Rechtstipps zu "Fälligkeit" | Seite 150
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31.01.2013 Rechtsanwalt Arnd Burger„… innerhalb einer Frist von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei geltend gemacht werden müssen, wenn der Anspruch nicht oder nur teilweise erfüllt wurde …“ Weiterlesen
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31.01.2013 Rechtsanwältin Ruth Stefanie Breuer„… die Parteien genaue Regelungen, unter welchen Voraussetzungen die Verwertung der Grundschuld erfolgen darf. So ist selbstverständlich erforderlich, dass das Darlehen bereits gekündigt und zur Rückzahlung fällig …“ Weiterlesen
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25.01.2013 anwalt.de-Redaktion„… auf gesonderte und insolvenzsichere Anlage der Kaution bestand. Aber das berechtigt den Mieter nun gegenüber dem Insolvenzverwalter nicht, die schon vor der Eröffnung des Verfahrens fällig gewordenen …“ Weiterlesen
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22.01.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… Insolvenzverwalter und ordnete Maßnahmen zur Sicherung des Vermögens an. In der Folge leistete die Lebensgefährtin des Arbeitgebers insgesamt 15.000 € auf fällige Gläubigerforderungen. Unter anderen wurde …“ Weiterlesen
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18.01.2013 Rechtsanwalt Savin Vaic„… . eine Abrechnung des Arbeitgebers, dass die fällige Bezahlung, Entschädigung oder Abfindung nicht gezahlt wurde, direkt von der Finanzagentur (im weiteren Text: FINA) die Bezahlung der Forderung …“ Weiterlesen
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14.01.2013 KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH„… schon. Leider zurecht: Anstelle des Geschäftsberichts gab es am 11.12.2012 zunächst einen Insolvenzantrag, den die Gesellschaft stellte. Anleihen (WKN WGFH06), die eigentlich am 14.12.2012 fällig …“ Weiterlesen
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11.01.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… des Eintrags wegen der Ratenzahlungsvereinbarung nicht fällig war. Es lag somit eindeutig ein Verstoß gegen § 28 a Abs. 1 BDSG vor. Das Vorgehen führte bei der Gegenseite zu einem Einlenken. Über …“ Weiterlesen
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09.01.2013 Rechtsanwältin Martina C. Fränkel„… für das Einfahren in einer Umweltzone geben. Hierfür wird lediglich ein Bußgeld fällig. Die bisherige Höchstgrenze von 18 Punkten wird abgeschafft. Bereits mit Erreichen von 8 Punkten …“ Weiterlesen
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04.01.2013 Laux Rechtsanwälte PartGmbB„… Attest anfordert und meint, die Versicherungsleistung könne mangels Fälligkeit noch immer nicht verlangt werden. Dieser unrichtigen Auffassung ist das OLG Karlsruhe in seinem Beschluss vom 16. Januar …“ Weiterlesen
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04.01.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Einkommen für seine Geräte zahlen. Ordentliche Anmeldung vorausgesetzt, überstieg die Summe schnell die nun monatlich fälligen 17,98 Euro. Dieser Beitrag gilt künftig unabhängig von der Zahl der Bewohner …“ Weiterlesen
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21.12.2012 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… müssen die Forderungen angemeldet werden. Dies gilt auch für Forderungen, die erst in Jahren fällig werden, da in der Insolvenzordnung festgelegt ist, dass bei einer Insolvenzanmeldung alle Forderungen …“ Weiterlesen
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20.12.2012 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… dem Antrag stattgegeben, bestünde Gläubigerschutz. Die zum 1. März 2013 fälligen Zinsen aus der 2011 begebenen Anleihe müssten dann nicht bedient werden. Die Unternehmensanleihe der SIC Processing GmbH …“ Weiterlesen
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19.12.2012 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… in Jahren fällig wären, wie zum Beispiel die Rückzahlung der Hypothekenanleihe WGFH04, die im Jahr 2014 zurückgezahlt werden soll. Der Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber in § 41 der Insolvenzordnung …“ Weiterlesen
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14.12.2012 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… des fälligen Anspruchs auf Abrechnung berechtigt, die weiterlaufenden Vorauszahlungen gemäß § 273 BGB zu verweigern. Dagegen steht bei einem beendeten Mietverhältnis dem Mieter dieses Druckmittel …“ Weiterlesen
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14.12.2012 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… auch eine weitere Anleihe WGFH06 mit einem Emissionsvolumen in Höhe von ca. 50 Mio. € zur Rückzahlung fällig werden sollte." Insgesamt dürfte sich das Emissionsvolumen bei der WGF AG auf ca. 380 Mio. bis 450 Mio …“ Weiterlesen
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14.12.2012 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… und Finanzverwaltung AG beim Amtsgericht Düsseldorf einen Antrag auf Eigenverwaltung gem. §§ 270, 270a InsO gestellt. Damit scheinen sich die Befürchtungen der Anleger, die seit dem Sommer 2012 auf den fälligen …“ Weiterlesen
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13.12.2012 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… Anleihe WGFH06 mit einem Emissionsvolumen in Höhe von 100 Mio. € zur Rückzahlung fällig gewesen wäre." Insgesamt dürfte sich das Emissionsvolumen bei der WGF AG auf ca. 380 Mio. -450 Mio. Euro belaufen …“ Weiterlesen
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11.12.2012 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… Dauer und wird nur zu einem anderen Zeitpunkt insgesamt fällig (vgl. BAG 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - Rn. 17, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 265 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 21 …“ Weiterlesen
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10.12.2012 Rechtsanwältin Katja Spies„… Bereifung erwischt, ist ein Bußgeld von 40 Euro fällig und die Eintragung von einem Punkt in Flensburg folgt. Wenn der Straßenverkehr behindert wird, steigt das fällige Bußgeld auf 80 Euro …“ Weiterlesen
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07.12.2012 Rechtsanwalt Helge Petersen„… zu kompliziert und unverständlich sind. Weil diese nachrangigen Bankanleihen erst fällig werden, nachdem fast alle anderen Verbindlichkeiten und Gläubiger bedient sind, trägt der Anleger etwa das Risiko …“ Weiterlesen
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05.12.2012 Rechtsanwältin Virabell Schuster„… nicht hinreichend bestimmt. Durch die Relativierung „voraussichtlich" könne der Kunde nicht zuverlässig einschätzen, unter welchen tatsächlichen Voraussetzungen die Fälligkeit eintritt und er den Verkäufer …“ Weiterlesen
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28.11.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… fällig. Ob der Vermieter daran schuld ist, spielt keine Rolle. Unverzügliche Mängelanzeige erforderlich Sofern nicht anders geregelt, tritt das Recht zu mindern unmittelbar mit Eintritt des Zustands …“ Weiterlesen
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27.11.2012 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… wird dem Mieter im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zugebilligt, weil ansonsten der Vermieter die Abrechnungsfrist des § 556 III 2 BGB aushebeln könnte, indem er die Fälligkeit eines möglichen …“ Weiterlesen
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26.11.2012 Rechtsanwalt Robert Engels„… und mit Wirkung vom 22.11.2012 in Kraft getreten, erhöhen sich die Gerichtsgebühren in Spanien empfindlich. Auch der Kreis der Fälle, in denen diese Gerichtsgebühren fällig werden, weitet …“ Weiterlesen