Rechtstipps zu "Fälligkeit" | Seite 163

„… in Kraft getretene Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen sein Ziel offensichtlich verfehlt hat. Nunmehr soll die Zahlungsmoral durch ein ganzes Bündel von weiteren gesetzlichen Maßnahmen gestärkt …“ Weiterlesen

„… des Pflichtteilsanspruchs für Erben und die Anpassung der familien- und erbrechtlichen Verjährungsvorschriften an die dreijährige Regelverjährung . l Auszahlung des Pflichtteils ist grundsätzlich sofort fällig …“ Weiterlesen

„… Zinsen an. Er darf die Schuld in Form festgelegter monatlicher Raten tilgen, deren Fälligkeit bestimmt wird (etwa „ Der Beklagte ist berechtigt, die Schuld in monatlichen Raten zu je 50 € zu tilgen …“ Weiterlesen

„… können: Der rechtzeitig und schriftlich eingelegte Einspruch sorgt erstmal dafür, dass der Steuerbescheid noch geändert werden kann. Aber Achtung: Die Steuernachzahlung bleibt trotzdem fällig! Um …“ Weiterlesen

„… Zeitraum ergibt. Dieser Ersatzbetrag wird letztlich als fällig dargestellt, obwohl sich bei den vorliegenden Massengeschäften beim Verkauf von einschlägigen Verbraucherartikeln mit einer großen Vielzahl …“ Weiterlesen

„… : Der Lohnanspruch verjährt erst nach 3 Jahren. Zu Frage 2: Im Vertrag müsste es z.B. heißen, " Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag müssen innerhalb von 3 Monaten ab Fälligkeit schriftlich geltend gemacht …“ Weiterlesen

„… Vertragsstrafen fällig werden. Zu beachten ist weiterhin: Lassen Sie die gesetzte Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung keinesfalls durch Untätigkeit verstreichen. In diesem Fall müssen …“ Weiterlesen

„… einen Verpflichtungsvertrag ein, der Sie unter Umständen bis zu 30 Jahren binden kann. Dies bedeutet konkret: Für jeden Fall der Zuwiderhandlung innerhalb dieses Zeitraums können sehr hohe Vertragsstrafen fällig werden …“ Weiterlesen

„… . Und der zieht den Arbeitsvertrag heraus. Darin steht, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von 2 Monaten ab Fälligkeit geltend gemacht werden. Jetzt geben viele schon auf. Tatsächlich steht …“ Weiterlesen

„… sie an die Minijobzentrale weiter. Weitere Sonderregeln bei der Abrechnung gelten für den Arbeitnehmer, wenn er monatlich nicht mehr als 155 Euro verdient. Fällig werden die Pauschalbeiträge bzw …“ Weiterlesen

„… eine Ausschlussfrist nach BAT vereinbart war. Der Anspruch des Arbeitnehmers, vom Arbeitgeber im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird jedenfalls dann fällig …“ Weiterlesen

„Was, wenn der Lohn nicht kommt? Mit Ablauf des Monats, in welchem gearbeitet wurde, ist die Lohnzahlung fällig. Was tun, wenn der Lohn nicht kommt? Zunächst einmal: Obwohl es nicht erforderlich …“ Weiterlesen

„… fällig, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart wurde. Der Arbeitgeber befindet sich dann im sogenannten Zahlungsverzug. Wird trotz Aufforderung nicht bezahlt, hilft nur eine Klage beim …“ Weiterlesen

„… des Versicherers in jeder Erscheinungsform, d. h. auf Ablaufleistung, Rückkaufswert und Überschussbeteiligung, ohne dass es auf den Eintritt des Versicherungsfalles und die Fälligkeit der Forderung ankommt …“ Weiterlesen

„… als Verbindlichkeiten zeitnah nach ihrer Fälligkeit auf dem Verrechnungskonto verbucht werden. Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt bei Leistungen einer GmbH an den beherrschenden Gesellschafter dann …“ Weiterlesen

„… der Fälligkeit der Bonusprovisionen ungekündigtes Vertragsverhältnis voraussetzen. Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht München die Rechte kleinerer Untervertreter gestärkt, nachdem Hauptvertreter …“ Weiterlesen

„… die fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen. Bisher registrierten die Insolvenzgerichte 24 106 Fälle (Stand Juni 2009). 2. Firmeninsolvenzen nehmen zu Auf Grund des Konjunktureinbruchs …“ Weiterlesen

„… eine mögliche Testphase. Die Regelung der Vergütung umfasst in der Regel die Art der Bezahlung (z.B. Pauschalvergütung) und deren Fälligkeit. Die Gewährleistung ist ein wesentlicher Punkt. Es muss geklärt …“ Weiterlesen

„… Erbschaftsteuer nahezu aufgezehrt worden. Zu seiner Überraschung erhält er danach vom deutschen Finanzamt die Nachricht, es ginge jetzt um die Zahlung der in Deutschland fälligen Erbschaftsteuer. Verstoß …“ Weiterlesen

„… auf Urlaubsvergütung fällig ist. Der Kläger ist seit 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die Holz- und Kunststoffverarbeitende Industrie in Rheinland-Pfalz …“ Weiterlesen

„… kann der Schuldner sogar Guthaben ansparen für Zahlungspflichten, die in größeren Zeitabständen fällig werden (z.B. Versicherungsbeiträge, Steuernachzahlungen). Durch die Angleichung der jeweiligen …“ Weiterlesen

„… Auskunftsersuchen sind auch die Daten über den Missbrauch von Konten (z.B. nach Sperrung), über die nicht rechtzeitige Zahlung von offenen, fälligen und unbestrittenen Forderungen oder sogar von titulierten …“ Weiterlesen

„… . Im Einzelfall können weitere Freibeträge dazu kommen (Versorgungsfreibetrag, Hausratsfreibetrag) Es ist dann die folgende Erbschaftssteuer fällig: Steuersatz Steuersatz Steuersatz Klasse I Klasse II …“ Weiterlesen

„… , dass der an sich fällige Punkt in Flensburg entfällt. Begründet hat das Amtsgericht diese abgemilderte Rechtsfolge damit, dass der Betroffene bislang verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten war …“ Weiterlesen