Rechtstipps zu "Fälligkeit" | Seite 152
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02.11.2012 Rechtsanwalt Philipp Obladen„… Unterlassungserklärungen werden erhebliche Vertragsstrafen fällig. Wir halten einen Gegenstandswert von 10.000 Euro für einen Impressumsverstoß für zu hoch angesetzt. Man sollte sich nicht dazu …“ Weiterlesen
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02.11.2012 Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann„Bremen, den 02.11.2012 . Die Liquiditätslage der BVT Life Bond Fund GmbH & Co. KG spitzt sich weiter zu. Seit April sei nur eine Police fällig geworden, hatte die Fondsgesellschaft bereits …“ Weiterlesen
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02.11.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… Leistung beispielsweise wäre dann aber gar nicht mehr möglich. Schließlich wäre die Ware aufgrund der Klausel noch gar nicht fällig, der Käufer müsste also weiter auf den bestellten Gegenstand warten. Hätte …“ Weiterlesen
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25.10.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… von bis zu 13 Jahren nicht zu beachten. Des Weiteren tritt beim Leasing lediglich ein geringer Liquiditätsabfluss ein, da man nur die regelmäßig fällig werdenden Raten zahlen muss; das Eigenkapital …“ Weiterlesen
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24.10.2012 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… die Fälligkeit wegen einer Stornohaftungszeit auf fünf Jahre hinausgeschoben. Danach kam eine Verjährung des ausgeurteilten Zeitraums nicht in Betracht. Auch einen weiteren Einwand der Beklagten wollte …“ Weiterlesen
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24.10.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… , sie soll dazu beitragen möglichst viele Geschäft abzuschließen. Differenzieren muss man die Vermittlungsprovision, Abschlussprovision und die Bezirksprovision. Die Vermittlungsprovision wird fällig …“ Weiterlesen
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23.10.2012 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… tragen, beispielsweise für eine energetische Sanierung. Um diese Kosten zu tragen, nehmen die Eltern ein Darlehen auf, das erst bei ihrem Tod zur Rückzahlung fällig ist und über die Immobilie abgesichert …“ Weiterlesen
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22.10.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… der Förderungshöchstdauer fällig, 4. Rückzahlungsverpflichtung nur bei entsprechendem Einkommen, 5. Teilerlass bei gutem Studienabschluss bzw. aus sozialen Gründen, 6. Zinslosigkeit. Der vom Vater vorgeschlagene …“ Weiterlesen
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22.10.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„Die Provision beim Immobiliengeschäft kann schneller fällig sein als gedacht. Der eindeutige Provisionshinweis in der Anzeige reicht – ein schriftlicher Maklervertrag ist nicht immer Voraussetzung …“ Weiterlesen
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19.10.2012 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… und zur Zurückzahlung der Darlehenssumme bei Fälligkeit verpflichtet. Eine weitere Verpflichtung hat der Darlehensnehmer nicht. Soweit nun die Bank neben dem Zins eine einmalige Bearbeitungsgebühr verlangt …“ Weiterlesen
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16.10.2012 Rechtsanwältin Jutta Lüdicke„… nach Baufortschritt vereinbart und eine Fälligkeit der Raten bei Vorlage entsprechender Architektenberichte, so hat der diesbezügliche Auftrag des Bauträgers an den Architekten Schutzwirkung zugunsten des Hauskäufers. So OLG Dresden am 14.8.2012, 4 W 7347/12.“ Weiterlesen
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12.10.2012 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… nicht ein und wehrte sich mit anwaltlicher Hilfe gegen die Forderung. Dennoch wurde die angeblich bestehende Forderung über die gesamte Vertragslaufzeit durch die Vodafone D2 GmbH fällig gestellt …“ Weiterlesen
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08.10.2012 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„Mit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 20.06.2012 (AZ. IX R 67/10) wurde die lang diskutierte Frage beantwortet, ob nach einem verlustreichen Verkauf die auf die Restschuld noch fälligen …“ Weiterlesen
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05.10.2012 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… die Anfechtung, hilfsweise den Widerruf und die Kündigung der Vergütungsvereinbarung. Daraufhin wurde der noch offene Restbetrag der Vergütung fällig gestellt und im Weiteren durch den Versicherer gerichtlich …“ Weiterlesen
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04.10.2012 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… daran, dass theoretisch das Darlehen gekündigt und fällig gestellt werden könnte, wenn kein Einvernehmen mit den Banken erzielt wird. Nach Einschätzung von Rechtsanwalt Bombosch dürfte dies für …“ Weiterlesen
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VOB/B 2012: Regelung über Zahlungsfristen, Verzug, Einwand gegen Prüffähigkeit der Rechnung geändert02.10.2012 Rechtsanwalt Michael Simon„… fällig. Jetzt wird die Schlusszahlung nach 30 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung fällig . In begründeten Ausnahmefällen beträgt die Frist 60 Tage. Der Unternehmer kann den Verzug aber, wie üblich …“ Weiterlesen
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28.09.2012 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… der Anteile momentan unter dem Wert eines Anteils bewegt, sodass Verluste augenblicklich unumgänglich sind. Auch werden bei einem Börsenverkauf Gebühren fällig, die ebenfalls bedacht werden müssen …“ Weiterlesen
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26.09.2012 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… dem Mieter, dem keine Abrechnung zugestellt wurde, nicht fällig gestellt. Vermietern ist daher zu raten, die Betriebskostenabrechnung allen Mietern zu übersenden. Nur so kann von allen Mietern eine etwaige …“ Weiterlesen
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24.09.2012 Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy„… , wann und wie die Abnahme durch den Auftraggeber durchgeführt wurde. Der Werklohnanspruch gegen den Auftraggeber ist mit der Abnahme der Werkleistungen durch den Auftragnehmer fällig. Abnahme ist die Hinnahme der erbrachten …“ Weiterlesen
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17.09.2012 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… eines Anteils. Da auch Verkaufsgebühren fällig werden, ist ein Börsenverkauf momentan nicht für jeden Anleger des AXA Immoselect die erste Wahl. Eine weitere Alternative ist die rechtliche Überprüfung …“ Weiterlesen
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17.09.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) - für einzelne Arbeiten, sind diese maßgebend. Fällig wird die Vergütung dann mit Abnahme des Werks, sofern keine andere Regelung getroffen wurde …“ Weiterlesen
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14.09.2012 Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.„… , die vor 1955 errichtet wurde, findet das Gesetz keine Anwendung. 4. Grunderwerbskosten Gesetzliche Mehrwertsteuer Beim Kauf von neu errichteten Bauten sowie beim Erbbau ist Mehrwertsteuer fällig, die derzeitig …“ Weiterlesen
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13.09.2012 Rechtsanwalt Christoph Birk„… als eine Sekunde rot, werden 200 €, 4 Punkte sowie ein Monat Fahrverbot fällig. Allerdings war sich unser Mandant keines Verschuldens bewusst. Und tatsächlich zeigten dann die Beweisfotos einen seltsamen Bildfehler …“ Weiterlesen
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10.09.2012 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… an Auskunfteien (wie z.B. die SCHUFA, Creditreform, Bürgel oder andere) über eine Forderung nur zulässig ist, wenn die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist, die Übermittlung …“ Weiterlesen