EU …“ Weiterlesen
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24.10.2023 Rechtsanwältin Silke Gottschalk„… und dabei die Auskunftspflichten von Interessensvertretern ausgeweitet und verschärft. Dabei muss der Gegenstand der Einflussnahme auf Gesetze und Verordnungen deutlicher werden – so sollen auch Inhalte …“ Weiterlesen
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24.10.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… in Deutschland muss eine nach EU-Recht gültige Fahrerlaubnis vorliegen, um weiter fahren zu dürfen. Um sich nicht der Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis auszusetzen …“ Weiterlesen
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22.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… weitere Pflichten gemäß der MICA-Verordnung müssen im jeweiligen Einzelfall beachtet werden. 4. Fazit Durch die MICA-Verordnung entsteht eine EU-weit einheitliche Regulierung für Kryptowerte, was sehr …“ Weiterlesen
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16.10.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… ist eine nicht vollständige Übersicht der relevanten Gesetze und Verordnungen für Gastronomiebetriebe in Deutschland aufgeführt: Liste der relevanten Gesetze und Verordnungen: Arbeitsrechtliche Bestimmungen: Gesetz …“ Weiterlesen
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12.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.„… Auswirkungen auf die Flugsicherheit haben können. Die neuen europäischen Regelwerke dazu – die Delegierte Verordnung (EU) 2022/1645 und die Durchführungsverordnung (EU) 2023/203 – umfassen …“ Weiterlesen
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12.10.2023 Rechtsanwältin Nina Hiddemann„… ) den „Digital Service Act“ (Gesetz über digitale Dienste) veröffentlicht, der mit dem 16. November 2022 in Kraft getreten ist und dessen Geltung mit dem 16. Februar 2024 beginnt. Als Verordnung …“ Weiterlesen
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08.10.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… Zuständigkeit deutscher Gerichte für solche Fälle ergibt sich aus Art. 18 und 17 Abs. 1 c) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit …“ Weiterlesen
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05.10.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… Gerichte für solche Fälle ergibt sich aus Art. 18 und 17 Abs. 1 c) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung …“ Weiterlesen
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05.10.2023 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… die Praxis: Es muss im Einzelfall geprüft werden, ob Bauprodukte einer bauaufsichtlichen Zulassung bedürfen. Die EU-Verordnung 305/2011 könnte eine solche Zulassung ersetzen, wenn sie im Vertrag …“ Weiterlesen
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21.02.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… erforderlich, vor Gericht. Unser Ziel ist es, für Sie den bestmöglichen Ausgang zu erreichen und Ihr verlorenes Kapital zurückzugewinnen. Gesetze und Verordnungen, die geschädigten Anlegern helfen können …“ Weiterlesen