Rechtstipps zu "Fälligkeit" | Seite 73
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02.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann„… dann vor, wenn der Schuldner nicht mehr in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Die Rechtsprechung geht im Grundsatz davon aus, dass schon dann eine Zahlungsunfähigkeit …“ Weiterlesen
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29.03.2020 Rechtsanwalt Sascha Borowski„… . Von der Stundung werden diejenigen Zahlungsverpflichtungen erfasst, welche im Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 fällig werden. Die Forderung entfällt allerdings nicht, sondern die Fälligkeit wird „ nur …“ Weiterlesen
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28.03.2020 Rechtsanwalt Fabian Bödecker„… Betrieben, aktuell der Fall sein. Auch hier sollte ein Gespräch mit den Vorgesetzten gesucht werden, um eine akzeptable Lösung zu finden – gerade auch im Hinblick auf eine fällige Mehrvergütung …“ Weiterlesen
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30.03.2020 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… Sonderregelungen. Für Arbeitsverträge gilt das Leistungsverweigerungsrecht nicht. Fällige Darlehensforderungen aus Verbraucherdarlehen werden für den Zeitraum April bis Juni 2020 kraft Gesetzes für 3 Monate …“ Weiterlesen
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27.03.2020 Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest„… . Schuldner sind dann zahlungsunfähig, wenn fällige Zahlungspflichten nicht mehr erfüllt werden können und liquide Mittel, z.B. zur Bezahlung von Löhnen oder Lieferanten, ausbleiben …“ Weiterlesen
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27.03.2020 Rechtsanwalt Johannes Meyer„… Tag fällig war, nicht unklar sei, erschien die Ausübung des sogenannten Widerrufsjokers bei Kfz-Finanzierungsverträgen und Immobilienkrediten als nunmehr aussichtslos. In der Folge konnten Verbraucher …“ Weiterlesen
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27.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann„… aufgrund der Corona-Pandemie Insolvenz anmelden müssen. Zudem besteht die Möglichkeit, beim Finanzamt Fristverlängerungen zum Beispiel für die Abgabe von Umsatzsteuererklärungen oder fällige Zahlungen …“ Weiterlesen
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27.03.2020 Rechtsanwalt Sascha Borowski„… erforderlich. II. Änderungen infolge der Corona-Krise Wird die Miete im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 (eine Verlängerung dieses Zeitraums ist möglich) nicht gezahlt, obwohl sie fällig …“ Weiterlesen
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14.04.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… ? Der Betroffene wurde von der Inkassofirma aus Düsseldorf aufgefordert, einen (angeblich) fälligen Betrag i. H. v. 311,76 Euro zu zahlen (Hauptforderung = 207 Euro). Die Forderung sei …“ Weiterlesen
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27.03.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Nach Rechtskraft einer Bußgeldentscheidung wird die festgesetzte Geldbuße fällig und vollstreckbar (§ 89 OWiG). Das Beugemittel der Erzwingungshaft ist dem Gericht vorbehalten und setzt voraus …“ Weiterlesen
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27.03.2020 Rechtsanwalt Hauke Schulz„… verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist. Sofern diese steuerlichen Liquiditätshilfen in Anspruch genommen werden …“ Weiterlesen
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26.03.2020 Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay„… 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft …“ Weiterlesen
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26.03.2020 Rechtsanwälte Gerharts & Eils Partnerschaftsgesellschaft„… ). Die nachträgliche Erstattung für bereits geleistete Vorauszahlungen ist sogar möglich. Bis zum 31.12.2020 soll auf Vollstreckungsmaßnahmen für rückständige oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdende …“ Weiterlesen
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08.04.2020 Rechtsanwalt Jörg Diebow„… Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen …“ Weiterlesen
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26.03.2020 Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450„… die keine Ausnahme besteht, sollen in Zeiten der Corona-Krise regelmäßig 200,00 Euro von jedem Beteiligten fällig werden. Verbotenes Picknicken soll 250,00 Euro pro Beteiligten kosten und wer trotz …“ Weiterlesen
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Corona und Fragen der Finanzierung von Unternehmen sowie zivilrechtliche Fragen des Darlehensvertrag26.03.2020 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von 3 Monaten gestundet werden, wenn der Verbraucher …“ Weiterlesen
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26.03.2020 Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.„… die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs hierauf anwendbar. Unberührt bleiben die allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Fälligkeit und des Verzugs …“ Weiterlesen
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26.03.2020 Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.„… , wenn der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen ist. Bei Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z. B. Energiesteuer …“ Weiterlesen
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26.03.2020 Rechtsanwalt Sascha Borowski„… , soweit der Mieter im Zeitraum vom 1.4.2020 bis zum 30.06.2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet und die Nichtleistung auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… , wenn er nicht in der Lage ist, mindestens 90 Prozent seiner in den nächsten drei Wochen fällig werdenden Zahlungspflichten zu erfüllen. Es fehlen liquide Mittel, um z. B. Darlehen zu tilgen, Löhne zu zahlen …“ Weiterlesen
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25.03.2020 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… Lohnzahlungen und Abfindungen fällig werden. Es ist auf jeden Fall besser, zunächst Alternativen abzuwägen, wie z. B. die Beantragung von Kurzarbeitergeld, was jetzt unter stark erleichterten …“ Weiterlesen
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24.04.2020 Rechtsanwalt Michael Walther„… wirksam vereinbart sind, sehen diese vor, dass Ansprüche binnen einer gewissen Zeit, die in den Ausschlussfristen ausdrücklich genannt ist, ab Fälligkeit verfallen, wenn sie nicht umgehend, fristgerecht …“ Weiterlesen
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26.03.2020 Rechtsanwalt und Notar Andreas Schäfer„… ? Der Bundestag hat am 25.03.2020 ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass der Anspruch des Kreditgebers auf laufende Raten, deren Fälligkeit zwischen …“ Weiterlesen
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24.03.2020 Rechtsanwältin Pia Turek„… oder nicht gezahlte Mieten gesetzliche Verzugszinsen geltend machen kann. I. d. R. wird die Miete immer zum 3. Werktag eines Monats fällig. Mit Ablauf dieses Tages kann der Vermieter gesetzliche Verzugszinsen in Höhe …“ Weiterlesen