Rechtstipps zu "Fälligkeit" | Seite 148
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15.07.2013 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… angesehen werden. Die folgende Aufstellung beschäftigt sich mit höchstrichterlich entschiedenen Fällen, in denen entsprechende Klauseln für unwirksam erklärt wurden. Folge ist, dass die fälligen …“ Weiterlesen
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15.07.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… renovieren, wenn die Schönheitsreparaturen tatsächlich fällig sind. Vorliegend wäre dann den Medienberichten zufolge sogar die gesamte Überwälzung unwirksam. Für den Mieter natürlich ein erfreuliches …“ Weiterlesen
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15.07.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… Ratenzahlungsvereinbarung nicht komplett fällig gewesen sei. Das Gericht sah in der Ratenzahlungsvereinbarung eine Stundungsabrede gemäß § 271 Abs. 2 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), welche die Fälligkeit …“ Weiterlesen
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10.07.2013 Rechtsanwalt Michael Borth„… unter Umständen ein sofort fälliger Zugewinnausgleichsanspruch entsteht, welcher existenzbedrohend sein kann. Dazu ein Beispiel: Sie haben in Ihrer GmbH einen Partner, dem die GmbH genau wie Ihnen …“ Weiterlesen
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09.07.2013 Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.„… aus Osnabrück bestellt. Die Gesellschaft hatte im Jahr 2011 eine mit 7,50 % p.a. verzinste und am 8. April 2016 fällige Anleihe begeben (WKN A1H3M9). Nach einem gescheiterten Sanierungsversuch wurden …“ Weiterlesen
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04.07.2013 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… privater Risiken. Die Ablaufleistung wird in der Regel erst mit Eintritt des Todes des Versicherungsnehmers oder mit Erreichen einer bestimmten Altersgrenze (in der Regel 100 Jahre) fällig. Im Zusammenhang …“ Weiterlesen
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03.07.2013 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… - Unterlassungserklärung gerichtet ist, wobei bei einem Verstoß auch eine Vertragsstrafe fällig würde. Auf der finanziellen Seite ist der regelmäßig sehr hohe Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs …“ Weiterlesen
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01.07.2013 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… sollten, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden. Die Klägerin war ab dem 16. November 2009 arbeitsunfähig krank. Anfang Februar 2010 …“ Weiterlesen
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01.07.2013 Rechtsanwalt Harald Uhlmann„… Kostenfolge, sondern sogar die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft (§ 1385 Nr. 4 BGB) mit sofortiger Fälligkeit einer Zugewinnausgleichszahlung. Empfehlung: Auskunftsaufforderungen und Fristsetzungen …“ Weiterlesen
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28.06.2013 Anwalt Armin Gutschick„… , also insgesamt 11,2 % Steuern fällig werden. Die Zahlung der Mehrwertsteuer tritt an die Stelle der sonst üblichen Grunderwerbssteuer von mindestens 8 % des notariellen Kaufpreises. Zusammenfassend …“ Weiterlesen
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27.06.2013 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… er unter anderem darauf achten, dass seine Forderung fällig ist, er eine Rechnung ausgestellt und die Aufrechnung gegenüber seinem Mandanten erklärt hat. § 4 III BORA regelt jedoch ein Aufrechnungsverbot …“ Weiterlesen
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25.06.2013 Rechtsanwältin Margret Neuhaus„… fällige Steuern gestundet werden und es wird auf Vollstreckungen verzichtet. Es soll gewährleistet werden, dass die Liquidität der Unternehmen und auch der Privatpersonen erhalten bleibt. Unternehmen …“ Weiterlesen
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17.06.2013 Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz„… Beiträge für die Zeit vom Beginn der Beschäftigung bis zur Antragstellung fällig sein. Für den Arbeitgeber können u. U. hohe finanzielle Belastungen entstehen, da er gem. § 28 e SGB IV zur Abführung …“ Weiterlesen
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17.06.2013 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… . Mehrkosten waren noch nicht fällig Das Landgericht (LG) Frankfurt a. M. verneinte eine Pflicht der Frau zur Zahlung eventueller Mehrkosten vor Reiseantritt. Da die Frau dem Reiseveranstalter …“ Weiterlesen
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14.06.2013 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die Taxifahrt fällig wird, ist ebenfalls genau festgelegt. Es gelten die regionalen Taxitarife, wobei auch eine Pauschale für die Anfahrt und verschiedene Gebühren gemäß der Tageszeit vorgeschrieben …“ Weiterlesen
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13.06.2013 SZ-Rechtsanwälte„… festgelegten Versicherungsdauer fällig als auch bei Tod der versicherten Person Vorteil: versicherte Person erlebt in den meisten Fällen die Auszahlung und zusätzliche Absicherung der Hinterbliebenen bei Tod …“ Weiterlesen
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10.06.2013 Rechtsanwalt Olaf Haußmann„… des Kunden fällig ist, ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. Denn sie macht den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers von der Durchsetzung des Honoraranspruchs seines Arbeitgebers …“ Weiterlesen
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04.06.2013 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… Forderungen der Anleger auf Berechnung und Auszahlung der fälligen Auseinandersetzungsguthaben. Obwohl sämtliche Klagen von Anlegern auf Berechnung und Auszahlung fälligen Auseinandersetzungsguthaben …“ Weiterlesen
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03.06.2013 Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner„… ihre strafrechtliche Beachtlichkeit verleihen. Zahlungsunfähigkeit bedeutet dabei, dass die betreffende Person nicht mehr in der Lage ist, ihre fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (§ 17 II InsO). Es kommt …“ Weiterlesen
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24.05.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… unter bestimmten Voraussetzungen zulassen, etwa die Regelung, dass der Mieter nur dann gegenüber dem Vermieter aufrechnen kann, wenn er dies mindestens einen Monat vor Fälligkeit des Mietzinses …“ Weiterlesen
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21.05.2013 Rechtsanwaltskanzlei Hilgers & Hirschmann„… kann. An den Gegenständen des Mieters die sich bei der Besitzeinweisung durch den Gerichtsvollzieher noch in der Wohnung befinden, macht der Vermieter sein Vermieterpfandrecht geltend. Der sonst fällige Kostenvorschuss …“ Weiterlesen
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15.05.2013 Rechtsanwältin Virabell Schuster„… Unterlassungserklärung soll sich der Abgemahnte verpflichten, es für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs fälligen Vertragsstrafe …“ Weiterlesen
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08.05.2013 Rechtsanwalt Mathias Wenzler„… eine Entschädigung zu zahlen, die in ihr Ermessen gestellt wird. Die Karenzentschädigung ist fällig am Ende eines jeden Monats." Die Höhe der Karenzentschädigung war also nicht näher bestimmt. Dennoch hat …“ Weiterlesen
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03.05.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… . Es sollte auch angegeben werden, wann die Zahlung jeweils fällig gewesen wäre. Weiterhin sollte auf die erfolgte Abmahnung und deren Inhalt ausdrücklich verwiesen werden. Kündigung wegen erheblicher …“ Weiterlesen