Rechtstipps zu "Fälligkeit" | Seite 149
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29.04.2013 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… sind durch den Kunden jederzeit zum Ende der jeweiligen Versicherungsperiode kündbar. Damit wird der Rückkaufwert zur Auszahlung fällig und im Regelfall durch die Versicherer zeitnah berechnet und ausgezahlt …“ Weiterlesen
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29.04.2013 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… wird bekanntlich eine Vertragsstrafe fällig, die unmittelbar dem Abmahner zufließt. Wir haben in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht, dass die Überprüfungsdichte des Unterlassungsgebotes bei solchen Gläubigern …“ Weiterlesen
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22.04.2013 Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen„… eines Räumungsverfahrens fällig werdende Miete eine „Sicherungsanordnung" zu hinterlegen. Wenn bei einer Räumung nicht der Mieter, sondern ein Unbekannter die Tür öffnet und so die Räumung verhindert werden soll, bekommt …“ Weiterlesen
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18.04.2013 Rechtsanwältin Janett Moll„… des Darlehensvertrages verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehenskapital zurückzuerstatten. Der von der Bank durch die Bearbeitungsgebühr …“ Weiterlesen
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18.04.2013 steuerwerk PartG mbB„… entscheidender Bedeutung ist dabei der Zahlungsplan, also die Regelung der Voraussetzungen, unter denen die einzelnen Raten fällig werden. Dabei sieht das Gesetz vor, dass Abschlagszahlungen erst …“ Weiterlesen
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Bankrecht Mainz: Umschuldung ohne Vorfälligkeitsentschädigung! Kreditverträge der Mainzer Volksbank!17.04.2013 Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle„… Summen für Zinsen einzusparen. Bei einem Widerruf kann die dann fällige Vorfälligkeitsentschädigung vermieden werden. Es lassen sich im Ergebnis horrende Summen einsparen. Diese Möglichkeit ist dann …“ Weiterlesen
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16.04.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Mitarbeitenden oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Trotz des Vergleichs verlangt der Mitarbeiter kurze Zeit später vom Geschäftsführer …“ Weiterlesen
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15.04.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay") wird zu dem arbeitsvertraglich für die Vergütung vereinbarten Zeitpunkt fällig. Er unterliegt wirksam vereinbarten Ausschlussfristen; diese dürfen …“ Weiterlesen
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08.04.2013 Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.„Die Solen AG teilt mit, dass bis auf weiteres die heute, 08.04.2013 fälligen Anleihezinsen nicht gezahlt werden können. Anleger können nun zweifelsohne ihre Anleihe kündigen, wobei …“ Weiterlesen
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05.04.2013 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… seinen Anspruch auf die noch nicht gezahlte Provision und es sind keine weiteren Zahlungen fällig. Anders bei der Nettopolice. Da Vermittlungsvertrag und Versicherungsvertrag getrennt sind, schuldet der Kunde …“ Weiterlesen
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02.04.2013 Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann„… . Die Fondsgesellschaften argumentierten, dass es sich bei den Ausschüttungen um Darlehen handele, die durch die Rückforderung fällig gestellt worden seien. Der Bundesgerichtshof sah das allerdings …“ Weiterlesen
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02.04.2013 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… , das Darlehen zu kündigen und zur sofortigen Rückzahlung fällig zu stellen, was für die Anleger ziemlich sicher einen Totalverlust bedeutet hätte. Umgekehrt bedeutet die Zustimmung zur Umschuldung …“ Weiterlesen
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28.03.2013 Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann„… . Die Fondsgesellschaften argumentierten, dass es sich bei den Ausschüttungen um Darlehen handele, die durch die Rückforderung fällig gestellt worden seien. Der Bundesgerichtshof sah das allerdings …“ Weiterlesen
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28.03.2013 Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.„… der Masseunzulänglichkeit bedeutet, dass zwar die Kosten des Insolvenzverfahrens durch die Masse gedeckt sind, aber die Masse nicht ausreicht, um die fälligen sonstigen Masseverbindlichkeiten zu erfüllen. Hierzu gehören z …“ Weiterlesen
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27.03.2013 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… , dass auch die nach dem Tod des Erblassers fällig werdenden Forderungen aus dem Mietverhältnis jedenfalls dann reine Nachlassverbindlichkeiten sind, wenn das Mietverhältnis, wie vorliegend, innerhalb der gesetzlichen …“ Weiterlesen
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22.03.2013 Rechtsanwalt Guido Kluck„… wird zu dem arbeitsvertraglich für die Vergütung vereinbarten Zeitpunkt fällig. Er unterliegt wirksam vereinbarten Ausschlussfristen. Insbesondere darf die Verfallfrist drei Monate nicht unterschreiten. Zur Verhinderung …“ Weiterlesen
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21.03.2013 Rechtsanwalt Guido Kluck„… InsO). Daran ändere es auch nichts, dass der Versicherungsnehmer die Versicherungsleistung bei Fälligkeit im Erlebensfall zu beanspruchen gehabt hätte (sog. gespaltenes Bezugsrecht …“ Weiterlesen
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15.03.2013 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… auf die Fälligkeit des Anspruchs an. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung tritt Fälligkeit auch dann ein, wenn der Versicherer die Leistung umfassend und endgültig ablehnt. Die Beklagte hatte zwar …“ Weiterlesen
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14.03.2013 Rechtsanwalt Frederik Neumann„… dreijährige Verjährung des § 195 BGB das gesetzliche Leitbild darstellt. Die Frage der Verjährung wird unabhängig vom Zeitpunkt der Fälligkeit betrachtet. Denn die Fälligkeit kann durchaus unterschiedlich …“ Weiterlesen
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12.03.2013 Hünlein Rechtsanwälte„… Darlehensforderung besteht bzw. fällig wird. Hintergrund dieser zusätzlichen Darlehensforderung ist die Tatsache, dass - häufig in den 1990-er Jahren geschlossene - Darlehensverträge, bei denen bspw. nur …“ Weiterlesen
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08.03.2013 anwalt.de-Redaktion„Einfamilienhäuser mit eigenen kleinen Blockheizkraftwerken nehmen zu. Damit wird Strom- und Heizung für sich und andere produziert. Für die Eigennutzung kann aber Umsatzsteuer fällig werden …“ Weiterlesen
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06.03.2013 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… , wird die Vertragsstrafe fällig. Unterschreibt der Abgemahnte nicht auf die Abmahnung, droht ihm der Erlass einer einstweiligen Verfügung, sofern eine solche in einem gerichtlichen Verfahren beantragt …“ Weiterlesen
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05.03.2013 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… in dem Verfahren nur berücksichtigt, wenn sie angemeldet sind. Die Anmeldung betrifft sämtliche noch offenen Rückzahlungsforderungen - egal, wann diese eigentlich fällig wären. Die Forderungen müssen …“ Weiterlesen
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04.03.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… er erkennt, dass es die finanzielle Situation der GmbH nicht mehr zulässt, dass sie fällige und eingeforderte Verbindlichkeiten bezahlen kann, hat er die Zahlungsfähigkeit zu überprüfen. Ein Geschäftsführer …“ Weiterlesen