Rechtstipps zu "EU-Verordnung" | Seite 47
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09.12.2010 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„Der Gerichtshof präzisiert die EU-Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit für Verbraucherverträge in Fällen, in denen Dienstleistungen im Internet angeboten werden, dahingehend, dass die bloße …“ Weiterlesen
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03.12.2010 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… die Abgrenzung von „echten" und „unechten" Handelsvertretern sei auf die neue Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO - Verordnung (EG) Nr. 330/2010) sowie den Leitlinien der EU-Kommission für vertikale …“ Weiterlesen
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29.10.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… /EG des europäischen Parlaments. Zu welcher Stunde die Uhren umgestellt werden, erfährt man aus der Verordnung vom 12.07.2001 zum Zeitgesetz, die zunächst für alle fünf Jahre eine Verlängerung vorsah …“ Weiterlesen
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03.08.2010 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„Am 26. Juli 2010 haben sich die EU-Außenminister u.a. auf verschärfte Sanktionen gegen den Iran geeinigt. Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen …“ Weiterlesen
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28.06.2010 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„… , Office of Foreign Assets Control (OFAC) bereits eine Liste erstellt hat, wird die EU aufgrund der UN-Vorgaben künftig eine Liste erstellen, um im Wege einer EG-Verordnung die Sanktionen gegen …“ Weiterlesen
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13.04.2010 Rechtsanwalt Daniel Frühauf„Seit dem 24.12.2009 ist die Dritte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung (BeschV) in Kraft getreten (BGBl I2009, S.3937) . 1. Die Bundesagentur für Arbeit kann einer Beschäftigung …“ Weiterlesen
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12.04.2010 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„… können sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden, dafür wurden auf der Ebene des europäischen Rechts diverse EU-Verordnungen verabschiedet, die die DUAL-USE-Verwendung von Ausfuhrgütern regeln …“ Weiterlesen
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18.03.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Erfolg: Am Dienstag hat der federführende EU-Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit die Anträge auf eine verpflichtende Ampelkennzeichnung abgelehnt …“ Weiterlesen
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25.02.2010 Kanzlei Recht und Recht„… können. 1. Wer benötigt ein Visum? EU-Bürger benötigen generell kein Visum für die Einreise nach Deutschland. Der freie Personenverkehr innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes ist auch für …“ Weiterlesen
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05.01.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„Entscheidung des HessVGH vom 4.12.2009: Neue Hoffnung für Führerscheintouristen? Harte Zeiten für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis. Wer nach dem Verlust seiner deutschen Fahrerlaubnis einen EU …“ Weiterlesen
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25.06.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , wenn sich ihr Zug verspätet oder ganz ausfällt . Überblick Fahrgastrechtegesetz Am 15. Mai 2009 hat jetzt auch der Bundesrat dem neuen Fahrgastrechtegesetz zugestimmt, das auf der EU-Verordnung EG Nr …“ Weiterlesen
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19.05.2009 HSV Rechtsanwälte„… werden künftig bei größeren Verspätungen und Zugausfällen entschädigt. Dies sieht das Gesetz zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen …“ Weiterlesen
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11.09.2008 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen. Diese Änderung zielt vor allem auf die immer finanzkräftiger werdenden und übernahmehungrigen Staatsfonds aus Staaten außerhalb der EU ab und soll verhindern, dass solche Fonds …“ Weiterlesen
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23.05.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… , wenn die Parlamente aller Staaten ihm zugestimmt haben. Als Sekundärrecht gelten die EU-Verordnungen und EU-Richtlinien, die sich vom Primärrecht ableiten und vom Europäischen Gesetzgeber erlassen werden. EU …“ Weiterlesen
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31.01.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… innerhalb des gesamten EU-Gebietes gleich zu gewähren ist, gebieten die Regelungen und Verordnungen des Europarechts. Denn innerhalb der europäischen Grenzen darf der Leistungsbezug in Deutschland …“ Weiterlesen
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03.01.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… nun zum 01.01.2008 eine EU-Richtlinie umgesetzt. Danach müssen Telekommunikationsanbieter die Rufnummer, Uhrzeit und das Datum einer Verbindung speichern. Bei Handys kommt noch der Standort des Mobilfunkgerätes …“ Weiterlesen
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06.07.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„In der Ferienzeit bestimmen gestrandete Flugpassagiere häufig das Bild an vielen Flughäfen. Seit Inkrafttreten der EU-Fluggastrecht-Verordnung (Nr. 261/2004) im Februar 2005 sind bei den nationalen …“ Weiterlesen
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21.03.2023 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… ermächtigte das Gesetz über die Zeitbestimmung – kurz das Zeitgesetz – die Bundesregierung zur Regelung der Sommerzeit per Verordnung. Die Sommerzeit dabei deshalb, weil die Winterzeit als die Normalzeit gilt …“ Weiterlesen