Rechtstipps zu "EU-Verordnung" | Seite 5
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04.11.2023 Rechtsanwalt Christian Schilling„… „Verkäuferstatut“, d.h. ohne anderweitige Vereinbarung gilt nach der Rom-I-Verordnung das Recht am Verkäufersitz. Beispiel : Der V mit Sitz in Deutschland verkauft ein in Deutschland befindliches Flugzeug …“ Weiterlesen
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28.09.2023 Rechtsanwältin Anja Richter„Inhaber russischer ADR, die bis zum 25.09.2023 einen Antrag bei der Bundesbank auf eine Ausnahmegenehmigung zum Tausch ihrer russischen ADR gemäß Artikel 6b, Absatz 5aa Buchstabe b) der EU …“ Weiterlesen
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22.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… der Abgasnomen Euro 5 und Euro 6 jeweils Abschalteinrichtungen . Das Gericht zweifelt darüber hinaus an der Zulässigkeit der Abschalteinrichtungen. Die entsprechende EU-Verordnung verbietet …“ Weiterlesen
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25.09.2023 Rechtsanwalt Maximilian Weiss LL.M.„… den Genehmigungsantrag nach Art. 6b Absatz 5aa der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 selbst stellen, und zwar vor Ablauf des 25.09.2023 (per E-Mail an die Deutsche Bundesbank, Näheres siehe unten). Für die Stellung …“ Weiterlesen
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08.09.2023 Rechtsanwältin Anja Richter„… nachfolgendem Link : https://www.bundesbank.de/de/service/finanzsanktionen/umwandlung-von-american-depositary-receipts-adr-oder-aehnlicher-zertifikate-antragstellung-nach-artikel-6b-absatz-5aa-der-verordnung-eu …“ Weiterlesen
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06.09.2023 Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.„… Meldern" Vorrang einräumen. Dieser Status, der in Artikel 22 des DSA (Verordnung (EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste) verankert ist, kann unter bestimmten Bedingungen …“ Weiterlesen
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04.09.2023 Rechtsanwalt Johannes Richard„… Stoffen gilt seit dem 01.03.2022 ein Vertriebsverbot. Ganz überraschend kommt die Änderung nicht, da Grundlage die EU-Verordnung 2021/1902 der Kommission vom 29.10.2021 ist. Es handelt sich um …“ Weiterlesen
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28.08.2023 Rechtsanwalt Marco Schneider„… gelitten. Die Rolle der DiGAV und Datenschutzanforderungen ie Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung (DiGAV) legt strenge Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten von digitalen …“ Weiterlesen
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22.08.2023 Rechts- und Fachanwalt Dominik Rücker LL.M.„… dem 17. Februar 2024 in allen EU-Staaten. Welche Sanktionen drohen bei Verstößen gegen das Gesetz Verstöße gegen den DSA können durch erhebliche Geldbußen von bis zu 6 % des gesamten weltweiten …“ Weiterlesen
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13.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… wird. Gem. Art. 15 Abs., 2 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 i.V.m. Teil 3 des Anhangs VI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 i.V.m. Art. 1 und Anhang der Verordnung (EU) 2021/1902 darf …“ Weiterlesen
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17.08.2023 Rechtsanwalt Christian Seidel„… geleistet werden müssen oder ob eine Versicherung im Gastland erforderlich ist. Hierbei sind die Regelungen der EU-Verordnung zur sozialen Sicherheit, bilaterale Abkommen und die besonderen Bestimmungen …“ Weiterlesen
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14.08.2023 Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk„… Rechtsanwälten oder Steuerberater kennen die Polnische Rechtsordnung leider kaum… [1] Als Empfangsstellen werden im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1784 sind laut § 1069 ZPO zuständig …“ Weiterlesen
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13.08.2023 Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider„… . Das Verfahren basiert auf einer einheitlichen EU-Verordnung und zielt darauf ab, den Prozess der Forderungseintreibung zu beschleunigen und zu vereinfachen. Wie funktioniert das Verfahren? Das Europäische …“ Weiterlesen
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12.08.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… des mit dieser Einrichtung ausgestatteten Fahrzeugs darstellen, sind sie ausnahmsweise zulässig (EuGH, Urteil v. 21.03.2023, Az.: C-100/21). Die Mitgliedstaaten der EU müssen nach der Entscheidung des EuGH …“ Weiterlesen
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03.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.„… Rechtsdurchsetzung ausgestattet sind. Neben dem EU-Korea Freihandelsabkommen (FTA) , das seit 1. Juli 2011 in Kraft ist, besteht auch ein weniger bekanntes, kurz davor geschlossenes Wettbewerbsabkommen …“ Weiterlesen
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12.08.2023 Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider„… . Dies nennt man eine Rechtswahlvereinbarung. Sollten Sie keine derartige Vereinbarung treffen, ist nach der so genannten Rom-I-Verordnung das Recht des Staates anzuwenden, in welchem der Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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03.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.„… einen entsprechenden Wettbewerbsnachteil. Nationale bzw europäische Wettbewerbsregel greifen in solchen Fällen oft nicht. Was kann ein Luftfahrtunternehmen tun? Ein oder mehrere Luftfahrtunternehmen der EU …“ Weiterlesen
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17.01.2024 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… werden, mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China; ausgenommen davon sind Waren im Durchfuhrverkehr im Sinne des Artikels V GATT.“ ** vgl. Art. 8 Abs. 1 Verordnung (EU) 2016/1036: „Wurde …“ Weiterlesen
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30.05.2024 Rechtsanwältin Anja Richter„… ADR/GDR-Positionen, denen russische Wertpapiere zugrunde liegen, bei ihrer Raiffeisenbank. Die Europäische Union hat einen neuen Absatz 5aa zu Artikel 6b der EU-Verordnung 269/2014 eingeführt …“ Weiterlesen
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05.12.2023 Rechtsanwalt Stefan Musiol„… werden, dass die Angaben ja „eigentlich richtig“ wären und nur wegen den Untersagungen der Health Claims Verordnung nicht verwendet werden dürften. Davon kann natürlich keine Rede sein. Die behaupteten …“ Weiterlesen
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28.07.2023 Rechtsanwalt Dominik Wawra„… , Ersatz-Beförderung und Hotel-Unterbringung. Das ist in der EU-Fluggastrechte-Verordnung 261/2004/EG verankert. Der Anspruch auf Entschädigung bzw. Ausgleichszahlung bei Verspätung und Annullierung …“ Weiterlesen
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20.07.2023 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… , dass bei einer Einreise nach Deutschland Autos mit russischen Kennzeichen beschlagnahmt werden. Der Zoll verweist dabei auf eine EU-Verordnung im Rahmen der Sanktionen, die den Import von Personenkraftwagen aus Russland …“ Weiterlesen
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06.12.2023 Rechtsanwalt Fabian Fritsch„Mit dem EU-Vermögensregister scheint das Ende der Privatsphäre von Bürgern der Europäischen Union ein gutes Stück näherzukommen. Das Regelwerk ist grundsätzlich ein Werkzeug im Kampf gegen nationale …“ Weiterlesen
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16.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Julien Schlagowski LL.M.„Streicht eine ausführende Fluggesellschaft kurzfristig einen Flug, so schuldet es nach der EU-Fluggastrechteverordnung Unterstützungsleistungen, Betreuungsleistungen sowie Ausgleichsleistungen …“ Weiterlesen